Streit um Studiengebühren: Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) am Mittwoch im Bayerischen Landtag.
(Foto: dapd)Der Streit um die Gebühren an Bayerns Hochschulen spitzt sich zu und spaltet die schwarz-gelbe Koalition. "Es gibt gar keinen fachlichen Grund, über die Studienbeiträge zu diskutieren. Die Argumente haben sich nicht im Geringsten geändert - und den Kurs gibt ganz klar der Koalitionsvertrag vor", sagte FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch im Interview mit der SZ.
Im Oktober hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren über die Abschaffung der Beiträge erlaubt. Nachdem die Opposition ein solches initiieren wird, möchte die CSU lieber heute als morgen das Bezahl-Studium kippen. Die Liberalen bestehen dagegen auf der bisherigen Linie und drohen sogar mit Koalitionsbruch. Heubisch will auf die Einnahmen auf gar keinen Fall verzichten - und geht auf Distanz zu den Christsozialen.
Die plötzliche Abkehr der CSU von ihrer bisherigen Haltung könne er sich "nicht erklären", so Heubisch. "Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtes hat lediglich über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens entschieden - nicht darüber, ob Studienbeiträge berechtigt sind." Jetzt die Studienbeiträge vorschnell abschaffen zu wollen, "ist rein von Aufgeregtheiten geleitet".
Inhaltlich verteidigte der Minister das Bezahlmodell. Die Beiträge leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Studienbedingungen. "Es handelt sich um einen eher niedrigen Beitrag für eine Ausbildung, von der die Absolventen später finanziell enorm profitieren." In Ländern, in denen die Gebühren wieder abgeschafft wurden, sei die volle Summe nirgends durch die Landeshaushalte kompensiert worden. "Die Betreuungsverhältnisse entwickeln sich negativ, die Lehre leidet - ein Qualitätsverlust. Ich möchte diesen Weg mit Bayern nicht gehen."
"Es geht mir um eine Top-Qualität"
Bayern und Niedersachsen sind derzeit die einzigen Bundesländer, die noch an Studiengebühren für die erste akademische Ausbildung festhalten (bei Langzeitstudenten gelten teils andere Maßstäbe). Über das Thema wird in Deutschland seit Jahrzehnten diskutiert. Die frühere rot-grüne Bundesregierung versuchte einst, Gebühren per Bundesgesetz zu untersagen.
Dagegen klagten mehrere von der Union regierte Länder im Jahr 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - mit Erfolg. Anschließend führten sieben Bundesländer Gebühren in unterschiedlicher Höhe ein, in der Regel aber 500 Euro im Semester. Seitdem sind die Beiträge ein Streitthema: Es lässt Experten über die "Sozialverträglichkeit" debattieren, zuweilen Horden demonstrierender Studenten auf die Straße ziehen und vor allem bestimmt es immer wieder Wahlkämpfe mit, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Nach Regierungswechseln wurden die Gebühren in fünf Ländern wieder gekippt.
Eine Außenseiter-Position in Deutschland mag Minister Heubisch durch seine Haltung nicht erkennen, sein Blick gehe nicht nach Bremen oder Bochum, sondern nach Zürich oder London. "Es geht mir um eine Top-Qualität unserer Hochschulen. Dafür bin ich verantwortlich." Es genüge ihm nicht, "dass wir in der Bundesrepublik an der Spitze stehen, wir müssen uns international positionieren". Zudem seien die Gebühren nicht ungerecht, sondern im Gegenteil "sogar eine soziale Maßnahme".
Proteste in Würzburg und Erlangen
30 Prozent der Studenten in Bayern seien aus sozialen Gründen ohnehin befreit. Auch biete das Gesetz die Möglichkeit von Gebühren-Krediten, die erst nach dem Studium und ab einem gewissen Nettomindesteinkommen abzubezahlen seien. "Das ist so sozial abgefedert, mehr ist kaum vorstellbar. Ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum eine Krankenschwester das Studium des zukünftigen Chefarztes mitbezahlen soll."
Mehr als 1000 Menschen in Würzburg und Erlangen haben laut Agenturberichten am Donnerstag gegen die Gebühren demonstriert. Studentenvertreter geben sich zuversichtlich, dass über kurz oder lang auch Bayern und Niedersachsen als Gebührenländer umfallen werden. "Über die Parteigrenzen hinweg setzt sich mittlerweile die Erkenntnis durch, dass Studiengebühren eine bildungspolitische Sackgasse sind - dies wird auch in den letzten beiden Bundesländern mit allgemeinen Studiengebühren früher oder später zu deren Abschaffung führen", sagte Erik Marquardt, Vorstandsmitglied des bundesweiten studentischen Dachverbands Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften, fzs.
Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich von Mitte Januar an etwa 940.000 Wahlberechtigte in Unterschriftenlisten eintragen. Wird diese Hürde genommen, kommt es zum sogenannten Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten zur Abstimmung gerufen werden - falls nicht die Koalition schon zuvor im Streit über die Gebührenfrage zerbricht.
Bei einem Dringlichkeitsantrag der Opposition im Landtag am Mittwoch hatte die CSU - entgegen ihrer neuen Linie - noch auf die FDP Rücksicht genommen und die Abschaffung ohne Volksentscheid vorerst abgelehnt.
Das ganze Interview lesen Sie in der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung.
