Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU haben Nebenabsprachen mit der FDP getroffen - was die Opposition stark kritisiert. Seehofer findet nichts dabei.
SZ: Stehen Sie nicht zu dem, was Sie mit der FDP vereinbart haben?
Bild vergrößern
Horst Seehofer: "Ich laufe vor Herausforderungen nicht davon." (© Foto: AP)
Anzeige
Horst Seehofer: Doch, freilich. Warum denn nicht?
SZ: Weil Sie es geheim halten.
Seehofer: Ach, ich nehme jetzt seit fast 30 Jahren an Koalitionsverhandlungen teil. Da hat man immer die politisch entscheidenden Dinge in eine Koalitionsvereinbarung geschrieben und technische Details und minder Wichtiges in eine Protokollnotiz. Das ist gute Übung seit Gründung der Bundesrepublik.
SZ: Aber warum legen Sie das denn nicht offen, wie es die SPD fordert?
Seehofer: Das sind Dinge des Verwaltungshandelns, und man veröffentlicht nicht jeden Tag Akten dazu, was im Gesetzgebungsverfahren sowieso öffentlich wird.
SZ: Die Einnahmen der Zahnärzte verbessern zu wollen, ist doch eine grundsätzliche politische Frage. Die anderen gesundheitspolitischen Themen stehen ja auch im Koalitionsvertrag.
Seehofer: Da geht es um eine Prüfung. Wenn das geprüft ist, wird das Ergebnis öffentlich. Seien Sie mir nicht böse, aber das ist eine Gespensterdiskussion angesichts der Themen, die mich und Bayern im Moment beschäftigen.
SZ: Angesichts des Landesbank-Desasters: Schon mal bereut, zumindest für ein paar Minuten, in dieser Situation Ministerpräsident geworden zu sein?
Seehofer: Nein, wem in einer solchen Situation Zweifel kommen, der ist falsch am Platz. Solch gigantische Aufgaben können Sie nur bewältigen, wenn Sie innerlich das Amt angenommen haben. Dazu gehört auch mentale Stärke, und wenn Sie ständig zweifeln, ob das Amt richtig ist, können Sie nichts bewegen.
SZ: Sie haben also schon noch Lust, Ministerpräsident zu sein?
Seehofer: Große Lust und Freude. Ich begegne solchen Ausnahme-Herausforderungen ja nicht zum ersten Mal in meinem politischen Leben. Als Gesundheitsminister hatte ich mit dem Blutskandal zu tun - da waren 2000 Menschen gestorben. Ich hatte mit BSE zu tun, mit dem ersten Auftreten der Vogelgrippe in Deutschland. Ich laufe vor Herausforderungen nicht davon.
SZ: Aber Sie müssen Ihre Regierungserklärung unter Vorbehalt abgeben.
Seehofer: Für 2009 und 2010 bleibt alles so wie geplant. Für die Zeit danach müssen wir in den nächsten Monaten ein Konzept erarbeiten. Deshalb ist auch in den nächsten beiden Jahren schon höchste Ausgabendisziplin angesagt.
SZ: Und wenn sich die Situation so verschlechtert, dass Ihre Planungen im Frühjahr schon wieder obsolet sind?
Seehofer: Ich habe ein hohes Maß an Zuversicht, aber wie ich vergangene Woche schon im Landtag gesagt habe: Eine letzte Sicherheit kann im Moment kein Politiker abgeben, schon allein nicht wegen der sich sehr dynamisch entwickelnden Konjunktur. Und zwar entwickelnd nach unten.
Partnersuche zum Valentinstag
(SZ vom 09.12.2008)
Die neueste Antwort
auf uns "unbekannten" Umwegen............. was mag da noch auf uns zukommen?????
Es war schon immer so und es spricht nichts dagegen, dass es auch weiterhin so bleibt. Die Aussagen von Seehofer sind absolut waehlerfern und hochnaesig. Armes Bayern, geschlagen mit einem Ministerpraesidenten, der aus der Wahlschlappe nichts lernen will. Fuer mich ist es absolut undemokratisch, geheime Absprachen zu treffen, moegen sie auch noch so "nebensaechlich" sein.
Eigentlich sollte doch das Ziel mehr Transparenz lauten und nicht weniger. Unwissenheit schafft keine demokratisch orientierte Bevoelkerung, im Gegenteil, sie fuehrt zu Frustration und Abkehr.
Das Positive vorab: Seehofer hat in Sachen Protokollnotiz durchaus recht, muss sich allerdings die Einrede gefallen lassen, etwas im Ungewissen zu operieren, oder, um es anders zu sagen, zu tarnen und zu täuschen.
Hinsichtlich der Seehoferschen Behauptung, dieses und jenes Problem "gelöst" zu haben, finde ich das doch alles sehr vollmundig.
Auch die Art und Weise, wie die Bayern-Regierung zusammengesetzt ist, spricht Bände.
Möchte mich weitgehend auch "cassandra_17" anschliessen!
Seehofers Rolle als Agrar- und Verbraucherminister war für die Verbraucher ao. dürftig. Auch die Milchbauern sind sicherlich nicht amüsiert.
Wenn man an Seehofer mit seinen Aussagen, teilweise widersprüchlich, teilweise diametral gegenläufig, immer situationsbezogen und auf momentane Effekthascherei ausgelegt, die gleichen Maßstäbe anlegen würde wie bei Frau Ypsilanti in Hessen, will ich gar nicht weiterdenken.
In bayern, als Unterfranke gehöre ich auch dazu, wird alles mit einer "ja mei"-Mentalität unter dem Tisch gekehrt.
Nach den skandalösen Vorkommnissen bei der Bayern LB hätte die CSU keine 30 % verdient gehabt. Aber hier wird alles so mit einer Wurstigkeit runtergeredet, relativiert, entschuldigt, schöngeredet, bagatellisiert.
Die Mega-Verlust an Volksvermögen, die Auswirkungen auf die einzelnen Bürger und deren Lebensstandard wird kaschiert. Und Beschäftigte solcher Unternehmen haben noch die Stirn, für solche miesen Führungskräfte zu demonstrieren.
Denen gehörte eine mega-gewaltige Strafpredigt gehalten in einer Tonart, die in einer Demokratie normalerweise nicht üblich ist.
Aber wer hat hierzulande den A... dazu ?
... aber lösen will oder kann er sie auch nicht. Oder ist auch nur eine der großen Aufgaben, die er sich rühmt in seiner langen politischen Karriere schon gelöst zu haben, wirklich lükenlos geklärt und somit vom Tisch? (Blutskandal, BSE, Gesundheitsreform und Vogelgrippe). Herr Seehofer und ich scheinen da eine gelinde gesprochen differenzierte Wahrnehmung der Wirklichkeit zu haben.
Die Zeiten, in denen man einem Seehofer trauen konnte, sind längst Vergangenheit!