Wenn es um die Pendlerpauschale geht, lässt die CSU nicht locker: Jetzt soll der Bundesrat über die Pläne von CSU-Chef Erwin Huber entscheiden.
Die CSU heizt den Steuerstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an. Das bayerische Kabinett beschloss in München, am Freitag im Bundesrat ein Gesetzgebungsverfahren zur Entlastung der Bürger schon im Jahr 2009 zu starten.
CSU-Parteichef Erwin Huber setzt sich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. (© Foto: dpa)
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Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) betonte, der Freistaat werde seine Forderungen in Berlin "mit der nötigen Deutlichkeit einbringen". Der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister Erwin Huber hatte bereits am Montag angekündigt, er werde im Bundesrat um die Zustimmung der anderen Länder zu einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale werben.
Ziel des Gesetzentwurfs sind zudem eine Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergelds sowie bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Insgesamt sieht das bayerische Steuerkonzept für 2009 eine Sofortentlastung der Familien und Arbeitnehmer in Höhe von rund fünf Milliarden Euro vor.
Ein Thema mit Eigendynamik
Beckstein sagte mit Blick auf den Widerstand Merkels gegen den Vorstoß der CSU zur Pendlerpauschale, das Thema habe eine Eigendynamik bekommen, die "mancher gewaltig unterschätzt" habe - "fast hätte ich gesagt: manche". Die steuerliche Belastung sei derzeit "sehr, sehr hoch".
Huber betonte, der ständig steigende Ölpreis mache klar, dass die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an und "in voller Höhe von 30 Cent" gelten müsse. Er fügte hinzu: "Kompromisse wird es mit uns in dieser Frage nicht geben. Eine Reform nach dem Prinzip 'Rechte Tasche, linke Tasche' zulasten der Arbeitnehmer werden wir nicht mitmachen."
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnte dagegen, der hohe Ölpreis entziehe zwar Kaufkraft. Er warne aber davor zu glauben, man könnte dieser Entwicklung "mit politischen Trostpflastern begegnen".
Huber: "Bayern macht mit der Entlastung ernst"
Merkel hatte bereits am Montag klargestellt, dass sie keine Spielräume für neue steuerliche Entlastungen im Jahr 2009 sehe. Huber betonte: "Bayern macht mit der Entlastung der Bürger ernst. Ab Freitag haben Bundesrat und Bundestag es in der Hand, zugunsten der Bürger zu entscheiden." Der CSU-Chef verwies darauf, dass sein Steuerkonzept in drei Stufen umgesetzt werden soll. Dabei werde das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand "mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbunden".
Huber fügte hinzu, im Bereich der Familienpolitik werde der Existenzminimumsbericht im Herbst zeigen, ob und in welchem Umfang eine Anhebung der Kinderfreibeträge zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums eines Kindes erforderlich sei. Der Handlungsbedarf sei "nach Lage der Dinge jedoch schon absehbar".
Der bayerische Gesetzentwurf sehe daher bereits jetzt eine Anhebung der Kinderfreibeträge auf insgesamt 6000 Euro vor. Parallel hierzu solle das Kindergeld für jedes Kind um monatlich 10 Euro angehoben werden.
Probleme beim Berliner Flughafen lange bekannt
(ddp-bay/bica)
Die neueste Antwort
Huber gestern macht sehr wohl einen Unterschied zu Huber heute.
Er war bei der Einführung der Pendlerpauschale dabei!
"Kompromisse wird es mit uns in dieser Frage (Pendlerpauschale) nicht geben.
Dann bleibt Huber weiterhin kompromiss- und damit insbesondere weiterhin erfolglos .
Was hat er nicht schon alles "Für Bayern"vorhergesagt , sogar wetten wollte er darauf?
'Huber gestern , Huber morgen' , unterscheidet sich nicht von 'Huber heute',
Huber macht zu viele "erfolglose Aussagen".
Früher haben Beckstein und Huber ihren Chefs nach dem Munde geredet, um Posten um Posten nach oben zu kommen. Jetzt versuchen die beiden den Bürgern nach dem Munde zu reden, um ihre wackligen Stühle halten zu können. Dazu geben sich die beiden als die kinderfreundlichen Spendablen und Steuersenker, wobei sie Merkel zum Nachgeben zwingen wollen, um sich dann als Anwälte des kleinen Mannes geben zu können.
Dabei hat die CSU z. B. sowohl die Abschaffung der Pendlerpauschale, als auch die Mehrwertsteuererhöhung mitgetragen, sowie viele andere Steuererhöhungen auch. Beckstein spricht jetzt davon, die Steuerbelastung ist "sehr, sehr hoch", um den Druck auf Merkel zu erhöhen, obwohl sich diese erst in 2009 zum Bundestagswahlkampf mit Steuerentlastungen bei den Bürgern einschmeicheln wollte - bei Schwesterparteien heuchelt die Verheuchelste als Erste los. Der Streit besteht jetzt darin, wieviel Wahlkampfthemen die CSU ihrer Schwester CDU bis zur Bundestagswahl wegheucheln darf. Da laut Beckstein die Steuerbelastung sehr, sehr hoch ist, ist Deutschland und insbesondere Bayern nicht als Firmenstandort zu empfehlen. Im Rahmen einer sog. Steuerprüfung, die oft genug mit Enteignung für Kleinunternehmer endet, ist die Steuerbelastung natürlich noch höher als sehr, sehr hoch. Beispielsweise werden sämtliche KFZ-Betriebsausgaben vom bayerischen Fiskus mit der Begründung Wenn eine von vielen Betriebsausgaben nicht zum Abzug zugelassen wird, so führt dies noch nicht zu einer unzutreffenden Besteuerung nicht zum Abzug zugelassen - ein fataler Verstoss gegen die Gewinnermittlung. Würden sich die Steuerzahler das gleiche Recht herausnehmen, könnte man z. B. zur Kompensation für die Nichtzulassung von KFZ-Betriebsausgaben das Montags-Betriebseinnahmen-Angabeverbot einführen, das Unternehmen verbietet ihre montäglichen Betriebseinnahmen bei der Steuer anzugeben, denn wenn die Nichtzulassung einer von vielen Betriebausgaben nicht zu einer unzutreffend hohen Besteuerung führt, so führt auch die Nichtangabe einer von vielen Betriebseinnahmen hier alle montäglichen noch nicht zu einer unzutreffend niedrigen Besteuerung.
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