SPD und Grüne unternehmen an diesem Dienstag einen neuen Versuch, das Wahlalter in Bayern von 18 auf 16 Jahre zu senken. "Gerade junge Menschen müssen die Chance erhalten, die Politik mitzugestalten", sagt Linus Förster, der jugendpolitische Sprecher der SPD. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Sie wollen auch die Gemeinde- und Landkreisordnung ändern, damit Jugendliche an Bürgerversammlungen teilnehmen können. Damit werde nicht nur das Interesse an der Demokratie gefördert. Sondern diejenigen, die es angehe, müssten auch über ihre eigenen Anliegen mitentscheiden können, argumentieren die Abgeordneten Claudia Stamm und Katharina Schulze. SPD, Grüne und Freie Wähler fordern seit Jahren, auch 16-Jährige zu Wahlen zuzulassen. Diese dürften bereits in neun von 16 Bundesländern an Kommunalwahlen teilnehmen, in vier Ländern sogar an Landtagswahlen.
Dass die Opposition mit ihren Gesetzesanträgen im Landtag erfolgreich sein wird, ist nicht zu erwarten. Die CSU lehnt diese Pläne ab. Wahlrecht und Volljährigkeit dürften nicht voneinander getrennt werden, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Montag. Wer mit 16 Jahren einerseits nicht einmal selbständig einen Vertrag abschließen dürfe oder für Straftaten nur bedingt verantwortlich sei, dürfe andererseits nicht über das Schicksal des Landes mitbestimmen. Das Wahlrecht setze politische Urteilsfähigkeit voraus und damit eine gewisse Lebenserfahrung.