Kabinettsbeschluss Erleichterung für Flüchtlinge

Künftig sollen Asylbewerber einfacher in Arbeit kommen

Flüchtlinge sollen in Bayern künftig leichter Arbeit finden können, das hat die Staatsregierung am Dienstag beschlossen. Das gilt insbesondere für nicht anerkannte Asylbewerber. Grundsätzlich hätten Personen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, das Land zwar wieder zu verlassen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Oft sei eine Abschiebung jedoch nicht möglich, ohne dass dies dem Asylbewerber anzulasten sei. Daher sollen nun auch geduldete Personen leichter in Arbeit kommen. "Das verhindert eine zwangsweise Untätigkeit der Betreffenden mit allen möglicherweise verbundenen Folgeproblemen und nützt auch unseren heimischen Betrieben", sagte Herrmann.

Flüchtlinge, die noch keinen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erhalten haben, sollen demnach bis zu sechs Monate vor Beginn einer Ausbildung eine Beschäftigungserlaubnis erhalten können. Bislang waren es drei Monate. "Wenn eine Woche später ein Ablehnungsbescheid vom Bundesamt käme, darf der Flüchtling dennoch seine Ausbildung machen", sagte der Innenminister. Damit folgte das Kabinett dem Wunsch von Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Darüber hatte am Wochenende auch der CSU-Vorstand bei einer Klausur debattiert. Herrmann hatte befürchtet, die neue Praxis könne weitere Flüchtlinge nach Bayern locken. Diese Sorgen hat er offenbar nicht mehr: Um eine vorzeitige Beschäftigungserlaubnis zu bekommen, müssen Asylbewerber etwa einen Ausbildungsvertrag vorweisen können, sie dürfen nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen und müssen vor dem 1. Mai 2016 eingereist sein.

Verbände begrüßten den Entschluss für mehr Planungssicherheit. "Die Klarstellung war längst überfällig und sollte viele der frustrierenden Hürden beseitigen, mit denen die Geflüchteten, die Integrationshelfer und die Ausbildungsbetriebe bislang zu kämpfen hatten", sagte Peter Driessen vom Industrie- und Handelskammertag Bayern. Zustimmung kommt auch von der Arbeiterwohlfahrt: Das sei "definitiv ein Schritt in die richtige Richtung", sagte AWO-Landeschef Thomas Beyer.