Ministerpräsident Beckstein über die Harmonie mit Erwin Huber, den Streit mit Angela Merkel und die Chance auf die absolute Mehrheit.
Die CSU kämpft mit einer Unterschriftenaktion für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Die Kanzlerin lehnt sie strikt ab. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat Angela Merkel dafür heftig kritisiert. Nun versucht er allerdings die Wogen zu glätten - wohl auch deswegen, weil es Druck von der CDU aus Berlin gab. Für die Landtagswahl im September zeigt er sich hoffnungsfroh und peilt die absolute Mehrheit an.
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Günther Beckstein peilt wieder die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl an (© Foto: ddp)
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Das Gespräch führten Katja Auer, Kassian Stroh und Annette Ramelsberger
SZ: Herr Beckstein, redet Frau Merkel noch mit Ihnen?
Günther Beckstein: Gerne und häufig. Dass man punktuell eine andere Meinung hat und sich trotzdem schätzt, kenne ich nicht nur im Verhältnis zur Bundeskanzlerin. Frau Merkel wird auf dem CSU-Parteitag auftreten, und ich freue mich auch über die hohen Umfragewerte der Kanzlerin. Die helfen auch uns. Anders bei der SPD, die leidet heftig unter den schlechten Werten ihres Vorsitzenden Kurt Beck.
SZ: Das hört sich aber plötzlich sanftmütig an. Gerade haben Sie sich noch heftig mit der Kanzlerin gestritten.
Beckstein: Die Pendlerpauschale, über die wir streiten, ist nicht das einzig Wichtige in der Politik. Wir in Bayern wollen eine konstruktive Rolle bei der Gesundheitsreform spielen, die der Kanzlerin am Herzen liegt. Auch bei der Bildungspolitik sind wir weitgehend einer Meinung.
SZ: Mit Verlaub, Sie haben Kreide gefressen. Letzte Woche hörte sich das noch ganz anders an: Sie wollten sich Frau Merkel nicht unterwerfen, sie sei bei der Pendlerpauschale im Unrecht. Haben Sie Druck aus Berlin bekommen?
Beckstein: Ich hab' nichts gespürt. Ich will aus unserem energischen Eintreten für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale keinen generellen Konflikt mit der Kanzlerin machen. Aber ich werde meine Meinung in diesem Punkt nicht ändern, denn alle Argumente sprechen für uns.
SZ: Sie üben gerade das Kunststück, in Bayern mit aller Macht für die Pendlerpauschale zu kämpfen und in Berlin in der großen Koalition einvernehmlich zu regieren. Wie wollen Sie das schaffen?
Beckstein: Als Ministerpräsident Bayerns sitze ich nicht in der großen Koalition. Und nur weil die CSU in Berlin mitregiert, heißt das nicht, dass wir keine eigenen Gedanken entwickeln können.
SZ: Eigene Gedanken sind das eine. Was Sie praktizieren, ist knallharte Konfrontation: Unterschriftenaktionen für die alte Pendlerpauschale. Das macht sonst nur die Opposition. Wollen Sie den Landtagswahlkampf ohne Rücksicht auf Verluste in Berlin führen?
Beckstein: Wir wollen etwas durchsetzen, ja. Und ich halte die Unterschriftenaktion für gut. Aber sie wird nicht unmittelbar von der Partei organisiert, erst recht nicht von der Staatsregierung.
SZ: Wie viel Streit mit Merkel nehmen Sie in Kauf?
Beckstein: Harmonie ist wichtig, aber nicht alles. Selbst in der Musik muss die Melodie auch kurzfristige Dissonanzen aushalten.
SZ: Und nach dem Crescendo Ihrer Kritik soll Erwin Huber als CSU-Chef dann wieder im Berliner Chor mitsingen, als wäre nichts gewesen. Wie soll er das schaffen?
Beckstein: Da haben Sie einen falschen Eindruck: Erwin Huber macht nicht auf Friede, und ich mache nicht auf Krieg. Die Unterschriftenaktion zur Pendlerpauschale hat Huber intensiver begleitet als ich, er hat sogar selbst gesammelt. Natürlich habe ich die eine oder andere scharfe Formulierung gebraucht, genauso wie sich auch Erwin Huber nicht zurückgehalten hat.
Lesen Sie auf Seite 2, wie Beckstein das Verhältnis zu Huber beschreibt.
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Gewalt in Syrien
Die neueste Antwort
Also: "Hund san's scho!"
Wobei: Es ist doch keine souveräne Position, einerseits in der Bundesregierung bayrisch-fränkisch-oberbayrisches Profil zeigen zu wollen, und dann, "wenn's in Bayern grad ned so ausgeht" - nämlich jetzt vor der Wahl zum Bayerischen Landtag - wieder zugunsten irgendwelcher Scheindiskussionen um knapp 592,- Euro mehr (die SZ berichtete) bei den Pendlern, mit der Kanzlerin gezankt wird. Da kann der Beckstein noch so sehr onkelhaft zwinkern. Das ist nicht die Souveranität, die die CSU mal hatte, und - mit Verlaub - auf deren Ruinen schon Stoiber herum-ääh-te.
Die Gedächtnis-Halbwertszeit mancher Wählerin und manches Wählers mag zwar kurz sein, aber dass die CSU im Zick-Zack-Kurs um die Stimmen eiert, sehen sie deutlich - sonst wär die CSU ja deutlich nächer einer 60% Zustimmung als an den momentanen 49-50%.
Natürlich hat Beckstein nicht wirklich Kreide gefressen, aber er scheint sich darüber klar geworden zu sein, dass die Heuchelei der CSU bezüglich der Pendlerpauschale durchschaut ist.
Ganz grundsätzlich will die CSU unter dem Deckmantel "Steuerkonzept" die kinderfreundlichen Spendablen und Steuersenker vortäuschen, um die Anwälte des kleinen Mannes vorheucheln zu können. Dabei soll der Pegel beim Vorheucheln von Volksnähe und dergleichen bis zur Wahl kontinuierlich erhöht und alle anderen mit dem "100 000 Watt-Megafon" als Behinderer bzw. Verhinderer von volksnaher Politik dargestellt werden. Im Falle der Pendlerpauschale wurde nicht nur der politische Gegner als Behinderer angegriffen, sondern die Bundeskanzlerin. Beckstein tat sich dabei besonders vor, schuldigte Merkel wegen fehlender Volksnähe an, gab sich dabei selbst als der Volksnahe und Kämpfer um Gerechtigkeit. Für diese "Anschuldigungs-Heuchelei" scheint er nun einen Warnschuß "Schluß oder ich mache Dich transparent" aus Berlin erhalten zu haben bzw. er wurde auf meine Kommentare hingewiesen, die die Heuchelei der CSU transparent machten. Deshalb dreht Beckstein den Heuchelei-Pegel bezüglich der Pendlerpauschale jetzt deutlich zurück, kann dies aber natürlich nicht so recht zugeben. Die Unterschriftenaktion gegen Merkel lässt er weiterlaufen, will aber nichts damit zu tun haben. Es ist aber davon auszugehen, dass auch diese still und heimlich ausläuft.
Es ist jetzt davon auszugehen, dass Beckstein, Huber & Co. ein anderes Thema suchen, um das Heuchelei-Patent weiter anwenden zu können. Gut möglich, dass nun doch wieder die Wiedereinführung des Buß- und Bettags von der CSU gefordert wird, in der Hoffnung die Oppositionsparteien als Behinderer bzw. Verhinderer hinstellen zu können, obwohl die CSU auch hierzu bereits höchstblamabel auf Tauchstation gegangen ist. Es wird sogar vermutet, dass Beckstein die Wiedereinführung des Buß- und Bettags überhaupt nicht angedacht hatte nicht einmal eine Gegenfinanzierung hat er genannt -, sondern mit dem Widerstand der SPD gerechnet hat, um das Scheitern der Wiedereinführung dieser in die Schuhe zu schieben.
www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,Der-Bussund-Bettag-stoert-die-Weihnachtsstimmung-in-der-CSU_arid,1131669_regid,8_puid,2_pageid,4289.htm
Am sexiesten finde ich Günther Beckstein, wenn er neckisch lächelt...
Das finde ich toll!
Der Huber aber auch! Also echt nicht schlecht.
Und wegen Pendlerpauschale und so, also ich find's eigentlich ganz gut, muss aber gestehen, dass ich die Zahlen nicht kenne.