Viele sehen ihn schon fallen, doch inmitten der BayernLB-Krise spielt Bayerns Finanzminister Huber auf Zeit - und weicht Fragen nach seiner politischen Zukunft aus. Doch Teile der CSU sind kritischer.
Der scheidende bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sieht die Zukunft des amtierenden Finanzministers Erwin Huber akut gefährdet. Angesichts der Krise bei der halbstaatlichen Bayerischen Landesbank könne es sein, dass "vielleicht ein Sündenbock" gesucht werde, sagte Beckstein am Mittwochmorgen vor einem Treffen der CSU-Spitze in München.
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Beckstein und Huber am Montag im Bayerischen Landtag (© Foto: dpa)
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Er betonte zugleich, Huber sei für die Finanzprobleme der Bank "nicht verantwortlich". Diese seien schließlich nicht erst im vergangenen Jahr entstanden.
Zu seiner Rolle in der BayernLB-Krise sagte Huber der Passauer Neuen Presse: "Ich habe vor einem Jahr das Amt als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates übernommen, bin seit September der Vorsitzende. Dass das insgesamt meinem Ansehen möglicherweise nicht förderlich ist, damit muss man als Politiker leider leben."
Auf die Frage, ob er einem künftigen Kabinett unter dem designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angehören werde, sagte Huber: "Das müssen Sie den künftigen Ministerpräsidenten fragen."
Doch dieser, das hat Seehofer in den letzten Tage immer wieder deutlich gemacht, wird sich vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten am Montag zu Personalfragen nicht äußern.
In der CSU ist man jedoch eher skeptisch, dass Seehofer den angeschlagenen Finanzminister erneut die Ressortleitung übertragen wird. Hubers Chancen, dem neuen Kabinett anzugehören, stünden derzeit höchstens bei 50 zu 50, heißt es in Regierungskreisen. Vorstellbar wäre höchstens, dass Seehofer Huber lediglich für eine kurze Übergangszeit noch einmal ins Kabinett holt.
Denn Seehofer wolle sich bewusst von der alten Regierung und deren Fehlern im Umgang mit der BayernLB abgrenzen - und damit auch von Erwin Huber, der wegen dem Landesbank-Desaster bereits im Landtag vor einem Untersuchungsausschuss aussagen musste. Sollte Seehofer den Niederbayern also erneut zu seinem Finanzminister machen, wäre das ein Neustart mit einer ganzen Menge Altlasten im Gepäck.
Beckstein kritisierte derweil scharf die Spitze der angeschlagenen BayernLB. Er sei "enttäuscht", dass die Bankmanager nicht in der Lage gewesen seien, eine Größenordnung des tatsächlichen Finanzbedarfs anzugeben, sagte der Ministerpräsident.
Allein im Verlauf des Dienstags seien völlig unterschiedliche Zahlen kursiert, betonte Beckstein: "Da ist etwas massiv in der Bank schief gegangen." Die BayernLB hatte am Dienstagabend nach langer Beratung in einer Pressekonferenz erklärt, sie benötige 5,4 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket des Bundes und eine weitere Milliarde von ihren Eigentümern, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken.
Angesichts des umfangreichen Rettungspakets sieht der BayernLB-Verwaltungsratschef Huber unterdessen nicht alle Risiken der Finanzmarktkrise gebannt. "Kein Mensch kann die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte voraussehen. Wir haben ja auch in den zwei letzten Wochen erlebt, dass es eine ganz dramatische Entwicklung gegeben hat", sagte Huber der Passauer Neuen Presse. "Wie es weitergeht, weiß freilich niemand, keiner der internationalen Fachleute wagt derzeit eine Prognose."
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(sueddeutsche.de/dpa/ddp-bay/cag/ihe/bica)
Die neueste Antwort
Wer den Karren in den Dreck gezogen hat, soll ihn auch wieder rausziehen. Deshalb wäre ein Regierungswechsel jetzt nur kontraproduktiv. Nach einem halben Jahr hieße es nur noch: Seht mal, was der Vierertross nur aus Bayern gemacht hat. Unter der CSU war es doch so schön...
Die FDP sollte die Koalitionsverhandlungen abbrechen und in die Opposition gehen. Die CSU sieht mit 43 % einen klaren Regierungsauftrag. Dann sollen sie auch mit ihren 43 % regieren. Sie müssen dann eben immer ihre Mehrheiten suchen, so wie das in demokratischen Systemen üblich ist und da hilft dann kein verhandeln von Positionen und Posten gegeneinander. Endlich wäre echte Kontrolle möglich.
Es wäre auch eine gute Strafe!
=98% aller Politik in Deutschland ist rein Ideologiebehaftet und deshalb nicht mehr rational nachvollziehbar) ausblenden würde, dann würde ein Fehlen der Politik(er) nicht einmal auffallen.
Wir brauchen neue Politiker in Deutschland und Huber ist schon alt.
die sind witzig...da braucht kein sündenbock gesucht werden, wer's verbockt hat, ist doch bekannt. und nicht nur der sollte seinen hut nehmen! die herrschaften wären, könnten sie nicht ihr leben als politiker fristen, doch schon längst arbeitssuchend und auf hartz-4-niveau.
es kommt ja nichts besseres nach, zumindest aus dieser Partei nicht. Wenn, dann müsste sich schon grundlegend etwas ändern. Aber das geht nur ohne CSU. Dann können die Schwarzen in Ruhe einen Reinigungsprozess durchmachen und aus ihren Fehlern lernen.
@kaak: Fehlt nur noch der Engel Gabriel
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