Kabinett will Streiks erschweren

Bayern will sich auf Bundesebene für eine Begrenzung des Streikrechts bei Bahn, Post und anderen öffentlichen Bereichen starkmachen. Dazu gehört insbesondere, dass vor einem Streik ein Schlichtungsverfahren zwingend vorgeschrieben werden soll. Zunächst müssten die "Möglichkeiten einer gütlichen Einigung" ausgelotet werden, sagte Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts. Zudem müssten Streiks mindestens vier Werktage vor Beginn angekündigt werden. Auch müssten die Tarifpartner eine "Mindestversorgung" vereinbaren, "in der Art und Umfang der Notdienstarbeiten während des Streiks festgelegt werden", sagte Müller. Diese Initiative, die das Kabinett am Dienstag beschlossen hat, soll nun in Kürze in den Bundesrat eingebracht werden. "Das ist kein Eingriff in das Streikrecht", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Es gehe darum, die Bürger vor Unannehmlichkeiten und die Volkswirtschaft vor Milliardenschäden zu schützen. Arbeitsministerin Müller sagte, Tarifverhandlungen müssten primär Auseinandersetzungen zwischen Tarifpartnern bleiben, die Allgemeinheit dürfe nicht in Mithaftung genommen werden.