Innenminister Joachim Herrmann über Integration, Terror und warum er Anschläge wie in Indien auch im Freistaat für möglich hält.
Bayern brüstete sich jahrelang mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen der Republik. Seit die FDP in der Regierung sitzt, soll plötzlich Freiheit Priorität im Freistaat haben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über Terror, Integration und Menschen, die nicht eingebürgert werden.
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"Unbescholtene Bürger sind nicht betroffen": Innenminister Joachim Herrmann (CSU). (© Foto: dpa)
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SZ: Herr Herrmann, muss ein bayerischer Innenminister auf terroristische Anschläge wie in Mumbai reagieren?
Joachim Herrmann: Selbstverständlich müssen wir uns die Abläufe, die Hintermänner, die Vorgehensweise genau anschauen, selbst wenn die Anschläge Tausende Kilometer entfernt stattgefunden haben. Der islamistische Terrorismus ist weltweit vernetzt. Solche Anschläge wie in Indien können in der nächsten Woche, im nächsten Monat auch in Hamburg, Köln oder München geschehen. Wir haben zwar keine konkreten Hinweise auf solche Anschläge, aber die hatten die indischen Behörden auch nicht.
SZ: Wie wollen Sie den Freiraum des Bürgers angesichts solcher Bedrohungsszenarien garantieren?
Herrmann: Dieser Freiraum ist in Bayern gewährleistet und die Bekämpfung des Terrorismus dient genau dem Erhalt dieses Freiraums. Dazu haben wir den Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt ausgebaut und durch neue Gesetze Onlinedurchsuchungen und Wohnraumüberwachungen bei Terroristen ermöglicht. Unbescholtene Bürger sind davon nicht betroffen.
SZ: Ihr Koalitionspartner FDP kritisiert diese Maßnahmen.
Herrmann: Es gab nach der Kritik der FDP geringfügige Korrekturen, die werden aber die Schlagkraft unserer Sicherheitsbehörden nicht beeinträchtigen.
SZ: Die Integration von Ausländern soll die Schlüsselaufgabe der Zukunft sein. Was heißt das für die Sicherheit?
Herrmann: Wir werden nur sicher leben können, wenn alle Ausländer, die auf Dauer bei uns leben, gut integriert werden. Dazu gehören auch die circa 300.000 Muslime in Bayern. Es gibt leider auch Muslime, die bei uns aufgewachsen und scheinbar gut integriert sind, sich aber dennoch in einer extremistischen Gedankenwelt bewegen. Wir gehen insgesamt von 500 gewaltbereiten Islamisten in Bayern aus.
SZ: Es gibt aber auch immer wieder Fälle, bei denen bereits integrierte Menschen Hindernisse des Staates beklagen. In Ihrer Heimatstadt Erlangen ist das Habib Lejmi, ein studierter Informatiker und Berater des bayerischen Schulministeriums. Er spricht perfekt Deutsch, hat Deutschkurse in seiner muslimischen Gemeinde gegeben - dennoch wird ihm seit Jahren die Einbürgerung verweigert. Was macht Habib Lejmi falsch?
Herrmann: Seine Islamische Gemeinde Erlangen hatte Kontakte zur Islamischen Gemeinschaft Deutschland. Die gilt als deutsche Zentrale der extremistischen Muslimbruderschaft. Die entscheidende Frage ist, ob diese Verbindungen gekappt sind. Da gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Aber hier geht es nicht um Terrorismus, sondern um Bestrebungen, die unsere Grundordnung langfristig bedrohen.
SZ: Verprellt der Staat durch solche Blockaden nicht die aufgeklärte akademische islamische Elite?
Herrmann: Wir verleihen in Deutschland jährlich Tausenden Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft als höchste Stufe der Integration. Wenn es dann in einem Einzelfall Bedenken gibt, ist das nur ein Beleg dafür, dass jeder Einzelfall genau bearbeitet wird. Es ist kein Beleg dafür, dass modernen Muslimen das Leben schwer gemacht wird. Die Ablehnung der Einbürgerung von Herrn Lejmi wurde gerichtlich überprüft und seine Klage abgewiesen. Hiergegen hat er Rechtsmittel eingelegt.
Ich bin Herrn Lejmi mehrmals persönlich begegnet und ich würde mir wünschen, dass ein Weg gefunden wird, der ihm die Integration erleichtert. Wir haben übrigens auch seinen Aufenthaltsstatus verfestigt. Ich kann mich aber nicht über die Sicherheitsbedenken der Behörden hinwegsetzen, die saugen sich das ja nicht aus den Fingern. Ich passe aber sehr auf, dass nicht überzogene Schreckensszenarien aufgebaut werden.
SZ: Im Bund gibt es den Islamgipfel, der mühselig Verständnis zwischen Muslimen und Christen schafft. Bräuchte man so etwas nicht auch in Bayern?
Herrmann: Mir ist es ein persönliches Anliegen, die Integration voranzutreiben. Ich will mich im kommenden Jahr mit allen Imamen treffen, die in Bayern tätig sind. Vielleicht ergeben sich daraus feste Gesprächskreise.
Gewalt in Syrien
(SZ vom 05.12.2008/cag)
Die neueste Antwort
Auch ich bin weder katholisch noch sonst wie gläubig und habe daher mit der katholischen Kirche und deren Aussagen so meine lieben Probleme. Aber ersten will mir nicht einleuchten, woher im Jahr 2050 noch 71 Mio. Deutsch herkommen sollen, wenn es jetzt schon nur noch 75 Mio Deutsche sind (Quelle Statistisches Bundesamt) und die Bevölkerung auf Grund niedriger Geburtenraten weiter im Sinken begriffen ist.
Auch ich sehe ein ganz klar Richtung in dies es derzeit läuft. Die abendländisch geprägte Bevölkerung nimmt ab und die Bevölkerung aus anderen Kulturkreisen nimmt zu. Eine wirkliche Vermischung findet nur sehr selten statt, so dass man auch nicht von den Vorteilen reden kann die durch gegenseitiges Lernen stattfinden kann. Womit Vermischung nicht nur Eheschließungen meint, sondern allgemein Austausch. Die Türken leben in ihren türkischen Vereinen und die deutschen weiter wie bisher. Aber es ist schon seltsam, dass man von den deutschen fordert, dass sie sich mehr um Integration kümmern müssten, während zahlreiche Verbände der Türken fordern, die nationale (!!) Identität zu wahren und stolz auf das Türkentum zu sein...
Ich bin gespannt, ob die türkische Mehrheit in ein paar Jahrzehnten unseren Kindern und Enkeln die gleiche Toleranz entgegenbringt, wie wir ihnen heute. Denn dass wir nicht tolerant gegenüber Ausländern seien, behaupten heute vorwiegend linke und grüne Politiker, welche von kritschen Ausländern ebenfall wegen ihrer fahrlässigen Multi-Kulti-Ideologie kritisiert werden!
"Ich passe aber sehr auf, dass nicht überzogene Schreckensszenarien aufgebaut werden."....."Solche Anschläge wie in Indien können in der nächsten Woche, im nächsten Monat auch in Hamburg, Köln oder München geschehen." Wie schön man sich doch in einem Interview selbst entlarven kann. Mit einer Politik der Angst sollen die Leute mundtot gemacht werden. Als ob zum Beispiel in München, wo 6000 Polizisten tagtäglich jeden noch so mickrigen Falschparker oder Fußgänger der bei rot über die Ampel geht schikanieren, plötzlich 20 Terroristen den Bayerischen Hof für 60 Stunden besetzen könnten. Außerdem kommen die bestimmt nicht wie in Mumbai mit einem Schlauchboot aus Pakistan angelandet. Außer sie nähmen ein Isar-Floß. Aber da würden sie vor den Nackerten sicher davonlaufen.
Ich habe nicht behauptet das diese Aussage von Herrn Öger mit ihren willkürlichen Zahlenangaben realistisch ist. Es geht nur um die Absicht die hinter solchen Aussagen steckt. Betrachtet man diese Aussagen zusammen mit einigen Zitaten des Herrn Erdogan sowie anderen islamischen Führern, so könnte man aber durchaus die ein oder andere Strategie ableiten. Natürlich kann man die heutige hohe Geburtenrate sämtlicher Muslime nicht für 2100 exakt hochrechnen. Wenn ich aber sehe wie Vereine wie Milli Görüs oder die Grauen Wölfe unter den Augen des VS an einer konsequenten Radikalisierung und Fanatisierung der hier lebenden Muslime arbeiten, kann einem durchaus Angst und Bange für die Zukunft unserer Kinder werden. Natürlich hoffe ich das es niemals so weit kommen wird, doch genauso wenig wie wir ein 4. Reich ausschliessen können, können wir die Islamisierung Europas zum jetzigen Zeitpunkt auschliessen. Wobei mir Letzteres deutlich wahrscheinlicher erscheint.
Ach ja, ich bin weder katholisch noch gläubig.
Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben.
Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen.
Genau. Und vor dem Himmel liegen exakt 36,9 Jahre Fegefeuer. Luja!
Bis 2100 sind noch 91 Jahre. Damit es so käme wie vermutet, müssten sich die Deutschen von 72 Mio in 2050 auf 20 Mio dezimieren. Organsich geht das nicht, da muss in der katholiizistischen Prognose noch der eine oder andere Krieg versteckt sein zum Dezimieren.
Bei der türkisch stämmigen Wohnbevölkerung setzt das voraus, dass die Fertilität weiter deutlich höher als die der kat holizistischen Gebärverweigerin ist (1,4). Das findet man aber nur bei Schichten, die nicht Aufsteigen. Alsoimüsste die CSU weiterhin mit ihrer ausländerfeindlichen und bildungsfeindlichen Politik Erfolg haben. Das aber über 90 Jahre durchzusetzen ist schwer, das haben nicht mal die Amis geschafft: die Sklaverei ist weg, die Segregation ist weg, gelbe Flecken wie die Katholiken in Europa hatten die nicht und nun ist auch noch ein Farbiger mit nur zwei Kindern Präsident. Die Prognose ist eher unwahrscheinlich, da die CSU sich nicht mal in Bayern behaupten konnte und jetzt auch noch die FDP-Kröte schlucken musste, die äusserst strörend bei der Hatz auf Nicht-Kat holozisten ist.
Rückwärts gesehen ist ihre Prognose so albern wie eine Prognose von 1929, in der auf Basis der damaligen Bevölkerung die Anzahl der deutschen Synagogen in Schlesien für 2008 ausgrechnet wird. Kann man machen, ist aber nur für echte Katholizisten: man musst fest dran glauben, sonst wird das nichts:. Und dran denken: 36,9 Jahre Fegefeuer.
...sehe ich ja grade: 'Kapitalfschisten'...hihi...lustige Runde hier...bei Euch geht's ja zu wie beim Pingpong...linksrechtslinksrechtsextremlinksextremrechts...hihi...
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