Drei Monate vor den Landtagswahlen in Bayern stellt Franz Maget die Machtfrage und erklärt, dass ein Verlust der CSU-Mehrheit gut für Bayern wäre.
Franz Maget, der Fraktionschef der SPD im Landtag, wird am Sonntag zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl gewählt. Im SZ-Interview gibt sich der 54-Jährige zuversichtlich.
Bis zum 28. September wird er in der Bayern-SPD den Takt vorgeben: Fraktionschef Franz Maget, der Spitzenkandidat zur Landtagswahl. (© Foto: Seyboldtpress)
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SZ: Herr Maget, im Januar haben Sie den Wiederaufstieg der SPD angekündigt, und zwar in Bayern wie im Bund. In Wirklichkeit ist die Partei danach in eine schwere Krise gestürzt. Wie kam es zu der Fehlprognose?
Franz Maget: Bezogen auf den Bund war der Januar eine gute Zeit für die SPD. Die Probleme begannen nach der Hessenwahl, als Andrea Ypsilanti mit der Linkspartei eine Regierung bilden wollte. Seitdem ist die SPD auf Bundesebene in einer schwierigen Situation und zu sehr mit sich selbst beschäftigt. In Bayern hingegen hat sich die SPD sehr stabilisiert. Wir brauchen zwar dringend Rückenwind aus Berlin, das stimmt. Aber wir sind hier so geschlossen wie nie zuvor.
SZ: Einige in der Partei feiern Sie schon als Ministerpräsidenten. Darf man mit 20 Prozent in Umfragen überhaupt die Machtfrage stellen?
Maget: Das mag manchem vermessen erscheinen. Ich glaube aber trotzdem, dass es für die SPD wichtig ist, den Oppositionsgeist zu vertreiben und Zuversicht zu gewinnen. Ich bin überzeugt davon, dass die Landtagswahlen spannender als je zuvor werden. Ein Verlust der absoluten Mehrheit der CSU ist erreichbar. Eine gute Opposition muss immer auch den Anspruch haben, selber zu regieren. Diesen Anspruch habe ich.
SZ: Einzige Chance für die Ablösung der CSU wäre eine Viererkoalition zwischen SPD, Freien, Grünen und der FDP. Doch die FDP will nicht mitmachen. Das war's dann.
Maget: Es gibt ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die absolute Mehrheit der CSU brechen. Es wäre gut für die Demokratie in Bayern, wenn es zu einer anderen Konstellation komme würde.
SZ: Nur ohne FDP geht das nicht.
Maget: Vorsicht! Ich rate der FDP, sich jetzt nicht festzulegen. Die kleineren Parteien sollten sich keinen Wettlauf liefern, wer am schnellsten im Bett der CSU liegt.
SZ: Die Menschen sind mit der CSU zwar unzufrieden. Aber eine echte Wechselstimmung ist nicht zu spüren.
Maget: Die CSU hat Vertrauen verloren. Transrapid, Landesbank, die Situation an den Schulen, ein zunehmendes Gerechtigkeitsdefizit in Bayern. Da kommt einiges zusammen. Die Menschen wenden sich in großen Teilen von der CSU ab. Das Wahlergebnis ist offen, und darauf kommt es an. Die SPD ist eine traditionsreiche Partei, die man mit gutem Gewissen wählen kann. Wir sind als einzige in der Lage, den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns mit sozialem Ausgleich zu verbinden. Das ist sogar ein Mehrwert für die Menschen.
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Griechenland in der Schuldenkrise
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...und nicht vergessen!
In Achternbuschs Film "Die Atlantikschwimmer" heißt es: "Du hast keine Chance. Also nutze sie!"
Wenn man sich überlegt, dass die CSU weltweit die am längsten regierende Partei in einem demokratischen System ist (nur die KP in China regiert länger und umso undemokratischer!),
verwundert der Satz Achternbuschs nicht.
Wundern kann man sich aber über die Energie des politischen Marathon-Läufers Franz Maget. Der kämpft und steht, läuft und fährt Bayern die kreuz und quer, um deutlich zu machen, dass es in Bayern eine glaubwürdige politische Alternative gibt: sozialdemokratische Politik und sozialdemokratische und selbsbewußte Gemeinderätinnen, Bürgermeister, Landrätinnen und Abgeordnete.
Und diese unterliegen keiner Selbsttäuschung, denn sie haben schon mal gewonnen. Sie sind nicht unrealistisch, sonst wären sie nicht gewählt worden.
Warten wir es ab! Herr Maget hat schon recht, wenn er sagt, "Da geht noch was!" Und die CSU merkt vor lauter Machtversessenheit gar nicht, was da geht! Und das ist auch gut so!
Der Herr Maget ist ja sicher ein aufrechter Kämpfer für seine Sache. Allerdings sind weder er noch seine Partei wirklich wählbar. Sein Problem ist, dass es Bayern tatsächlich vergleichsweise gut geht und mithin die CSU in der Summer keine schlechte Politik abliefert. Auf dem Land ist seine Partei chancenlos und das hat seine guten Gründe. Die SPD ist eine abgehalfterte Partei ohne eine konstruktive Vision. Schröder hat diese Partei nachhaltig ruiniert. Maget ist für eine bessere Bildungspolitik? Super! Das sind viele CSU'ler auch. Und was will er noch? Genau da liegt das Problem. Außer der Ablösung der CSU um jeden Preis hat er keine Vision. Er ist damit schon im Ansatz gescheitert. DIe Menschen wissen, dass er nur ein Politkasper ist.
Wer die Linken in Bayern "unter 5 % redet" sichert ihren Einzug in den Landtag so sicher wie das Amen in der Kirche.
Auch für die bayerische SPD gibt es nur zwei mögliche Szenarien :
1. Ausgrenzung und Bekämpfung der Linken - Ergebnis :
Das Wahlergebnis der Linken dürfte sich von dem der SPD um weniger als 10 %-Punkte unterscheiden.
2. Offenes vorzeitiges Koalitionsangebot an die Linken - Ergebnis :
Beide Parteien legen zu, da nur mit einer geeinten Linken + Grüne die Macht der CSU zu brechen ist.
Alle anderen Konstellationen (SPD + Grüne + FPD + Freie Wähler) sind völlige Luftschlösser und im Resultat sogar schlechter als eine weitere CSU-Regierung mit einer starken Oppasition.