Kabinett:Weg für Skilift am Riedberger Horn ist frei

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Die Staatsregierung macht den Weg frei für den umstrittenen Skilift am Riedberger Horn im Allgäu. Am Dienstag beschloss sie eine entsprechende Reform des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Zum ersten Mal wurde dazu der Alpenplan geändert, der seit 1972 die Natur in den Alpen schützen soll. Um den Skilift zu ermöglichen, sollen 80 Hektar nicht mehr zu der am strengsten geschützten Schutzzone C gehören, sondern zu Zone B, in der einzelne Bauvorhaben möglich sind. Als Kompensation sollen dafür 304 Hektar am Bleicherhorn und am Hochschelpen (Gemeinde Balderschwang) in Zone C aufgenommen werden. Von der Änderung seien nur 0,04 Prozent der besonders geschützten Zone C betroffen, sagte Heimatminister Markus Söder. Am Ende werde sie sogar um 224 Hektar erweitert. Jeder Naturschützer müsste "in freudiger Erregung sein".

In Erregung waren Naturschützer und Opposition durchaus, freudig allerdings weniger. Einen "Umweltfrevel" nennt Ludwig Hartmann (Grüne) Söders Pläne. Es sei "dreist", wie der Alpenplan für ausschließlich wirtschaftliche Interessen zurechtgebogen würde. Hier von Naturschutz zu sprechen, ist für Annette Karl (SPD) "der blanke Hohn". Die Staatsregierung sei "beratungsresistent", sagt Holger Magel, Präsident der Akademie Ländlicher Raum. Er hätte sich eine offene Diskussion gewünscht. Die schriftliche Anhörung von etwa 4000 größtenteils kritischen Stellungnahmen habe aber wohl nur "Alibifunktion" gehabt. Der Bund Naturschutz kündigte an, "mit allen legalen Mitteln" für den Schutz des Riedberger Horns zu kämpfen. Der Sorge, dass nun "Tür und Tor" für weitere Bauvorhaben in den Alpen geöffnet seien, wie es etwa der Landesbund für Vogelschutz befürchtet, widersprach Söder. Das LEP werde nicht alle Jahre geändert, auch gebe es keine vergleichbare Situation in anderen Kommunen, so Söder.

Weitere Teile der LEP-Reform sind die Ausweitung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf, mit dem strukturschwache Regionen verstärkt gefördert werden sollen, und die Lockerung des Anbindegebots, um Gewerbegebiete auf dem Land zu fördern. Auch hier könne sich Söder auf einen starken Widerstand gefasst machen, kündigte Ludwig Hartmann an. Der Landtag muss nun über die LEP-Reform entscheiden.

© SZ vom 29.03.2017 / nell - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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