Angesichts der enorm gestiegenen Benzinpreise hat der bayerische Ministerpräsident Beckstein zur Entlastung der Autofahrer erneut eine drastische Senkung der Mineralölsteuer vorgeschlagen - finanziert durch eine Pkw-Vignette für 120 Euro im Jahr.
Angesichts der enorm gestiegenen Benzinpreise hat Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein vorgeschlagen, die Autofahrer durch eine drastische Senkung der Mineralölsteuer bei gleichzeitiger Einführung einer Pkw-Vignette zu entlasten.
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Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) (© Foto: dpa)
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In der Bild-Zeitung sprach sich der CSU-Politiker dafür aus, die Mineralölsteuer auf Benzin um 15 Cent und auf Diesel um zehn Cent zu reduzieren.
Die geschätzten Einnahmeausfälle in Höhe von rund sieben Milliarden Euro will Beckstein im Wesentlichen durch die Einnahmen aus der Vignette gegenfinanzieren, die 120 Euro im Jahr kosten soll.
Der bayerische Ministerpräsident bezeichnete die Einführung einer solchen Vignette als "sozial gerecht". Endlich müssten dann auch "alle ausländischen Verkehrsteilnehmer einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßen leisten".
Breite Kritik
Unterm Strich kämen die meisten Autofahrer preiswerter weg als bisher. Denn schon wer mehr als 9000 Kilometer im Jahr fahre, zahle mit der Vignette weniger als bisher. Beckstein zufolge kommt das Modell insbesondere Pendlern zugute.
Beckstein hatte bereits als bayerischer Innenminister im vergangenen Jahr für sein Modell der Pkw-Vignette geworben. Nach seinem Vorstoß war er auf breite Kritik gestoßen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte die Pläne abgelehnt, der Automobilclub ADAC warf Beckstein vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten.
OB-Kandidatin Nallinger
- Hohe Benzinpreise Arbeitgeber zahlt den Sprit 20.11.2007
- Hohe Spritpreise Vergleichen, prüfen, tanken 13.11.2007
(AFP/aho/sma)
Die neueste Antwort
Wer auf Klimahysterie Geld gesetzt hat, möchte natürlich auch Gewinne abschöpfen, egal wie. Da muss ich schon dieses Lied mitsingen. Profit um jeden Preis. Wenn dem nicht so ist, dann wieder mal an die frische Luft gehen oder einfach mal Urlaub machen. Vielleicht hilfst.
Die Maut kommt, ob 2010 oder früher ist egal. Als Transitland wäre dies auch höchste Zeit!!! Unsere Nachbarn ob N,S,O,W zocken uns schon lange ab, warum lassen wir ALLES durch auf Kosten der Steuergelder. Hoffentlich setzt sich Beckstein durch, Er sollte Baden W. noch ins Boot holen!
Ich bin dafür. Die 120 Euro im Jahr würde ich gerne ausgeben, denn dafür werden die Autobahnen ein wenig leerer und Touristen, die nur nach österreich wollen um dort ihr Geld auszugeben werden nicht mehr um sonst die guten deutschen Autobahnen benützen können. Die Länder um Europa haben alle weniger Autobahnen, sind oft kein Transitland und umsonst gibt es die Autobahnen meist auch nicht, also höchste Zeit für die Maut. Wenn die Benzinpreise auch noch sinken sollen, umso besser.
Man braucht das Argument eigentlich nicht wiederholen: verbrauchsabhängige Mineralölsteuer gegen eine feste Maut zu tauschen, wäre ökologisch Unsinn, gerade wenn man doch angeblich Vorreiter in der Klimapolitik sein will. Bloß ist das längst bekannt, und die Begründung "Benzinpreis" hier sowieso vorgeschoben. Man will die PKW-Maut, weil man sie schon immer wollte.
Toll Collect ist von Anfang an so ausgelegt, daß die Erfassung auch bei 200 km/h und Spurwechsel noch klappt, der typische LKW halt. :P Technische Einzelheiten sind natürlich geheim (nur der Bürger hat gläsern zu sein), aber die Einbeziehung von PKW ist überhaupt kein Problem.
So ganz nebenbei (hahaha) liefert es jede Menge Bewegungsdaten, läßt sich auch leicht auf andere Straßen erweitern (und das ist auch schon vorgeschlagen worden). Die vorübergehende Zweckbindung dieser Daten war vermutlich nur Taktik, um sich nicht gleich zu verraten, wird aber sicher bald fallen, darüber sind sich Schäuble (CDU) und Wiefelspütz (SPD) längst einig. Natürlich zuerst nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen, wie die Kontenabfrage, und in ein paar Jahren dann für alles mögliche bis hin zur Aufdeckung von Hartz-IV-Mißbrauch, das kennen wir ja inzwischen.
Noch Fragen?
Meiner Meinung nach wirds Zeit, dass wir mal ein Temperaturlimit von 21 Grad in allen Haushalten einführen und auch oben auf dem Schornstein ein Katalysator drauf kommt. Der Großteil der Umweltverschmuzung kommt nämlich aus der Industrie UND den privaten Haushalten!
Paging