Irsee "Das ist die Stunde der SPD"

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und Generalsekretärin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen auf der Winterklausur im schwäbischen Irsee.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Fraktionschef verbreitet trotz des Umfrage-Rekordtiefs Optimismus

Von Stefan Mayr, Irsee

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat die Klausurtagung der Landtagsabgeordneten im schwäbischen Irsee mit einer überraschenden These eröffnet: "Das ist die Stunde der SPD", rief er bei der Pressekonferenz am Dienstag in den reich bemalten und mit Stuck verzierten Kloster-Saal. Diese Aussage konnten auf Anhieb nicht alle Journalisten nachvollziehen, angesichts der jüngsten Umfragen, in denen Bayerns Sozialdemokraten auf ein Rekordtief von 16 Prozent abstürzten und der CSU sogar mehr Kompetenz in der Sozialpolitik zugeschrieben wurde. Schlimmer geht es eigentlich kaum, und dennoch soll nun die Stunde der SPD schlagen?

Rinderspacher bezog seinen Optimismus nicht auf die Umfragewerte, sondern auf die anstehenden Aufgaben. "Die Bevölkerung ist zutiefst verunsichert und droht sich in zwei Lager zu spalten", erklärte der 46-Jährige. Seit er 2009 Fraktionschef wurde, sei die Lage "noch nie so ernst" gewesen. Und genau deshalb könne die SPD nun punkten: "Wir sind die Partei, die sozialen Zusammenhalt und inneren Frieden besser organisieren kann." Sodann rief er neben der "Stunde der SPD" auch das "Jahr des Handelns" aus. Er fordert einen "starken Staat" und "mehr Polizei auf unseren Plätzen und Straßen", um den Bürgern das Gefühl der Sicherheit zu geben - respektive wiederzugeben. Das klang stark nach CSU, nur dass Rinderspacher den Christsozialen vorwarf, den Staat in den vergangenen Jahren durch ihre Sparpolitik geschwächt zu haben.

Wie die CSU forderte Rinderspacher "selbstverständlich eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen": "Die Integration wird misslingen mit einer Million Neuankömmlingen pro Jahr." Eine Schließung der Grenzen wäre ihm zufolge allerdings "verheerend". Stattdessen verlangte er dichtere Kontrollen und eine "europäische Kontingentlösung". Hier sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert: "Sie muss jetzt liefern." Die Forderung der CSU nach einer Verfassungsänderung, mit der Flüchtlinge auf die deutsche "Leitkultur" verpflichtet werden sollen, bezeichnete Rinderspacher als "Symbolpolitik". Es gebe bereits ein Leitbild in den ersten 20 Artikeln der Bayerischen Verfassung, und die "Treuepflicht" der Bürger sei ebenfalls längst festgeschrieben. Alldem sei kaum etwas hinzuzufügen, sagte Rinderspacher. Dennoch signalisierte er "Gesprächsbereitschaft" zu einem Gesetzesentwurf der CSU. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hatte einer Verfassungsänderung dagegen eine kategorische Absage erteilt.

Die Frage, ob es wegen der schlechten Umfragewerte eine Personaldebatte in der Fraktion gebe, beantwortete Rinderspacher mit einem entschlossenen "Nein". Er räumte aber ein, dass die Umfragen ein "Schlag in den Kontor" seien und "intensiv diskutiert" würden. Den Bürgern seien die Umfragewerte allerdings "wurscht", meint der SPD-Fraktionschef. Vielmehr erwarteten sie jetzt Antworten. Das Gebot für das Jahr 2016 sei, "parteiübergreifend Lösungen zu erarbeiten" statt auf Umfragen zu schielen. "Wir müssen wieder Vertrauen durch ernste Arbeit gewinnen." Deshalb sei die dreitägige Klausur auch "keine Show-Veranstaltung" wie jene der CSU in Wildbad Kreuth, stichelte Rinderspacher.