- Fahnder haben bundesweit Wohnungen von sieben Salafisten durchsucht.
- Fünf der insgesamt acht betroffenen Räumlichkeiten waren in Mittelfranken, drei weitere in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Welche Bweismittel die Ermittler sicherstellten
Wegen des Verdachts auf eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" haben Fahnder am Dienstag bundesweit Wohnungen von sieben Salafisten durchsucht. Außerdem durchsuchten sie einen Treffpunkt der Verdächtigen. Fünf der insgesamt acht betroffenen Räumlichkeiten waren in Mittelfranken, drei weitere in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Schwerpunkt der Aktion war der Raum Nürnberg, wo fünf der Verdächtigen leben. Die Beschuldigten sind zwischen 23 und 36 Jahre alt. Ein von ihnen ist ein deutscher Konvertit. Die anderen stammen aus Einwandererfamilien.
"Bei den Durchsuchungsmaßnahmen haben 50 Ermittler zahlreiche Beweismittel wie Computer, Festplatten, CDs und USB-Sticks sichergestellt, die nun sorgfältig ausgewertet werden", teilten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) in München mit. "Wir müssen den gefährlichen Unterstützer-Netzwerken der Salafisten in Deutschland das Handwerk legen." Man könne nicht tatenlos zusehen, wie die Terrororganisation "Islamischer Staat" Unterstützung aus Deutschland erhalte.
Der Hintergrund der Durchsuchungen
Der Vorwurf gegen die sieben Salafisten: Im August 2013 sollen die Männer im Alter zwischen 23 und 36 Jahren auf Wohltätigkeitsveranstaltungen Geld für einen Krankenwagen gesammelt haben, der anschließend nach Syrien geliefert wurde. Das berichtete Innenminister Joachim Herrmann am Rande der CSU-Klausur in Kloster Banz. In Syrien wurde das Auto nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden aber nicht für humanitäre Zwecke eingesetzt - sondern zu einer Art Mannschaftswagen mit montierter halbautomatischer Waffe umgebaut. Im November soll die Gruppe dann für die Terrormiliz IS Geländewagen nach Syrien gefahren haben.
"Das ist nicht Amerikas Kampf allein": Nach Beginn der US-Luftangriffe in Syrien betont US-Präsident Obama, dass die USA nicht im Alleingang gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" vorgehen werden - sondern mit wichtigen Verbündeten aus der arabischen Welt.
Nach Herrmanns Angaben sind den Sicherheitsbehörden derzeit "10 bis 12" bayerische Islamisten bekannt, die sich in Syrien am Bürgerkrieg beteiligt haben und inzwischen wieder zurückgekehrt sind. Bei den Kämpfen seien bereits mindestens 40 Islamisten aus Deutschland ums Leben gekommen, darunter drei aus Bayern. Justizminister Bausback schlug vor, die Sympathiewerbung für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen. Das Strafrecht dürfe im Bereich Terrorismus keine Lücken haben.