Horst Seehofer Horst Seehofer - Provokateur auf Reisen

Viktor Orbán hat Horst Seehofer vor zwei Jahren eingeladen, in Budapest begrüßen sie sich wie alte Freunde.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)
  • Vor zwei Jahren hatte der ungarische Premier Viktor Orbán Horst Seehofer zu sich eingeladen. Jetzt nahm der bayerische Ministerpräsident das Angebot an.
  • Den Vorwurf, Seehofer wolle mit seinem Besuch die Kanzlerin schwächen, weist Orbán beiseite. Er selbst sei an einer starken Angela Merkel interessiert.
  • Trotzdem lehnt Viktor Orbán eine Flüchtlingsquote ab, obwohl sich die Menschen in Mazedonien stauen. Er will die Bevölkerung über das weitere Vorgehen abstimmen lassen.
Von Wolfgang Wittl

Horst Seehofer reist mit schwerem Gepäck, wieder einmal, doch er lässt sich nicht das Geringste anmerken. Lediglich eine Provokation von Angela Merkel sei dieser Besuch in Ungarn, dieser Vorwurf aus der Heimat begleitet den bayerischen Ministerpräsidenten am Freitag bei jedem Schritt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft ihm sogar vor, er falle der Kanzlerin in den Rücken. Statt sie vor dem EU-Gipfel zu unterstützen, verbünde der CSU-Chef sich mit ihrem größten Gegner: mit Viktor Orbán, dem Enfant terrible der europäischen Flüchtlingspolitik. Und tatsächlich: Bei der Ankunft könnte man den Eindruck gewinnen, Seehofer fühle sich in Budapest wohler als in Berlin.

Orbán begrüßt Seehofer wie einen alten Freund. Sie schütteln sich lange die Hände, Seehofer klopft dem ungarischen Regierungschef zweimal anerkennend auf die Schulter. Dann entschwinden beide zum Vieraugen-Gespräch in den prächtigen ungarischen Regierungspalast.

Ein kalkulierter Besuch?

Die Einladung hatte Orbán bereits vor zwei Jahren ausgesprochen. Dass Seehofer sie ausgerechnet jetzt annimmt, auf den Tag genau ein halbes Jahr nachdem Merkel die Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn geöffnet hat, ist das wirklich Zufall? Oder doch tiefere Symbolik?

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Die Antwort darauf gibt nicht der CSU-Vorsitzende, sondern Orbán. Noch bevor die beiden Politiker sich über ihr Treffen äußern, stellt der ungarische Premier zu der innerdeutschen Debatte klar: Egal was vorher gesagt und geschrieben worden sei - weder Seehofer noch er hätten die Absicht, die deutsche Kanzlerin zu schwächen. Er, Orbán, sei an einer erfolgreichen CDU/CSU und starken Merkel interessiert - zumindest bei den Wahlen in Deutschland. Aber das sei wohl "ein Männerschicksal, dass spekuliert wird, was Männer über abwesende Frauen denken".

Seehofer fügt an, er wünsche der Kanzlerin "von ganzem Herzen viel Erfolg" für die Verhandlungen am Montag in Brüssel. Nicht nur die Opposition, auch mancher in seiner CSU hatte ja gemurrt, die Außenpolitik des Chefs sei völlig unausgewogen. Zu viel Osten, zu wenig Westen. Im September begrüßte die CSU-Landtagsfraktion Orbán bereits stolz zu ihrer Klausur im bayerischen Kloster Banz. Vor einem Monat weilte Seehofer bei Wladimir Putin. Nun wieder Orbán. "Alles Nadelstiche gegen Merkel", heißt es in der CSU. Alles Quatsch, findet Seehofer. Er sagt: "In der Politik des 21. Jahrhunderts gibt es zum Dialog keine Alternative."

Aufnahme von Flüchtlingen steht nicht zur Debatte

Trotz aller Freundlichkeiten für Merkel: In der Sache bleiben Orbán und Seehofer hart. Orbán hat die Tonlage vor dem EU-Gipfel sogar noch einmal verschärft: Er möchte die Bevölkerung zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen, nicht nur in Ungarn, sondern am liebsten in ganz Europa. Das könnte auch den Zweck haben, von innenpolitischen Problemen abzulenken. Eine Visafreiheit für die Türkei sei mit ihm nicht zu machen, zuerst sei die Ukraine an der Reihe. Auch eine Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei lehnt Orbán ab.

Seehofer bleibt dabei: Wenn die Außengrenzen nicht zu sichern seien ("ein riesiges Versagen der Europäischen Union"), müsse es nationale Lösungen geben. Er spricht am Freitag zwar von einer "Wende in der Flüchtlingspolitik", ausgehend von der weitgehenden Schließung der Balkanroute. Doch mit der Wende meint er Angela Merkel. Obwohl sich an der griechischen Grenze zu Mazedonien die Flüchtlinge stauen, habe die Kanzlerin - anders als im September - sie diesmal nicht nach Deutschland ziehen lassen. "Ich habe recht behalten", sagt Seehofer, "und trotzdem empfinde ich keine Zufriedenheit." Gabriels Worte übrigens seien es ihm nicht einmal wert, sie zu ignorieren.

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