Integrationsgesetz Für die CSU sind Zuwanderer nur Invasoren

Abschlussdebatte um umstrittenes Integrationsgesetz im Landtag.

(Foto: dpa)

Und damit eine Bedrohung, vor der man sich schützen muss. Das gerade beschlossene Integrationsgesetz dient zur Abwehr.

Kommentar von Lisa Schnell

Kaum ein Gesetz hat bei Verbänden, Kirchen und in der Gesellschaft so großen Protest ausgelöst wie das Integrationsgesetz der CSU. Und das zu Recht. Wie ein erhobener Zeigefinger schwebt über ihm der Begriff der Leitkultur. Zuwanderer werden auf die Leitkultur verpflichtet, Kindertagesstätten und Schulen sollen sie vermitteln. Dass die CSU bis heute nicht überzeugend erklären konnte, was Leitkultur sein soll, ist wenig erstaunlich. Denn eine einheitliche Kultur gibt es gar nicht, kann es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht geben.

Ein Punk lebt eine andere Kultur als der Heimatvertriebene, der Hartz-IV-Empfänger eine andere als der Universitätsprofessor. Sicher, Anpassung ist nötig, damit Integration gelingt, aber von beiden Seiten: Der Syrer muss offen sein für die bayerische Lebensart, der Bayer muss sich aber auch für den Syrer interessieren. Im Integrationsgesetz indes erscheinen Zuwanderer nicht als Bereicherung, sondern als Invasoren, vor denen man sich schützen muss.

Was ist die bayerische Leitkultur?

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Dafür aber gibt es Gesetze. Gefällt es dem Bayern nicht, wie ein arabischer Mann Badegäste am Seeufer begafft, dann sollte er es ihm sagen. Alltagsgepflogenheiten, wie die CSU Leitkultur definiert, können nicht per Gesetz verordnet werden, sie müssen durch Begegnungen mit Menschen gelernt werden. Der Opposition bleibt nur die begründete Hoffnung, dass ein Gericht die Leitkultur als unbestimmten Rechtsbegriff aus dem Gesetz streicht.

Genau wie Paragraf 13 und 14. Durch sie sollen Menschen, die das Grundgesetz ablehnen und für ihre Haltung öffentlich werben, mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro belegt werden. Das wiederum könnte ein Verstoß gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit sein. Und damit genau gegen jene Werte, die die Staatsregierung mit ihrem Integrationsgesetz angeblich schützen will. Am Ende bleibt der Eindruck, dass die CSU weniger die Integration im Blick hatte, als vielmehr die Wahlen. Ihr Gesetzentwurf begeistert vielleicht AfD-Anhänger, er erschwert jedoch die Integration.

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