CSU-Vize Horst Seehofer hat seine Partei vor Selbstzufriedenheit gewarnt und fordert eine "optimierte" Stimmungslage bis zur Landtagswahl im Herbst.

Horst Seehofer rief seine Partei zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung bis zum Urnengang auf: "Das ist eine lange Wegstrecke bis zum September. Insofern ist höchste Anstrengung und Aufmerksamkeit geboten", sagte der Bundesagrarminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Horst Seehofer (© Foto: AP)

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Er glaube, dass die Vorstandsklausur in Kreuth vor einer Woche die CSU sehr zusammengeschweißt und inhaltlich gefestigt habe. Eine erfolgreiche Klausur reiche aber nicht aus, um auch im September gut abzuschneiden.

Der stellvertretende CSU-Chef appellierte an seine Partei: "Wir müssen jetzt kräftig arbeiten und werben, vor allem in Bayern, damit diese deutlich verbesserte Stimmungslage bis zum Herbst, bis zur Landtagswahl, optimiert wird."

Seehofer stellte Parteichef Erwin Huber ein positives Zwischenzeugnis aus: "Das macht er ja, finde ich, recht gut, dass er stark vernehmbar für unsere Positionen eintritt." Die Forderungen nach einer Steuerreform, der Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und finanzieller Entlastung für Eltern seien nötig, um das Ziel "Mehr netto" zu erreichen.

Trotz des Umfragewerts von 50 Prozent für die CSU in einer aktuellen Befragung zeigte sich Seehofer zuversichtlich: "Wenn ich mir vorstelle, wie die tägliche Medienlage war, entsprechend dann die Stimmung bei unseren Anhängern, dann betrachte ich ein Umfrageergebnis, das uns an der Schwelle zur absoluten Mehrheit sieht, durchaus als Rückenwind."

Die CSU in Bayern habe aus seiner Sicht ein Potenzial von 60 Prozent, die Union im Bund von etwa 45 Prozent. "Aber zwischen dem, was Potenzial und Ist-Ergebnisse bei Wahlen betrifft, besteht nicht immer Übereinstimmung."

Seehofer wies die Bedenken aus seiner Partei zurück, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Voraussetzungen für den Gesundheitsfonds nicht bis zum Jahresende erfüllt. Der Fonds sei an bestimmte Voraussetzungen gebunden, sagte er. "Ich bin aber auch da sehr sicher, dass diese Voraussetzungen erfüllt werden von der Bundesregierung, und dass dann auch der Fonds wie beschlossen in Kraft treten wird."

Die CSU fordert, dass die Krankenkassen pro Land nicht mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr belastet werden. Dies hatte Schmidt zugesichert. CSU-Chef Huber hatte mit Blockade im Bundesrat gedroht, falls die Voraussetzungen nicht erfüllt würden.

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(dpa/odg)