In der Psychiatrie untergebrachter Mann Landtag reagiert auf Fall Mollath

Seit Jahren ist Gustl Mollath in der Bayreuther Psychiatrie untergebracht - nun wird der Fall vom Landtagsausschuss noch einmal umfassend begutachtet. Das hat das Plenum einstimmig beschlossen.

Der Fall des seit Jahren in der Bayreuther Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath wird nun vom zuständigen Landtagsausschuss noch einmal umfassend begutachtet. Das beschloss das Plenum einstimmig bei seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause. Zugleich wiesen allerdings mehrere Redner, darunter Justizministerin Beate Merk (CSU), Mollaths Vorwurf zurück, er werde wegen seiner Versuche festgehalten, Fälle von Steuerhinterziehung aufzudecken. Das sei "nicht richtig", sagte Merk. Auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth verwahrte sich gegen die "Unterstellung".

Der Fall des 55-jährigen Nürnbergers war zuvor durch einen Bericht des ARD-Magazins Report Mainz noch einmal aufgerührt worden. Er hatte schon früher Medien und auch den Landtag beschäftigt. Mollath sitzt mit der Diagnose "paranoide Wahnsymptomatik" in einer Anstalt, nachdem er gegenüber seiner damaligen Frau schwer gewalttätig geworden war.

Er hatte laut Gerichtsurteilen auf sie eingeschlagen und sie bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Mollath bestreitet das nicht, stellt es aber in Zusammenhang mit seinen Steuervorwürfen gegen die Hypo-Vereinsbank, bei der seine Frau arbeitete. Sie habe als Kurierfahrerin Schwarzgeld in die Schweiz gebracht und sich geweigert, damit aufzuhören.

Merk verwies darauf, die Justiz habe in mehreren Instanzen festgestellt, dass von Mollath weiter Gefahr ausgehe. Seine Unterbringung werde jährlich überprüft. Im Plenum hatten die Freien Wähler nach dem Fernsehbericht das Thema aufgegriffen. "Wir als Parlament haben die Pflicht aufzuklären", sagte der FW-Abgeordnete Florian Streibl. Von anderen Fraktionen gab es daran allerdings erhebliche Kritik. Der Landtag könne sich zwar damit beschäftigen, aber nur im zuständigen Rechtsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung, hieß es.

Ausschuss-Chef Franz Schindler (SPD) meinte, es sei "unmöglich, wie dieser Fall hier ins Plenum gezogen worden ist". Schindler sagte: "Wir dürfen doch nicht den Eindruck erwecken, als würden wir auch nur erwägen, richterliche Entscheidungen aufheben zu wollen." Ähnlich äußerten sich Jürgen Heike (CSU) und Andreas Fischer (FDP). Heike meinte, die Haltung der FW sei: "Alle Gerichte sind doof, nur wir Freien Wähler wissen, was Sache ist." Christine Stahl (Grüne) sagte dagegen, die Justiz habe Mollaths Vorwürfe nicht genau überprüft.