Mit Blick auf die täglich steigenden Flüchtlingszahlen will die Staatsregierung ihre Bemühungen zur Integration von Asylbewerbern mit hohen Bleibechancen verstärken. In seiner Sitzung am Dienstag habe das Kabinett die Weichen für ein umfangreiches Maßnahmenpaket gestellt, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber. In einem ersten Schritt wurde die Einsetzung eines "Kabinettsausschusses Asyl" beschlossen. Ihm gehören die Minister Joachim Herrmann (Innen), Emilia Müller (Soziales), Markus Söder (Finanzen), Ludwig Spaenle (Bildung), Ilse Aigner (Wirtschaft), Winfried Bausback (Justiz), Melanie Huml (Gesundheit) sowie der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer an. Unter Hubers Leitung soll das Gremium kommende Woche erste Vorschläge vorlegen. Finanzminister Söder soll begleitend dazu ein Konzept zur Finanzierung entwickeln. Am ausgeglichenen Haushalt, eines der wichtigsten Ziele der Staatsregierung überhaupt, wolle Ministerpräsident Horst Seehofer festhalten, sagte Huber.
Zu dem Maßnahmenkatalog sollen etwa der Abbau von Sprachbarrieren, die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt sowie die Schaffung von Wohnraum gehören. Um zusätzlichen Platz zu bekommen, müsse man alle Register ziehen, sagte Huber. Auch das Errichten von Zeltstädten sei als letzte Option nicht auszuschließen. Über allem stehe jedoch die zentrale Forderung der Staatsregierung, weitere Zuwanderung zu begrenzen. Seehofer habe vor dem am Dienstagabend in Berlin angesetzten Sondergipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten aller Länder "einiges im Gepäck", was passieren müsse, sagte Huber. Europa und der Bund hätten bislang keine wirksamen Mittel gefunden, um die Probleme zu lösen.
Unterstützung beim Thema Integration durch Bildung erhält die CSU von der Landtags-SPD. Es sei nicht die Zeit für Parteienstreit, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Mit einem Elf-Punkte-Programm wolle man der Staatsregierung "die Hand reichen". Die SPD schlägt den flächendeckenden Aufbau von Clearingstellen vor, um junge Flüchtlinge ihren Möglichkeiten angemessen fördern zu können. Daran müssten sich dann alle Schularten beteiligen, nicht nur Grund-, Mittel- oder Berufsschulen. Lehrer müssten zudem monatlich eingestellt werden können, um den jeweils erforderlichen Bedarf zu decken.