Entgegen früheren Bekundungen will die Staatsregierung noch doch Bayerns Kommunen finanziell stärker bei der Unterbringung junger Flüchtlinge in Einrichtungen der Jugendhilfe unterstützen. Wie am Donnerstagabend nach einem Gespräch in der Staatskanzlei bekannt wurde, will Bayern den Kommunen mit weiteren 112 Millionen Euro unter die Arme greifen. "Das wird bei weitem nicht das abdecken, was wir an Ausgaben haben", sagte Gemeindetags-Chef Uwe Brandl (CSU) nach dem Treffen. Aber es sei immerhin ein erster Schritt. Zudem werde im kommenden Jahr das Ergebnis der jetzigen Übereinkunft per Revision überprüft und bei Bedarf korrigiert. Darauf setzt auch Christian Bernreiter (CSU), der Präsident des Bayerischen Landkreistags. "Wenn sich der Freistaat Bayern auf stur gestellt hätte, hätten wir gar nichts gekriegt", sagte er. "Mehr war von unserer Seite nicht herauszuholen."
Wie die Staatskanzlei mitteilte, gehört zu der nun getroffenen Vereinbarung auch, das man mit den Jugendhilfeträgern "alle Anstrengungen für eine bedarfsgerechte Versorgung der unbegleiteten Flüchtlinge unternehmen" werde. Insbesondere gelte es, "eine Überversorgung der Betroffenen zu vermeiden". Josef Mederer, der Präsident des Bayerischen Bezirketags, sprach angesichts der 112 Millionen Euro zusätzlich von einem beachtlichen Teilerfolg. Damit sei die drohende Erhöhung der Bezirksumlage in Oberbayern vom Tisch.
Mitte November hatte Ministerpräsident Horst Seehofer den Kommunen signalisiert, ihnen bei der Bewältigung der hohen Kosten zu helfen, die durch die Betreuung junger Flüchtlinge entstehen. Nun hat Seehofer sein Versprechen wahr gemacht und die Spitzenvertreter der Landkreise, Städte, Gemeinden und Bezirke mit Finanzminister Markus Söder an einen Tisch gebracht. Der hatte sich bislang geweigert, Jugendhilfe-Leistungen auch für jene unbegleiteten Flüchtlinge zu übernehmen, die während der Betreuung die Volljährigkeit erreicht haben.