Herbstklausur der FDP: "Dann gehen wir halt in die Opposition"

Den Streit mit der CSU kann man sich zwar nicht erklären. Doch die FDP macht klar: Sie lässt sich nicht einschüchtern.

Es bleiben Erklärungsversuche. In der FDP weiß schlicht niemand, warum Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Getreuen von der CSU den Koalitionsstreit seit Wochen kräftig schüren.

Martin Zeil weiß zwar nicht, warum die CSU den Streit nicht beende - einschüchtern lassen will er sich jedenfalls nicht.

(Foto: Foto: dpa)

Die Landtagsabgeordneten der FDP können nur spekulieren und das haben sie bei ihrer Herbstklausur in Herzogenaurach getan. Wenn auch nur nach Dienstschluss, denn offiziell stand das Thema nicht auf der Tagesordnung, stattdessen beschränkte sich die FDP demonstrativ auf die Sachpolitik. Denn soviel steht für die Liberalen fest: Verunsichern lassen wollen sie sich vom Koalitionspartner auf keinen Fall.

Dass Seehofer tatsächlich plant, die schwarz-gelbe Koalition platzen zu lassen, beispielsweise indem die CSU mindestens zwei Freie Wähler anwirbt und sich so die Mehrheit wieder holt, das mag sich in der FDP keiner vorstellen. Dann sei es für die CSU-Fraktion "illusorisch, noch Abstimmungen zu gewinnen", sagt FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Schon jetzt habe die Koalition gelegentlich Schwierigkeiten, ihre Mehrheit zu sichern, weil die Abgeordneten Disziplin vermissen ließen.

Ein Regierungsbündnis mit den Freien Wählern oder gar der SPD hält kaum einer für realistisch. Sollte die CSU dennoch versuchen, damit zu drohen, will sich die FDP nicht einschüchtern lassen. "Dann gehen wir halt in die Opposition", heißt es.

Was ist dann der Grund, dass Seehofer den Koalitionspartner immer wieder öffentlich auf angebliche Versäumnisse hinweist und vor allem Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert? Sechs Wochen schon haben die beiden nicht mehr miteinander gesprochen. Weil der CSU-Chef insgeheim auf eine Fortsetzung der großen Koalition in Berlin hofft, glaubt Hacker. "Das ist einfacher für die CSU, da muss man sich nicht festlegen", sagt er. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hatte Seehofer das schon unterstellt: "Die fast täglichen Attacken aus der CSU lassen nur den Schluss zu, dass sie auf die Fortsetzung der großen Koalition setzt", hatte er gesagt.

Außerdem gehe es Seehofer darum, ein möglichst gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu bekommen und seine Stellung in der eigenen Partei zu stärken, glaubt Hacker. Dennoch weiß die FDP um die eigene Stärke. "Ich war nervöser, bevor ich an die Infostände gegangen bin", erzählt Hacker. Dort, im Wahlkampf, bekomme er viel Positives von den Wählern zu hören. Es ist durchaus realistisch, dass die FDP weiter zulegt. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die FDP 9,5 Prozent in Bayern erreicht, diesmal dürfte das Ergebnis den Umfragen zufolge zweistellig ausfallen.

Diese neue Stärke der FDP, die nach 14 Jahren in den Landtag zurückkehrte und gleich mitregiert, macht manchem in der CSU zu schaffen. Das soll auch eine geheim gehaltene Umfrage der CSU belegen, von der in der FDP erzählt wird. Demnach könnten die Christsozialen nur mit 44 Prozent der Stimmen rechnen, die FDP lege auf 15 Prozent zu.

Viele Liberale hoffen, dass sich der Ton nach der Bundestagswahl normalisiert. Das Unverständnis in seiner Fraktion sei groß, sagt Hacker. Auch auf die Wähler wirke der selbstgemachte Konflikt abstoßend. "Wir sind angetreten für einen Neuanfang in Politik und Stil", sagt Hacker, "aber davon ist momentan wenig zu spüren." Auch wenn noch nicht klar ist, wie sich die Lage entspannen soll, steht auch für viele in der CSU fest, dass die normale Arbeit bald wieder im Vordergrund stehen müsse. "Man wird wieder miteinander sprechen müssen, wir sind ja zur Tagesordnung verpflichtet", sagt Hacker.

Um zu zeigen, dass es der FDP tatsächlich darum gehen, möglichst effektiv zu arbeiten, hat Hacker noch einen Vorschlag: Regierungsfraktionen sollen künftig keine Dringlichkeitsanträge mehr stellen dürfen. Wenn etwas dringend sei, müsse es die Regierung ohnehin angehen, argumentiert Hacker. Die Anträge seien "ein Zeitfresser" und sie abzuschaffen würde die Parlamentsarbeit effizienter machen. Nur für die Opposition seien Dringlichkeitsanträge ein wichtiges Instrument, um ihre Positionen klar zu machen. Mit der CSU ist der Vorschlag noch nicht abgestimmt.