Integrationsgesetz Nach 16 Stunden Debatte: Landtag verabschiedet Integrationsgesetz

In der Nacht sieht das Maximilianeum von außen besonders schön aus. Drin ist dann meistens nicht mehr los. In der Nacht zum Freitag schon.

(Foto: Robert Haas)
  • Der Landtag hat von Donnerstag auf Freitag insgesamt 16 Stunden lang über das Integrationsgesetz der Staatsregierung debattiert.
  • Am frühen Freitagmorgen wurde es mit 95 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen angenommen. Es tritt im Januar in Kraft.
  • Grüne und SPD sahen in der Marathonsitzung die Möglichkeit, das Gesetz unter Umständen sogar noch zu verhindern.
  • Die CSU gebe der Integration mit ihrem Gesetzentwurf und der Verpflichtung auf die Leitkultur eine Richtung, sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer.
Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Es ist die längste Plenarsitzung in der Geschichte des bayerischen Landtags: Nach 16-stündiger Debatte haben die bayerischen Abgeordneten mit CSU-Mehrheit das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen. Bei der Abstimmung am frühen Freitagmorgen gab es 95 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen. Das Gesetz, in dem die CSU gegen erbitterte Widerstände von Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden auch den Begriff einer "Leitkultur" verankert hat, tritt Anfang Januar in Kraft. Die SPD kündigte an, eine Verfassungsklage zu prüfen.

SPD und Grüne hatten die Debatte aus Protest gegen das Gesetz so weit wie möglich in die Länge gezogen. Seit dem späten Donnerstagabend beteiligten sich CSU und Freie Wähler nicht mehr an der Debatte, um die Beschlussfassung nicht noch weiter zu verzögern. Angebote der SPD, die weitere Beratung und Beschlussfassung zu vertagen, wurden von der CSU aber abgelehnt.

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Als Präambel am Anfang des Gesetzes steht ein Bekenntnis zur hiesigen "Leitkultur" beziehungsweise zur "identitätsbildenden Prägung unseres Landes". In der Begründung ist sogar explizit von einer "bayerischen Identität" die Rede. Konkret enthält der Entwurf dann unter anderem folgende Regelungen: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Und wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss künftig an einem "Grundkurs" darüber teilnehmen - wenn er kein Bußgeld riskieren will.

Der erste größere Aufreger in dieser vermutlich historischen Debatte geschieht um Punkt 16 Uhr, zwei Stunden und 51 Minuten nach ihrem Beginn. Landtagspräsidentin Barbara Stamm bahnt sich ihren Weg durch die Reihen, unterbricht die Diskussion und lässt unter lauten Zurufen eine Sitzung des Ältestenrats einberufen. Anlass ist eine persönliche Erklärung von Markus Rinderspacher.

Der SPD-Fraktionschef greift Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) an, dass die Staatsregierung zur Präambel des Integrationsgesetzes partout nichts sagen wolle. Die CSU-Fraktion protestiert daraufhin lautstark, Rinderspacher solle endlich den Regeln entsprechend sein Abstimmungsverhalten begründen - anstatt andere zu kritisieren. Nun wiederum maßregelt Vizepräsidentin Ulrike Gote von den Grünen die CSU: "Sie ertragen das jetzt bis ans Ende seiner Redezeit."

Doch so weit kommt es nicht mehr. Eine Stunde dauert die Sitzung des Ältestenrats, dann übernimmt Stamm den Vorsitz im Plenum. Erst jetzt kehrt wieder etwas Disziplin ein, zumindest kurz. Zehn Stunden? 15? Oder gar 20? Die Schätzungen, wie lange diese Landtagsdebatte zum Integrationsgesetz dauern wird, gehen selbst während der Sitzung weit auseinander. Jeder Abgeordnete hat seine eigene Strategie, wie er den Marathon überstehen will.

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"Einfach durchhalten", sagt Andreas Schalk von der CSU und deutet auf den Kaffee vor ihm. Es wird wohl nicht sein letzter sein an diesem Donnerstag. Ulrich Leiner (Grüne) will sich zwischendrin mal hinlegen. Im Büro der Grünen gibt es eine Couch. Allerdings nur eine. Manch einer erinnert sich an die Feldbetten, die noch irgendwo im Landtag stehen müssen. Andere setzten auf Energy-Drinks.

Wenn SPD und Grüne das Gesetz schon nicht verhindern können, so wollen sie es wenigstens verzögern: Mit Einzelabstimmungen, Zwischenbemerkungen und namentlichen Abstimmungen wollen sie möglichst viel Redezeit ergattern für ihre Kritik. Immerhin haben sie es geschafft, dass die CSU eine Anwesenheitspflicht in ihren Reihen verfügt hat, um eine Niederlage zu vermeiden. Nur eine Handvoll ihrer Abgeordneten fehlt.

Den besten Grund hat Horst Seehofer, er weilt bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Das "Spektakel", wie die CSU die Sitzung nennt, beginnt munter. Innenminister Joachim Herrmann schlägt mit seiner Hand auf den Tisch, gibt so in der CSU den Takt vor für den Applaus für ihren ersten Redner, Fraktionschef Thomas Kreuzer. Der erinnert an die Silvesternacht in Köln. "Sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, Diebstahl, das sind für mich nicht die Ergebnisse einer gelungenen Integration", sagt Kreuzer.

Diejenigen, "die in unser Land kommen", müssten sich an die Lebensart anpassen, nicht umgekehrt. Die CSU gebe der Integration eine Richtung. Nicht die CSU habe die Leitkultur zum Kult gemacht, sondern die Opposition, die den Begriff dämonisiere. Auch Offenheit gegenüber Fremden gehöre zur Leitkultur. Aber wenn muslimische Schüler sich weigerten, "beim Schulausflug in die Kirche zu gehen, dann hilft ein Verweis auf das Grundgesetz allein nicht weiter", sagt Kreuzer.

Als er über den mordverdächtigen Flüchtling in Freiburg spricht und die ARD, die darüber nicht berichtet habe ("ein Skandal"), gehen seine Worte in Pfui-Rufen unter. "Die Staatsregierung übernimmt die Sprache von Rechtspopulisten", entgegnet SPD-Fraktionschef Rinderspacher: "Ich finde es unmöglich, dass sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Vorwurf der Lügenpresse unterbreiten." Auch am Integrationsgesetz der Staatsregierung habe die AfD im Geiste mitgewirkt.

Der Vielfalt in Bayern setze die CSU mit ihrer Leitkultur eine "CSU-Einheitskultur" entgegen, statt Freiheit bringe ihr Gesetz Bevormundung, statt Integration Ausgrenzung. Damit wolle die CSU "diesem Land einen streng rechts gescheitelten Haarschnitt verordnen", sagt er. Nun kommen die Pfui-Rufe aus Reihen der CSU.

Margarete Bause von den Grünen hält der CSU vor, ihr gehe es gar nicht um Integration, nicht um die Sorgen der Bevölkerung oder die Abgehängten im Land, sondern einzig um "den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei den nächsten Wahlen". Aus Angst vor der AfD habe sie in der "Giftküche der Staatskanzlei" ein "vergiftetes Gesetz mit einer vergifteten Sprache zusammengebraut".

Bause kritisiert auch die Paragrafen 13 und 14, wonach Menschen, die die Verfassung ablehnen und dafür öffentlich eintreten, eine Geldbuße von 50 000 Euro droht. "Sie meinen damit nicht die ,Reichsbürger', nicht die Pegida-Aufmärsche, da drücken sie gerne mal das rechte Auge zu", sagt die Grünen-Fraktionschefin. "Unverschämtheit", ruft Florian Herrmann von der CSU. Zur Einsicht mahnt Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler. "Wir erweisen der Demokratie und der Integration einen Bärendienst, wenn wir uns über ideologische Begriffe die Köpfe heiß reden", sagt er. Vielmehr sollten alle Fraktionen versuchen, sich auf ein gemeinsames Integrationsgesetz zu einigen.

Dem Entwurf der CSU könnten die Freien Wähler nicht zustimmen, weil es Kommunen mit den Kosten alleine lasse. Aiwanger appelliert an die Fraktionen, die Leute nicht mit "ideologischen Endlosdebatten" zu "nerven". Endlos, dieses Wort ist am Donnerstag öfter zu hören.

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