Von Dietrich Mittler

Weil Ministerpräsident Seehofer die Honorarreform für Ärzte reformieren will, attackiert die CSU-Landesgruppe in Berlin die Parteispitze in München.

Unterschiedliche Auffassungen zur Gesundheitspolitik bescheren der CSU derzeit einen massiven Hauskrach. Die CSU-Landesgruppe in Berlin wirft der Parteispitze in München vor, zu früh vor dem Protest der Fachärzte eingeknickt zu sein, die durch die jüngste bundesweite Honorarreform erhebliche Einbußen befürchten.

"Es hilft doch nichts, sechs Wochen nach Beginn der Honorarreform schon wieder nach einer neuen gesetzlichen Regelung zu rufen", erklärte am Montag Max Straubinger, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Der jüngste Kabinettsbeschluss, die Honorarreform über eine Bundesratsinitiative zu stoppen, sei der "absolut falsche Weg".

Ministerpräsident Horst Seehofer wies die Kritik umgehend zurück. "Ich bin zum Ergebnis gekommen, dass diese Honorarreform nicht einfach repariert werden kann, sondern dass sie gestoppt werden muss. Ein Befreiungsschlag ist notwendig", sagte Seehofer auf Anfrage.

Obwohl die Politik bundesweit fast drei Milliarden Euro zusätzlich für die niedergelassenen Ärzte zur Verfügung gestellt habe, sei deren Situation schwieriger als vorher. "Deshalb habe ich sowohl als Ministerpräsident als auch als CSU-Parteivorsitzender entschieden, dass wir die Honorarreform stoppen müssen. Die Kanzlerin wurde von mir bereits darüber informiert", sagte Seehofer.

Die Kritik aus Berlin richtet sich indes vor allem gegen Gesundheitsminister Markus Söder: "Söder schimpft immer auf die Berliner Gesundheitspolitik, dabei hat er sie selbst mitzuverantworten", sagte Straubinger. Das gelte auch für die umstrittene Reform der Ärzte-Honorare. "Du selbst hast als Generalsekretär der CSU und als Mitglied der Staatsregierung die Reform mitgetragen. Die Menschen erwarten zu Recht von uns Standfestigkeit und Durchsetzungskraft", schrieb Straubinger am vergangenen Sonntag an Söder. Die Vorgehensweise des Gesundheitsministers, so heißt es in dem Brief, sei nicht zielführend: "Sie ist der Sache nicht angemessen, da du vor allem keine sachliche Alternative aufzeigst", wirft Straubinger seinem Parteifreund vor. "Mach bitte zusammen mit deinen Länderkollegen die Hausaufgaben", gipfelt das Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Verwunderung und völliges Unverständnis

Verwunderung löste bei der Landesgruppe auch Söders Appell an FDP-Chef Guido Westerwelle aus, die Liberalen sollten den bayerischen Vorstoß gegen die Honorarreform im Bundesrat mit unterstützen. "Wir sind selber stark genug, Veränderungen herbeizuführen. Dazu brauchen wir nicht die FDP", sagte Straubinger. Und das ist keine Einzelmeinung: Ein Sprecher von CSU-Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer bestätigte am Montag: "Was Herr Straubinger in seinem Brief kritisiert, ist absolut die Linie der CSU-Landesgruppe."

Für Verärgerung sorgt in Berlin offensichtlich auch, dass sich die Münchner Parteifreunde nicht intensiver mit der Landesgruppe abgesprochen haben. "Es wäre zielführend für eine Partei, wenn man sich stärker kurzschließt", sagte Straubinger. Auch dies lässt Seehofer so nicht stehen: "Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass es hier ein Kommunikationsproblem gibt", sagte er. Mit dem CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gebe es eine ständige und sehr enge Abstimmung.

Markus Söder selbst hielt sich am Montag betont zurück. Über seine Pressestelle ließ er lediglich drei Sätze übermitteln: "Im bayerischen Gesundheitsministerium herrscht völliges Unverständnis über die Aussagen von Herrn Straubinger. Wir befinden uns im Einklang mit der großen Mehrheit der bayerischen Ärzte und Patienten. Aber kluge Vorschläge sind gerne willkommen." Dafür schlug sich Christian Alex, der Landesvorsitzende des gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU, auf die Seite der Staatsregierung und deren Bundesratsinitiative. "Wenn bei der medizinischen Versorgung der bayerischen Bevölkerung Nachteile drohen, dann muss diese Honorarreform gekippt werden - auch wenn die CSU ihr zuvor zugestimmt hat."

(SZ vom 24.02.2009/woja)