Herbstklausur der Bayern-FDP Kraftlose Empörung

Seit Wochen hält die CSU die FDP in der Umfrage-Affäre hin. Auf der Herbstklausur der Liberalen wird deutlich: Eigentlich würden sie gerne mal so richtig auf den Putz hauen. Aber wie?

Von Mike Szymanski

Später am Abend, als die erste Runde Wein ausgeschenkt ist, da trauen sich die Liberalen wieder was. Die Abgeordnete Julika Sandt steht auf und kündigt einen Wettbewerb an. "Weil wir in der Liebe mit der CSU nicht so viel Glück haben, versuchen wir es mit dem Spiel", sagt sie und kichert.

"Viel Gesprächsbedarf": Fraktionsvorsitzender der FDP in Bayern, Thomas Hacker mit Wirtschaftsminister Martin Zeil.

(Foto: dpa)

Der Abgeordnete Tobias Thalhammer tritt gegen den Abgeordneten Franz Xaver Kirschner an. Thalhammer soll einen Ball mit dem Fuß in der Luft halten, Kirschner Liegestütze machen. Wer hält länger durch? 60 Liegestütze schafft Kirschner und gewinnt. Nicht wenige wünschen sich in diesem Moment, die Liberalen wären auch politisch so stark.

Diese Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion in Herzogenaurach ist nicht wie die anderen. Vielen ist nicht einmal danach, zu berichten, woher sie ihre Sommerbräune haben. Sie kommen das erste Mal zusammen, seitdem bekannt wurde, dass in der Staatskanzlei Studien existieren, in denen der CSU empfohlen wird, die FDP anzugreifen. "Es gab viel Gesprächsbedarf", sagt der Sprecher der Fraktion, als sich die FDP-Spitze mit halbstündiger Verspätung den Fragen der Presse stellt.

Fraktionschef Thomas Hacker und Martin Zeil, Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef, wirken angespannt. Die Sitzung war alles andere als gemütlich. Zwischendurch hat man Hacker draußen auf dem Parkplatz beobachten können, wie er einen Mitarbeiter anblaffte. Hacker wusste nicht, wo das Auto steht. Dort aber lagen die spärlichen Unterlagen, die die Liberalen zur Umfrage-Affäre bisher bekommen haben. Die Abgeordneten wollten sie sehen. Der Moment illustriert nur, dass die Nerven bei diesem Thema blank liegen.

In gewisser Weise geht es auch hier um die Frage, wer länger durchhält. Die Liberalen sind empört, fühlen sich von der CSU hintergangen. Hinter verschlossenen Türen verlangen einige, dass sich CSU-Chef Horst Seehofer entschuldigen muss. Das sei das Mindeste. Aber Seehofer denkt überhaupt nicht dran.

Seit vier Wochen hält die CSU die Liberalen hin. Erst mussten sie wochenlang darauf warten, dass sie überhaupt Antworten auf ihre Fragen bekamen. Dann fand ein Spitzengespräch statt, bei dem Seehofer und sein Staatskanzleichef Siegfried Schneider nüchtern berichteten. Schriftlich gab es nichts.

Auch die Einsicht, dass etwas schief gelaufen ist, können die Liberalen bei Seehofer nicht erkennen. Stattdessen regt er sich darüber auf, dass Hacker und Zeil in einem offenen Brief personelle Konsequenzen gefordert haben - gerade so, als sei dieser Brief das eigentliche Problem. Vom Gefühl her, so beschreibt es ein Abgeordneter, würde man gerne so richtig auf den Putz hauen. Aber wie? Die Liberalen können nicht einmal mit dem Ende der Koalition drohen, weil das angesichts der schlechten Stimmung unter den Wählern wahrscheinlich ihr eigenes Ende bedeuten würde.

Es bleibt also bei den gleichen Worten wie seit Wochen, die aber immer leerer klingen. Hacker und Zeil sprechen von einem "außerordentlich ernsten Vorgang" und einer "Belastung" für die Koalition, in einer seiner Wortgirlanden versteckt Zeil die Forderung nach einer Entschuldigung. Aber es gibt genügend Abgeordnete, die nicht daran glauben, dass Seehofer nachgibt. "Diesmal kommt er wohl durch", sagt einer. "Aber wir merken uns das." Es klingt, als ob er Rache schwört.

Die Umfragen sind nicht das einzige Thema, das für Zoff sorgt. Auch über die Landesfinanzen wird gestritten. Die Liberalen haben sich am Wochenende entschieden, Tacheles zu reden. Das hört sich so an: "Zur Wahrheit" gehöre auch die Erkenntnis, dass Bayern wohl wieder Schulden aufnehmen müsse, berichten Hacker und Zeil. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte, wie und wo denn gespart werden könnte. Das neue Dienstrecht für die Beamten verschieben? Zu spät. Ministerien zusammenlegen? Allenfalls die der CSU. Selber sparen? Ganz schwierig.

Die beiden FDP-Minister Martin Zeil (Wirtschaft) und Wolfgang Heubisch (Wissenschaft) wollen auf so gut wie nichts verzichten. Das verärgert die eigenen Haushälter. Gerne hätten die Abgeordneten Heubisch zur Rede gestellt, der seinen Bildungsetat für heilig erklärt hat. Heubisch aber ist auf Dienstreise in den USA und fehlt. Ihn dürfte rasch diese Nachricht aus Herzogenaurach erreichen: Die FDP-Abgeordneten wollen die Staatsausgaben im Jahr 2011 um eine Milliarde Euro zurückfahren. Für die FDP-geführten Häuser würde das Kürzungen von rund 170 Millionen Euro bedeuten. Das klingt schlimmer als es tatsächlich ist. Denn die Liberalen wollen auch die letzten Eon-Aktien des Freistaats verkaufen und die erwartete Milliarde in Familien, Bildung und Forschung wieder investieren. Ein Geben und Nehmen also.