Die Münchner Staatsanwaltschaft ist im Rahmen ihrer Ermittlungen bei Bayerns Landesbank am Dienstag bei der bayerischen Staatsregierung vorstellig geworden und hat in drei Ministerien diverse Unterlagen eingesehen. Auch beim Bayerischen Städtetag und dem bayerischen Sparkassenverband standen die Ermittler vor der Türe.
Im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA durch die BayernLB gibt es erneut Durchsuchungen.
(Foto: Foto: ddp)Die Strafverfolger wollten wissen, was im Jahr 2007 den damaligen Ministern Kurt Faltlhauser (Finanzen), Erwin Huber (Wirtschaft) und Günther Beckstein (Inneres) über den Kauf der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria durch die BayernLB bekannt geworden war.
Die drei CSU-Politiker hatten den Verwaltungsrat der Landesbank angehört, der das staatliche Kreditinstitut kontrolliert. Der Verwaltungsrat hatte den 1,7 Milliarden Euro teuren Erwerb der Hypo Alpe Adria (HGAA) genehmigt.
Staatsanwaltschaft und Ministerien betonten, es habe sich nicht um eine Durchsuchung gehandelt, sondern es seien im Wege der "Amtshilfe" von den Ermittler Akten eingesehen worden. Die Regierung sei bei solchen Untersuchungen zu Hilfeleistung verpflichtet.
Büros bei Sparkassenverband und Städtetag durchsucht
Die Ministerien waren jedoch nicht die Einzigen, bei denen die Staatsanwaltschaft anklopfte. Neben dem Bayerischen Städtetag seien auch der bayerische Sparkassenverband und das Büro von Städtetagschef Hans Schaidinger (CSU) durchsucht worden. Dies bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München.
Hierbei hat es sich um jedoch um formelle Durchsuchungen gehandelt, da bei diesen Organisationen keine Amtshilfe vorgesehen ist. Städtetag und Sparkassenverband waren und sind ebenfalls im Verwaltungsrat der BayernLB vertreten.
Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die BayernLB 400 Millionen Euro zu viel für die Hypo Alpe Adria bezahlt hat und auf diese Weise Vermögen der Staatsbank veruntreut worden sei.
Der Freistaat und seine Landesbank haben bei der Hypo Alpe Adria, die Ende 2009 für einen Euro an die Republik Österreich abgestoßen wurde, insgesamt 3,7 Milliarden Euro verloren.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen nahezu den gesamten damaligen Vorstand der Landesbank, der aus acht Managern bestand, von denen heute nur noch zwei im Amt sind. Die damaligen Verwaltungsräte gehören bislang nicht zu den Beschuldigten.
Die Staatsanwaltschaft will nunmehr aufklären, in welchem Umfang die Verwaltungsräte vom Vorstand der Landesbank über den Erwerb der Hypo Alpe Adria und die Risiken bei diesem Geschäft unterrichtet worden waren. Waren die Kontrolleure umfassend informiert, oder nur teilweise oder womöglich sogar falsch? Um diesen Fragen nachzugehen, nahmen die Ermittler am Dienstag Einblick in die Regierungsakten sowie die Unterlagen bei Sparkassenverband und Städtetag.
Bei der heutigen Durchsuchung handelt es sich zum die dritte Razzia bei der Landesbank.
Zum ersten Mal rückten die Ermittler im Oktober 2009 an. Mit fast 100 Mann durchsuchte die Münchner Staatsanwaltschaft damals die Zentrale der BayernLB in München, sowie Büros der HGAA in München, Österreich und Luxemburg. Im Visier der Ermittler: der ehemalige Bank-Chef Werner Schmidt.
Damals gingen es den Ermittlern nach Angaben einer Sprecherin dem Verdacht nach, dass beim Erwerb der HGAA bewusst ein zu hoher Kaufpreis gezahlt worden sei. Dies würde den Tatbestand der Untreue erfüllen.
Die zweite Durchsuchung fand erst vor zwei Wochen statt - bei der Landesbank-Tochter DKB in Berlin. Die Strafverfolger untersuchen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, ob die BayernLB über ihre Berliner Tochterbank DKB den Profifußball in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt gesponsert hat.
Der frühere, mittlerweile verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider soll eine solche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 an die BayernLB gefordert haben.
Haider und das bayerische Engagement
Auslöser für die Durchsuchung waren offenbar Aussagen des ehemaligen BayernLB-Chefs Werner Schmidt, den die Ermittler vor einem Monat ausführlich vernommen hatten. Schmidt hatte erklärt, Haider habe bei den Gesprächen über den Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Landesbank ein Fußball-Sponsoring in Klagenfurt ins Spiel gebracht.
Haider habe gewollt, dass sich die Bayern hier engagierten. Schmidt sagte weiter aus, nach seiner Erinnerung sei dann ein Sponsoring zustande gekommen, allerdings nicht durch die BayernLB. Das sei dann wohl über die DKB gelaufen.
Bereits am Donnerstag soll das Thema Fußballsponsering erneut auf der Tagesordnung bei der Bank stehen. Da tagt in München der Verwaltungsrat der BayernLB - und erwartet genau zu diesem Thema einen Bericht des Vorstandes.
Die BayernLB hatte die HGAA-Mehrheit von Investoren und dem Land Kärnten übernommen. Die Münchner hatten für etwas mehr als 50 Prozent der HGAA-Anteile gut 1,6 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt. Durch zwei Finanzspritzen im Volumen von zusammen 1,1 Milliarden Euro erhöhte sich der Anteil auf 67 Prozent.
