Historisches Ereignis Ein Zeichen der Wertschätzung

Der Freistaat schließt einen Staatsvertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma. Etwa 12 000 Angehörige der Minderheit leben in Bayern, noch immer sind sie Diskriminierungen ausgesetzt. Die Vereinbarung soll die Geschichte würdigen und eine Grundlage für die Zukunft sein

Von Dietrich Mittler

Historische Unterschrift: Ministerpräsident Horst Seehofer und Erich Schneeberger, der Vorsitzende des Landesverbands der Sinti und Roma.

(Foto: Robert Haas)

Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des NS-Terrors und nach vielen Jahren der weiteren Diskriminierung von Sinti und Roma im Nachkriegsdeutschland haben am Dienstag der Freistaat Bayern und der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern, in München einen Staatsvertrag geschlossen. Im Prinz-Carl-Palais unterzeichneten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Erich Schneeberger als Vorsitzender des Landesverbands das fünfseitige Dokument. "Wir setzen heute mit dieser Vertragsunterzeichnung ein historisches Zeichen", sagte Seehofer. Bayern bekenne sich damit eindeutig zur historischen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma, "die lange zu den vergessenen Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zählten".

Wie tief die zugefügten Wunden sind, machte Erich Schneeberger mit nur wenigen Sätzen deutlich: "Wir Sinti und Roma teilen mit den Juden das furchtbare Schicksal der systematischen Vernichtung im nationalsozialistisch besetzten Europa. Zahlreiche meiner Verwandten waren unter den Opfern. Meine Eltern überlebten Auschwitz mit schweren Gesundheitsschäden." Auschwitz, Majdanek, Treblinka, Dachau, Buchenwald oder Bergen-Belsen stünden als Standorte von Konzentrationslagern "symbolhaft für den Holocaust an unserer Minderheit", der europaweit einer halben Million Sinti und Roma ein grauenhaftes Ende bereitete.

Tausende starben in den Gaskammern, viele aber auch durch Mangelernährung, Krankheiten und Seuchen im sogenannten Zigeunerlager des KZ Auschwitz-Birkenau. Andere kamen durch medizinische Versuche zu Tode, Überlebende leiden noch heute an den Folgen der Haft und der ihnen zugefügten Misshandlungen. Im Wissen um diese bis heute verdrängten Gräuel, aber eben auch "im Wissen um die mehr als 600-jährige Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Bayern" - so heißt es in der Präambel des Staatsvertrags - erwachse für den Freistaat "eine besondere Verpflichtung zum Schutz der Minderheit und zu ihrer Wertschätzung in Staat und Gesellschaft". Wie das am Dienstag unterzeichnete Dokument deutlich macht, gelte es auch, "die Leistungen, die die Sinti und Roma in Geschichte und Gegenwart für unser Land erbracht haben und erbringen", zu würdigen. Gemeinsam, so hoben Seehofer und Schneeberger hervor, bekräftigten sie nun mit ihrer Unterschrift "die Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Gegenwart und in der Zukunft". Es gehe über die Aufarbeitung der Vergangenheit hinaus auch um die Zukunft. Der Staatsvertrag solle "die intensive Zusammenarbeit auf einer besonderen Grundlage fortsetzen", betonte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU).

Im Vertrag, der noch der förmlichen Zustimmung durch den Landtag bedarf, verpflichtet sich der Freistaat, die den deutschen Sinti und Roma eigene Sprache Romanes "als Teil unseres kulturellen Reichtums" zu schützen und zu fördern. Und was Bayerns Schulen betreffe, so sei die Erinnerung an die Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma ein wichtiger Auftrag. Doch auch außerschulische Initiativen und Projekte sollen durch den Freistaat Unterstützung finden. Überdies gelte es, die Beteiligung von Sinti und Roma am kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben in Bayern "angemessen zu fördern".

Zu dieser Verantwortung hatte sich der Freistaat schon einmal bekannt, damals aber lediglich in einer gemeinsamen Erklärung. Als der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber und Schneeberger, der bereits den Landesverband der Sinti und Roma leitete, im Mai 2007 das Dokument unterschrieben, jährte sich der Aufstand der Sinti und Roma im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau zum 63. Male.

Bis zur Unterzeichnung des jetzigen Staatsvertrages war es dennoch ein weiter Weg. Anfang 2015 hatten die Landtagsgrünen per Antrag gedrängt, nun endlich einen solchen Staatsvertrag zu erarbeiten. Nicht zuletzt auch deshalb, um "jeglicher Diskriminierung von Angehörigen der Minderheit entgegenzuwirken". Alle Fraktionen im Landtag unterstützten dieses Anliegen - doch es geschah zunächst einmal gar nichts. Als erstes Bundesland stellte Baden-Württemberg 2013 die Zusammenarbeit mit den Sinti und Roma per Staatsvertrag auf eine neue Grundlage. Hessen folgte 2017 diesem Beispiel. Die Länder Rheinland-Pfalz und Bremen haben eine Rahmenvereinbarung mit den Sinti und Roma. Das Fundament all dieser Verträge auf Landesebene bildet das 1995 vom Europarat initiierte Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, dem sich die Bundesrepublik 1998 anschloss. Seitdem zählen die deutschen Sinti und Roma neben der dänischen Minderheit, den Friesen und den Sorben zu den offiziell anerkannten Minderheiten Deutschlands. In Schleswig-Holstein hat der Minderheitenschutz sogar Verfassungsrang.

Dies alles aber hat den Anfeindungen gegen Sinti und Roma bislang kein Ende gesetzt, wie Erich Schneeberger im Prinz-Carl-Palais deutlich machte. Erst jüngst haben rechtsextreme Organisationen ihre Hetze verstärkt. In Ingolstadt etwa stand auf einem NPD-Plakat der Slogan "Geld für Oma statt für Sinti und Roma". Doch auch im Arbeitsleben, beginnend bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz, sehen sich Sinti und Roma nach wie vor Vorbehalten ausgesetzt. Die Konsequenz: Viele verschweigen ihren kulturellen Hintergrund, um in der Mehrheitsgesellschaft frei von Anfeindungen leben zu können.

Der Verband Deutscher Sinti und Roma kämpft seit Jahren gegen diese Probleme an. Mit dem Staatsvertrag verpflichtet sich Bayern nun offiziell, die Arbeit finanziell zu unterstützen, bislang gab es nur freiwillige Leistungen. Künftig kann der Landesverband mit jährlich 474 700 Euro rechnen. "Damit besteht für uns Planungssicherheit", betonte Erich Schneeberger. "Dies", so stimmte er Ministerpräsident Seehofer zu, "ist für uns ein historisches Ereignis."