Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern setzt CSU-Chef Erwin Huber offenbar weiter auf massive Wählerschelte, um einen Einzug der Linkspartei in das Maximilianeum zu verhindern. In einem Interview mit dem Magazin Stern setzte der Niederbayer die Wähler der Linkspartei mit den Anhängern der rechtsextremen NPD und DVU gleich.
Er schimpft weiter auf die Linken und deren Wähler: CSU-Chef Erwin Huber.
(Foto: Foto: AP)Huber, der in Bayern einen "Kreuzzug gegen die Linke" führen will, sagte nach Angaben des Magazins: "Für mich haben Menschen, die etwa auf Rechtsextremisten wie NPD und DVU oder auch auf die Linke abfahren, einen Mangel an Verantwortung."
Huber warf der Linken "Stimmungsmache" vor, statt Lösungen für das "Gerechtigkeitsproblem" anzubieten. Dass das Erstarken der Linken mit einem wachsenden "Gefühl von Ungerechtigkeit" zu tun habe, wollte der CSU-Chef nur bedingt einräumen: "Es ist nicht nur Aufgabe der herrschenden Politik, für bessere Verhältnisse zu sorgen; ich sehe die Verantwortung auch bei den Menschen."
Kritik von Bischof Huber
Allerdings musste der Politiker in dem Gespräch mit seinen Huber-Namensvettern, dem evangelischen Bischof Wolfgang Huber und dem Gewerkschaftsboss Berthold Huber, zugeben: "Es stimmt, in den letzten Jahren ist die Einkommensverteilung tendenziell wieder ungerechter geworden." Bischof Huber kritisierte die harschen Worte des Politikers: "Es hat keinen Sinn, die Wähler zu beschimpfen."
Eigentlich gilt Wählerschelte unter Politikern als Tabu, doch der CSU-Chef sagte dem Stern: "Der Wähler ist unser Souverän." Es sei aber nicht zu rechtfertigen, wenn man sage: "Die Menschen spüren ein Unwohlsein, und daher ist es verständlich, dass sie auf eine radikale, extremistische Partei abfahren." Der Linken warf Huber vor, dass es bei ihr "verfassungswidrige Tendenzen" gebe, deshalb werde sie auch in SPD-regierten Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet.
In der CSU hat die Kritik an der Linken beziehungsweise der PDS eine gewisse Tradition: Der frühere Generalsekretär Markus Söder sorgte vor Jahren mit seiner Forderung für Wirbel, ostdeutschen Bundesländern, in denen zu stark PDS gewählt wird, den Solidaritätszuschlag zu streichen.