Hochschuletats in Bayern Ude will Studenten mitreden lassen

Mitsprache für die Studenten: SPD-Spitzenkandidat Ude plädiert nicht nur für einen vollständigen Ersatz der Studienbeiträge, er will die Studierenden auch in Zukunft über den Hochschulhaushalt mitbestimmen lassen. Sein Berater Nida-Rümelin will den sogar noch aufstocken.

Von Mike Szymanski

Auch nach der Abschaffung der Studiengebühren sollen die Studenten an Bayerns Universitäten über die Verwendung von Teilen der Etats mitentscheiden. Dafür will sich die SPD im Falle eines Wahlsieges einsetzen. Deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, sagte am Montag: "Die studentische Mitbestimmung muss beibehalten werden." Es habe sich bewährt, dass die Studenten mitreden könnten, wie das Geld zur Verbesserung der Lehre am besten eingesetzt werde.

Christian Ude begrüßt die sich abzeichnende Lösung im Koalitionsstreit von CSU und FDP über die Abschaffung der Studiengebühren durch den Landtag. Die FDP ist bereit, ihren Widerstand dagegen aufzugeben. "Wir finden es nicht beklagenswert, wenn wir uns auf ganzer Linie durchsetzen", sagte der SPD-Politiker. Die Opposition werde darauf achten, dass den Hochschulen die Gebühren vollständig ersetzt würden.

Udes Hochschulberater Julian Nida-Rümelin plädierte darüber hinaus für eine Erhöhung des Hochschulhaushalts. Bundesweit wären 35 Milliarden Euro nötig, um die Bildungsausgaben, gemessen am deutschen Bruttoinlandsprodukt, wieder auf den Stand des Jahres 1977 anzuheben, sagte der frühere Kulturstaatsminister. "Das wären für Bayern fünf bis sechs Milliarden Euro zusätzlich."

Unterdessen gehen die Verhandlungen zwischen CSU und FDP über die Modalitäten für die Abschaffung der Gebühren in die entscheidende Phase. Die FDP verlangt vom Koalitionspartner weitere Bildungsinvestitionen und will zusätzlich Schulden tilgen - mindestens weitere 400 Millionen Euro. Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte am Monat vor überzogenen finanziellen Erwartungen. "Es ist nicht Weihnachten jetzt", sagte Söder. "Es sind nicht alle Wunschträume erfüllbar."

FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß zeigte sich darüber verärgert. "Söder spricht von Weihnachten und Wunschträumen. Ich sage ganz deutlich: Die Abschaffung der Studienbeiträge ist ein teurer Wunsch der CSU, nicht der FDP. Über diesen Wunsch werden wir nun verhandeln." Die Koalitionsspitzen treffen sich am Samstag zu weiteren Beratungen.