Der Passauer Soziologe Alf Mintzel sieht die CSU nach ihren schweren Stimmenverlusten auf dem Weg zur Normalität. Die alte Gleichung funktioniere nicht mehr.
Kaum ein anderer Wissenschaftler hat sich so lange mit der CSU beschäftigt wie Alf Mintzel - drei Jahrzehnte hat der Passauer Soziologe die Partei erforscht. Mintzel hatte von 1981 bis 2000 den Lehrstuhl für Soziologie an der Uni Passau inne.
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Was bleibt, sind leeres Geschirr und verteilte Fähnchen. (© Foto: dpa)
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SZ: Hat Edmund Stoiber jetzt Anlass zu feixen?
Alf Mintzel: Ja sicher. Ich mit meinen 73 Jahren erlebe noch Wunder. Wow. Unglaublich. Die alte Gleichung, nach der die CSU dem Freistaat Bayern entspricht, die Formel "Stark in Bayern, stark im Bund", die Marke 50 plus X - das ist nun alles passé. Der Verlust ist für die Partei umso drastischer, weil sie seit den 60er Jahren mit diesen Formeln gepokert hat.
SZ: Wer hat's verspielt?
Mintzel: Erstens waren weder Beckstein noch Huber in der Lage, Bayern in seiner Gesamtheit zu repräsentieren - anders als Strauß und auch noch Stoiber. Beckstein hat so eine trockene fränkische Synodalen-Biederkeit. Die kommt nicht so an. Und Huber weist eine waldbäuerlich-bübische Verkrampftheit auf. Er ist ein Niederbayer. Beide bleiben regionale Erscheinungen. Der zweite Grund: die Wahlkampfstrategie. Beckstein und Huber haben kein in die Zukunft weisendes, kompaktes Programm vorgelegt, wie 2003 noch Stoiber. Statt dessen haben sie es mit Parolen versucht, die verpufften. Kreuzzug gegen die Linke. Oder sie trafen Entscheidungen, die sie nicht durchzuhalten vermochten. Das radikale Rauchverbot zum Beispiel. Oder sie griffen zu unterschwelligen Beleidigungen, wie: Ein anständiger Bayer wählt CSU.
SZ: So war es ja auch jahrzehntelang.
Mintzel: Der Satz hat größte Verärgerung ausgelöst. Zu Recht. Ich bin Jahrgang 1935. Ich werde jetzt nicht die CSU mit der NSDAP vergleichen, das wäre ein schrecklicher Fauxpas. Aber wenn Sie sich die Konnotationen anhören: anständiger Deutscher, anständiger Bayer, Volksgenosse, Volksgemeinschaft - das alles hat einen bitteren Beiklang. Obwohl die NS-Zeit im Alltag längst keine Rolle mehr spielt: Im Unterbewussten löst die Parole, ein anständiger Bayer wähle CSU, Vorbehalte aus. Denn er grenzt die Nicht-CSU-Wähler aus.
SZ: Sind nur Beckstein und Huber schuld? Oder hat Stoibers Aktionismus nach 2003 nicht bereits das Fundament für dieses Desaster gelegt?
Mintzel: Beckstein und Huber sind Stoiber-Geschädigte, das stimmt. Die ganze Klientel war verärgert, die Polizei, die Förster, die Richter vom Bayerischen Obersten Landesgericht, die Raucher, die Lehrer. Wer Stoiber nachfolgen will, der muss doch bitte das Format haben, sich von ihm zu emanzipieren. Und das hatte weder der eine noch der andere.
SZ: Ist der Nimbus der Einzigartigkeit nun weg, und falls ja, kann man ihn je wieder erlangen?
Mintzel: Der ist weg. Wir haben jetzt wirklich eine neue Situation in Bayern. Allerdings bleibt die CSU natürlich auf einem hohen Niveau.
SZ: Wird die CSU nun eine normale Partei?
Mintzel: Die Partei ist ja sehr gut organisiert. Denken Sie an all die Interessengeflechte, die sich über Jahrzehnte entwickelt haben: mit Vereinen, Verbänden, mit all den Freiwilligen Feuerwehren, den Sportvereinen. Das brechen Sie nicht über Nacht auf. Aus Sicht der Partei ist es jetzt am wichtigsten, wie sie wieder zu repräsentativem Führungspersonal kommt. Ja, die CSU ist auf dem Weg zur Normalität. Aber das dauert noch.
SZ: Ist eine Partei nach so langer Alleinherrschaft überhaupt koalitionsfähig?
Mintzel: Das ist eine berechtigte Frage. Aber sie muss es ja sein. Alle arithmetischen Spielereien - hier die CSU, dort alle anderen Parteien - haben ja nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Eine Viererkoalition kann ich mir nicht vorstellen. Wie sollen so unterschiedliche Parteien eine gemeinsame Regierung bilden?
SZ: Also CSU und FDP?
Mintzel: Die Linken können Sie nicht mitzählen, die Grünen werden als Koalitionspartner nicht in Frage kommen. Es bleiben FDP und Freie Wähler.
SZ: Es soll auch noch die SPD geben.
Mintzel: SPD und CSU? Nein. (Überlegt) Na ja, vorstellen kann ich's mir. Um die SPD in der Regierungsverantwortung zu erdrücken. Das wär' ein Schachzug.
(SZ vom 29.09.2008/ssc)
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Zu offensichtlich waren die Wahlaussagen der CSU nur auf den Erhalt ihres Machtgefüges gerichtet, auf die Probleme der Menschen wurde nur mit plakativen Allgemeinplätzen und Lobhudelei für die "Erfolge der CSU" eingegangen,der real existierende gravierende Lehrermangel und der Unterrichtsausfall von mehreren 10.000 Stunden pro Schuljahr "klein geredet" und mit den Spitzenergebnissen der Pisa Studien, die nur 10 % der Schüler betreffen, zu verdecken versucht. Das haben der Wähler als unehrlich und als Kaschieren des Versagens gegenüber den 90 % der Schüler empfunden, die kleinere Klassen, Förderunterricht und Ganztagesbetreuung benötigen, um auch ihre - im Vergleich zur Spitze - nicht so schnell zur Entfaltung zu bringenden Begabungen realisieren zu können! Dieses "Gerechtigkeitsdefizit" gegenüber der jungen Generation hat der CSU das "Genick gebrochen", weil alle Menschen für ihre Kinder das Beste wollen und von der Politik einfordern! Ohne radikale und meßbare Verbesserungen im Schul- und Bildungsbereich wird auch eine Koalition von CSU und FDP kein Erfolgsmodell werden! Wenn die neue Koalition nur mit neuen Köpfen die alten Politikinhalte fortführt, wird sich das Wahldesaster im September 2009 fortsetzen! Keine Autobahn durch das Isental oder Abschneiden der natürlichen Donauschlaufen durch Kanäle und Zerstärung der Landschaft gegen die Bürger, keine 3. Startbahn des Münchener Flughafens ohne Volksabstimmung in ganz Bayern! Die Bürger wollen auch zwischen den allen fünf Jahren stattfindenden Landtagswahlen echte Bürgermitbestimmung! Viel Erneuerungsbedarf in der politischen Kultur Bayerns! Wenn die CSU hier versagt, werden die Freien Wähler der CSU den Vorrang in Bayern streitig machen!