Von P. Fahrenholz, K. Auer, K. Stroh und S. Braun

Widerstand aus der CSU: Abgeordnete blockieren mehrere Kandidaten von Ministerpräsident Seehofer.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kann seine Pläne für eine umfassende personelle Neuausrichtung des Kabinetts offenbar nicht gegen die Widerstände aus der eigenen Partei durchsetzen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bildet Seehofer seine Regierung ausschließlich aus Landespolitikern, weil die CSU-Landtagsfraktion Berufungen von außerhalb blockiert hat.

Denkbar erschien am Mittwoch ein Comeback des eben erst als Parteichef und Finanzminister zurückgetretenen Erwin Huber, der als Fraktionschef im Gespräch ist. Huber signalisierte im Gespräch mit der SZ sein Interesse an dieser Funktion. Allerdings wehrt sich Amtsinhaber Georg Schmid heftig gegen eine Versetzung ins Kabinett, wo er dann Chef der Staatskanzlei werden würde. Sollte Schmid sein Amt als Fraktionschef verteidigen, würde entweder der bisherige Kultusminister Siegfried Schneider oder der Münchner Abgeordnete Ludwig Spaenle Leiter der Staatskanzlei.

Entgegen allen ursprünglichen Plänen kann auch die glücklose bisherige Generalsekretärin Christine Haderthauer damit rechnen, als Ministerin berufen zu werden, vermutlich für das Europaressort. Damit soll das Manko an jüngeren Frauen ausgeglichen werden. Seehofer hätte eigentlich lieber die ehemalige Kultusministerin Monika Hohlmeier berufen, die bei der Wahl den Sprung in den Landtag jedoch verfehlt hat. Auch der für mehrere Positionen gehandelte Europa-Abgeordnete Markus Ferber kam nicht zum Zug.

Zu den Gewinnern der Regierungsbildung gehört der bisherige Europaminister Markus Söder, der ein gestärktes Ressort für Umwelt und Gesundheit leiten soll. Ihm soll auch die Zuständigkeit für Fragen der Gesundheitspolitik übertragen werden, die bisher im Sozialministerium angesiedelt war.

Der bisherige Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon wird nach SZ-Informationen neuer Finanzminister. Das neu strukturierte Landwirtschaftsministerium, das auch die Zuständigkeit für das Veterinärwesen erhalten soll, soll der Tierarzt Marcel Huber, bislang Umweltstaatssekretär, übernehmen.

Für die Nachfolge Seehofers als Bundesagrarminister sowie die Position des Generalsekretärs sind die beiden Bundestagsabgeordneten Ilse Aigner und Karl-Theodor zu Guttenberg im Gespräch. Im Laufe des Mittwochs zeichnete sich immer deutlicher ab, dass Guttenberg die Parteizentrale übernimmt, während Aigner Ministerin werden soll. Guttenberg bringe als Generalsekretär "mehr Glanz in die Hütte", hieß es in München.

In Berlin wies Regierungssprecher Ulrich Wilhelm Spekulationen über eine umfassende Umbildung des Bundeskabinetts zurück. Er sehe keine Anzeichen dafür, "dass über die Nachbenennung des Bundeslandwirtschaftsministers hinaus weitere Umbildungen im Kabinett anstehen", sagte er. Das Recht, den Nachfolger zu benennen, liege bei der CSU.

Seehofers Kabinettsbildung wurde von massiven Interventionen der CSU-Bezirksfürsten und aus der Landtagsfraktion begleitet. Deren Bedenken zu ignorieren und seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen, hat sich Seehofer offenbar nicht getraut. "Das ist kein Kabinett, wo man mit den Ohren schlackert", sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied. Seehofer will sein Kabinett an diesem Donnerstag vorstellen, es soll am Nachmittag vom Landtag bestätigt und vereidigt werden.

(SZ vom 30.10.2008/hai)