Nach acht Jahren hat die Staatsregierung ihr Konzept gegen Rechtsextremismus überarbeitet. Rechtsradikale, das seien früher die mit Springerstiefeln und Glatze gewesen, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber, nachdem der Ministerrat das Konzept verabschiedet hatte. Jetzt erkenne man Extremisten äußerlich oft gar nicht mehr. Zudem nutzten sie immer stärker die neuen Medien.
Auf diese neuen Entwicklungen will die Staatsregierung eingehen. Geschult werden sollen Lehrer und Polizisten, die Präventionsarbeit leisten genauso wie Mitarbeiter von Beratungsstellen für Aussteiger. Bei der Verfolgung Rechtsextremer suche der Verfassungsschutz nun auch im Darknet. Die Staatsregierung legt damit ein Konzept vor, das nicht so neu ist, wie es sich die Opposition gewünscht hätte. Experten hatten 2016 in einer Anhörung im Landtag angemahnt, dass sich fast ausschließlich Polizei und Verfassungsschutz um den Kampf gegen rechts kümmern und damit vor allem organisierte Rechtsextremisten und ihre Straftaten im Blick hätten. Neue Formen der Radikalisierung würden so gerade nicht ausreichend beachtet. Grüne und SPD fordern deshalb eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft samt einem eigenen Förderprogramm. Vor allem Aussteigerprogramme sollen in ihren Augen nicht von staatlichen Akteuren durchgeführt werden, da hier das Vertrauen fehle. Jetzt erfolgt die Förderung überwiegend über ein Bundesprogramm. Die Aussteigerberatung habe man bewusst in staatlicher Hand belassen, heißt es aus dem Innenministerium. 2016 gab es laut Polizeistatistik 2379 rechtsextremistische Straftaten, 2010 waren es 1513.
Positiver steht die Opposition einer anderen Entscheidung des Kabinetts gegenüber. Schuldner- und Insolvenzberatung sollen zusammengelegt werden. Bis jetzt kümmerten sich die Kommunen um die Schuldner und das Land um Insolvenzfälle. Grotesk, wenn in manchen Landkreisen eine Person für beide Aufgaben zuständig war, wie Staatskanzleichef Huber sagte. In jedem Landkreis soll es eine Beratung geben, um die sich allein die Kommunen kümmern sollen, unterstützt mit Geld vom Freistaat. Die dafür vorgesehenen sechs Millionen Euro seien "völlig unzureichend", sagt Kerstin Celina (Grüne). Doris Rauscher, SPD, kritisiert die langen Wartezeiten von drei Monaten.