Interview: Stefan Braun

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich fordert nach den Spekulantenangriffen gegen den Euro Verbote - und kritisiert die Regierung.

Süddeutsche Zeitung: Letzte Woche Griechenland, diese Woche der ganz große Schirm zur Rettung des Euro: Ist Politik nur noch getrieben vom Weltfinanzmarkt?

Hans-Peter Friedrich: Nein, aber wir dürfen nicht untätig bleiben. Es wird jetzt deutlich, dass der Angriff gegen Griechenland ein Angriff auf den Euro gewesen ist. Deshalb haben die Spekulanten am vergangenen Freitag, als gerade die Rettung für Griechenland beschlossen worden war, sofort weiter gemacht. Sie wollten in einer Zerreißprobe testen, ob die Euro-Länder zusammenstehen. Sie gewinnen, wenn ihre Zerreißprobe zum Reißen führt. Das muss Europa verhindern.

SZ: In der Union hatten schon letzte Woche viele Abgeordnete Bauchschmerzen. Wie schwer wird es diesmal, die Fraktion zusammenzuhalten?

Friedrich: In der vergangenen Woche ging es aus Sicht vieler Abgeordneter darum, dass man einem Land hilft, das sich nicht korrekt verhalten hat. Deshalb hatten damit viele große Probleme - auch wenn sie zugestimmt haben. Das, was jetzt passiert, hat eine ganz andere Dimension. Keine Frage: Am Wochenende stand Europa vor dem finanz- und wirtschaftspolitischen Abgrund.

SZ: Ist diese Dimension bei den Menschen schon angekommen?

Friedrich: Ich fürchte: Nein. Das hat leider viel mit der Kommunikation der Regierung zu tun. Wir sind uns in der CSU einig, dass diese Kommunikation deutlich verbesserungsbedürftig ist, nach innen wie in die Bevölkerung. Man kann in schicksalhaften Momenten für unser Land und für Europa nicht nur hinter verschlossenen Türen und in geschlossenen Zirkeln Rettungsinstrumente und Rettungswege aushandeln. Man muss die Bevölkerung offen informieren und Entscheidungen nachvollziehbar machen.

SZ: Was erwartet die CSU, um dem neuen Rettungspaket zuzustimmen?

Friedrich: Wir verlangen harte und umgehende Konsequenzen für die Regulierung der Finanzmärkte. Wir fordern Verbote von Kreditversicherungen, denen gar kein Kredit zu Grunde liegt. Wir fordern ein Verbot von ungedeckten Leerverkäufen. Wir verlangen eine glasklare Transparenz von Rating-Agenturen, außerdem einen ernsthaften Versuch der Bundesregierung, die US-Regierung doch noch von einer Finanzmarkttransaktionssteuer zu überzeugen. Jetzt ist die Stunde, in der dem US-Präsidenten die Dringlichkeit einer solchen Steuer bewusst geworden sein müsste. Und wir wollen präzise alle Mechanismen aufgelistet bekommen, mit denen die deutsche Stabilitätskultur bei unseren südeuropäischen Euro-Partnern durchgesetzt wird.

SZ: Sind das Bedingungen für ein Ja?

Friedrich: Durchschaubarkeit und Glaubwürdigkeit des Regierungshandelns sind immer eine Voraussetzung für ein Ja des Parlaments. Das wird in schwierigen Situationen wie dieser verstärkt deutlich.

(SZ vom 12.05.2010/pfau)