Innenminister Herrmann Zweifel an Gutachten zu Riedberger Horn

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Zweifel an dem Gutachten zu der umstrittenen Skischaukel am Riedberger Horn geäußert, das die Rechtmäßigkeit verschiedener Gemeinderatsbeschlüsse zu dem Projekt verneint. Ein Gutachten, das sich nicht mit der einschlägigen Rechtsprechung dazu auseinandersetze, sei "mutig", sagte Herrmann. Gleichwohl kündigte er eine sorgfältige Prüfung des gesamten Vorgangs durch die kommunale Rechtsaufsicht an - und einen Bericht im Landtag, wie ihn die Grünen gefordert hatten.

Das Gutachten des renommierten Regensburger Verwaltungsrechtlers Gerrit Manssen hat den Streit um die Skischaukel abermals verschärft. Manssen kommt darin zu dem Ergebnis, dass der Obermaiselsteiner Bürgermeister Peter Stehle, vier Gemeinderäte aus Obermaiselstein und ein weiterer aus Balderschwang sich nicht an den bisherigen Abstimmungen über das Projekt hätten beteiligen dürfen. Der Grund: Sie sind Gesellschafter des Investors, der bisher genannt wird, oder haben enge familiäre Beziehungen zu ihm. Deshalb haben sie, so Manssen, gegen die Gemeindeordnung verstoßen, als sie an den Abstimmungen teilnahmen. Laut deren Paragraf 49 darf ein Gemeinderat das nämlich nicht tun, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad einen direkten Vorteil oder Nachteil bringen kann. Weil Stehle und die anderen fünf Lokalpolitiker diese Vorgabe missachtet hätten, wirft ihnen Manssen Amtsmissbrauch vor. Die Freien Wähler fordern derweil den raschen Bau der Skischaukel. Ihr Allgäuer Abgeordneter Bernhard Pohl sprach von "juristischen Spitzigfindigkeiten" und "juristischem Formalismus". Die Gegner der Skischaukel sollten den "eindeutigen Bürgerwillen" respektieren und sich dem Projekt nicht länger in den Weg stellen.