Horst Seehofer:"Eine Gespenster-Diskussion"

Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU haben Nebenabsprachen mit der FDP getroffen - was die Opposition stark kritisiert. Seehofer findet nichts dabei.

Kassian Stroh

SZ: Stehen Sie nicht zu dem, was Sie mit der FDP vereinbart haben?

Horst Seehofer: Horst Seehofer: "Ich laufe vor Herausforderungen nicht davon."

Horst Seehofer: "Ich laufe vor Herausforderungen nicht davon."

(Foto: Foto: AP)

Horst Seehofer: Doch, freilich. Warum denn nicht?

SZ: Weil Sie es geheim halten.

Seehofer: Ach, ich nehme jetzt seit fast 30 Jahren an Koalitionsverhandlungen teil. Da hat man immer die politisch entscheidenden Dinge in eine Koalitionsvereinbarung geschrieben und technische Details und minder Wichtiges in eine Protokollnotiz. Das ist gute Übung seit Gründung der Bundesrepublik.

SZ: Aber warum legen Sie das denn nicht offen, wie es die SPD fordert?

Seehofer: Das sind Dinge des Verwaltungshandelns, und man veröffentlicht nicht jeden Tag Akten dazu, was im Gesetzgebungsverfahren sowieso öffentlich wird.

SZ: Die Einnahmen der Zahnärzte verbessern zu wollen, ist doch eine grundsätzliche politische Frage. Die anderen gesundheitspolitischen Themen stehen ja auch im Koalitionsvertrag.

Seehofer: Da geht es um eine Prüfung. Wenn das geprüft ist, wird das Ergebnis öffentlich. Seien Sie mir nicht böse, aber das ist eine Gespensterdiskussion angesichts der Themen, die mich und Bayern im Moment beschäftigen.

SZ: Angesichts des Landesbank-Desasters: Schon mal bereut, zumindest für ein paar Minuten, in dieser Situation Ministerpräsident geworden zu sein?

Seehofer: Nein, wem in einer solchen Situation Zweifel kommen, der ist falsch am Platz. Solch gigantische Aufgaben können Sie nur bewältigen, wenn Sie innerlich das Amt angenommen haben. Dazu gehört auch mentale Stärke, und wenn Sie ständig zweifeln, ob das Amt richtig ist, können Sie nichts bewegen.

SZ: Sie haben also schon noch Lust, Ministerpräsident zu sein?

Seehofer: Große Lust und Freude. Ich begegne solchen Ausnahme-Herausforderungen ja nicht zum ersten Mal in meinem politischen Leben. Als Gesundheitsminister hatte ich mit dem Blutskandal zu tun - da waren 2000 Menschen gestorben. Ich hatte mit BSE zu tun, mit dem ersten Auftreten der Vogelgrippe in Deutschland. Ich laufe vor Herausforderungen nicht davon.

SZ: Aber Sie müssen Ihre Regierungserklärung unter Vorbehalt abgeben.

Seehofer: Für 2009 und 2010 bleibt alles so wie geplant. Für die Zeit danach müssen wir in den nächsten Monaten ein Konzept erarbeiten. Deshalb ist auch in den nächsten beiden Jahren schon höchste Ausgabendisziplin angesagt.

SZ: Und wenn sich die Situation so verschlechtert, dass Ihre Planungen im Frühjahr schon wieder obsolet sind?

Seehofer: Ich habe ein hohes Maß an Zuversicht, aber wie ich vergangene Woche schon im Landtag gesagt habe: Eine letzte Sicherheit kann im Moment kein Politiker abgeben, schon allein nicht wegen der sich sehr dynamisch entwickelnden Konjunktur. Und zwar entwickelnd nach unten.

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