Derzeit leben im Freistaat etwa 15 Personen, die von den Behörden als Gefährder eingestuft werden. Das geht aus einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt hervor. Etwa die Hälfte der Gefährder sind Ausländer, sie stammen aus Syrien, Russland, Tunesien, Kosovo, der Türkei und dem Irak. Die andere Hälfte aber besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie können also nicht abgeschoben werden. Daraus schließt Adelt, dass nur etwa acht Personen in der von der CSU geplanten "Sonderhaftanstalt für ausländische islamistische Gefährder" in Passau einsitzen würden. "Sollen wir wirklich für nicht einmal zehn Personen so viel Geld in die Hand nehmen und in Passau eine Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft bauen oder können wir das Geld nicht sinnvoller und effizienter in unsere Polizei investieren?", fragt er. Mit ihrer Forderung biete die CSU damit nur eine "Scheinlösung" für die Bedrohung durch islamistischen Terror.
Die SPD gehe von falschen Tatsachen aus, heißt es dazu aus dem Justizministerium. In Passau sei keine Sonderhaftanstalt für ausländische islamistische Gefährder geplant, sondern eine "kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft". Nach derzeitigem Stand seien für den Gefängnisneubau etwa 400 Haftplätze geplant. 100 davon könnten - räumlich getrennt - als Abschiebungshaftplätze genutzt werden. Gefährder aber gehörten nach Auffassung des bayerischen Justizministers nicht in Abschiebungshaft, sondern in erster Linie in Hochsicherheitsbereiche der regulären Justizvollzugsanstalten. Die SPD solle aufhören "Falschbehauptungen in die Welt zu setzen", sagte Florian Herrmann (CSU). Bei der SPD wird man sich über solche Vorwürfe wohl wundern und auf einen Beschluss der CSU-Landtagsfraktion verweisen. Dort findet sich zwar der Hinweis, hochgradige Gefährder gehörten in den Hochsicherheitsbereich. Allerdings steht dort ebenfalls, dass in Passau "auch Gefährder untergebracht werden können".