Herbstklausuren:Herbstklausuren der Opposition

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Mit unterschiedlichen Akzenten starten die Oppositionsparteien im Landtag nach der Sommerpause in ihre Herbstklausuren: Die SPD-Landtagsfraktion erwartet im oberbayerischen Bad Aibling (20. bis 22. September) internationalen Besuch. Zu Gast ist der luxemburgische Jean Asselborn, der dienstälteste Außenminister in der Europäischen Union. Die SPD wolle damit bewusst einen Kontrapunkt setzen "zu den EU-feindlichen Kontakten der CSU" mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie dem inzwischen zurückgetretenen britischen Premier David Cameron, erklärt Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Im Gegensatz zur CSU glauben wir weiter an Europa und seine friedensstiftende Wirkung." Die SPD will sich mit Asselborn über das Verhältnis zur Türkei, den Brexit sowie die Finanzkrise austauschen. Neben aktuellen politischen Themen stehen auch die Schwerpunkte Wohnungsbau, Bildungsgerechtigkeit und Alpenschutz auf der Agenda. Zu Besuch kommt außerdem SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Eine Woche früher (14. bis 16. September) werden sich die Grünen in Johannesberg bei Aschaffenburg mit gerechten Lebensbedingungen befassen: "Gleiche Chancen, egal wo du in Bayern lebst", lautet das Motto ihrer Klausur. Im Blickpunkt stehen Mobilität, Nah- und Gesundheitsversorgung. Ihre Ortsbesuche absolviert die Fraktion in einem Dorfladen und auf einem Bio-Weingut. Als Gäste rechnen die Grünen mit Claudia Roth und Anton Hofreiter, ihren bayerischen Parteifreunden aus dem Bundestag. Auch der Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf wird sprechen.

Die Freien Wähler zieht es vom 14. bis 16. September nach Kempten, ihre Klausur steht unter der Überschrift: "Die regionale Wirtschaft stärken!" Dabei wird es um den Ausbau der erneuerbaren Energien, die bäuerliche Landwirtschaft und den Tourismus im Allgäu gehen. Die Freien Wähler wollen auch ein Gutachten präsentieren, ob die umstrittenen Freihandelskommen Ceta und TTIP das Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz aushebeln. Als Gast haben die Freien Wähler Alexander Hold eingeladen, ihren Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten. Hold will seine Pläne "für ein bürgernahes und zukunftsträchtiges Deutschland" vorstellen. Es gehe darum, wieder das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik herzustellen.

© SZ vom 08.09.2016 / wiw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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