Heimatminister Söder Minister für Eigenlob

Markus Söder bei der Eröffnung des bayerischen Heimatministeriums in Nürnberg vor einem Jahr.

(Foto: dpa)
  • Das bayerische Heimatministerium feiert sein einjähriges Bestehen.
  • Dabei geht es nicht um Folklore. Heimatminister Markus Söder will zum Beispiel ganz Bayern mit schnellem Internet versorgen.
  • Die SPD nennt Söders Heimatpolitik einen "zusammenhangs- und wirkungslosen Aktionismus" - Söder dagegen zieht eine unbescheidene Bilanz.
Von Katja Auer, Nürnberg

Die Geschichte erzählt Markus Söder immer wieder gerne. Wie überrascht er damals gewesen sei, als Ministerpräsident Horst Seehofer sich ein Heimatministerium ausdachte. Und noch viel überraschter, als es ausgerechnet ihm angetragen wurde, "weil ich da gar keine Vorbildung hatte". Aber Söder lernt bekanntlich schnell, keiner vor ihm hat sich je aus dem farblosen Amt des Europaministers zum bayerischen Außenminister stilisiert und das Umweltministerium zum wesentlich bedeutsamer klingenden Lebensministerium ernannt. Jetzt also Heimatminister mit Dienstsitz in Nürnberg, seiner Heimatstadt, das klingt auf einmal ganz logisch in der politischen Biografie dieses Meisters der Selbstvermarktung.

Ein Jahr gibt es das erste Ministerium außerhalb Münchens nun, ein Termin, den Söder nicht einfach so verstreichen lässt. Zum Jubiläum kündigt er an, dass er nächste Woche ankündigen wird, welche Behörden aus München in die strukturschwachen Gegenden Bayerns verlagert werden sollen. Vor allem dahin, wo es keine Hochschulen und Universitäten gibt. 1500 Arbeitsplätze in zehn Jahren, "das wird das größte Regionalisierungsprogramm staatlicher Aufgaben seit Jahrzehnten". Ohne Zwang allerdings, niemand werde gegen seinen Willen versetzt.

Es geht nicht um Folklore

Im Nürnberger Heimatministerium arbeiten inzwischen 85 Leute, alle freiwillig, bis zum Ende des Jahres sollen es 100 sein. Söder selbst sei stets am Montag und Freitag in seinem Büro, Staatssekretär Albert Füracker noch öfter. Es wird tatsächlich gearbeitet neben der Lorenzkirche, soll das wohl heißen, in dem Fünfzigerjahre-Bau von Sep Ruf, der sich mit seinen neuen Untermietern schon als Heimatmuseum und Heimatmysterium hat verspotten lassen müssen. Aber Söder ficht das nicht an. Er zieht Bilanz und die fällt unbescheiden aus. "Im Grunde genommen sind wir einzigartig", sagt Söder, der auch noch Finanzminister ist mit Dienstsitz in der Landeshauptstadt, aber den haben die anderen ja auch. Das einzige Ministerium für Landesentwicklung in ganz Deutschland sei das Nürnberger Haus, das Zentrum der Digitalisierung Bayerns. Und außerdem die Vertretung der Staatsregierung in Nordbayern, eine Art Botschaft also, entsprechend hatte Söder in diesem Jahr zu einem eigenen Neujahrsempfang in das Foyer der ehemaligen Staatsbank geladen.

Das Kabinett hat schon in Nürnberg getagt und eine Heimatstrategie beschlossen, Fachgespräche haben stattgefunden und am Tag der offenen Tür wollten 5000 Menschen sehen, was so los ist im Heimatministerium. Es geht nicht um Folklore, sagt Söder, auch wenn der Heimatbegriff sehr emotional gewählt sei. Der müsse allerdings mit "harter Politik" unterlegt werden. Die sieht zum Beispiel vor, ganz Bayern bis 2017, spätestens 2018 mit schnellem Internet zu versorgen. 1,5 Milliarden Euro will Söder dafür ausgeben und bisher seien schon mehr als 80 Prozent der Gemeinden an den Plänen beteiligt.

Ein Homeoffice für Söder

Erstmals seit 200 Jahren hat die bayerische Staatsregierung eine Dependance in Franken eröffnet. In Nürnberg zelebriert Hausherr Markus Söder sich und den neuen Dienstsitz seines Heimatministeriums - und freut sich über die Lästereien der Opposition. Von Olaf Przybilla mehr ...

Die "digitale Spaltung von Stadt und Land" habe in Bayern gedroht, als er die Zuständigkeit für den Breitband-Ausbau vor einem Jahr übernommen habe, sagt Söder. Jetzt nicht mehr, klar, statt 15 Prozent wie vor einem Jahr habe nun schon ein Viertel der Gemeinden auf dem Land schnelles Internet. Damit war er erfolgreicher als die Wirtschaftsminister, die sich vor ihm daran versuchten, das hat ihm selbst die Opposition zugestanden. Und weil es gerne auch etwas plakativ sein darf, wenn Söder seine Erfolge präsentiert, kann von jetzt an vor dem Heimatministerium kostenlos im Internet gesurft werden. Zum Einjährigen schaltete er ein öffentlich zugängliches W-Lan-Netzwerk auf dem Lorenzer Platz frei.

Mehr Eigenverantwortung für die Gemeinden

Gleichwertige Lebensbedingungen will die Staatsregierung in ganz Bayern schaffen, so steht es in der Verfassung. Das kostet Geld, da es Kommunen vor allem in Ober- und Unterfranken gibt, die sich immer schwerer tun, wenigstens ihre grundlegendsten Aufgaben zu erfüllen. Söder stockt deswegen die sogenannten Stabilisierungshilfen für Gemeinden ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt von 100 auf 120 Millionen Euro auf. Fast die Hälfte davon geht nach Oberfranken.

Mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm will er den Kommunen mehr Spielraum bei der Ansiedlung von Gewerbe verschaffen. Kritiker fürchten deswegen die Zersiedlung der Landschaft und dass die Dörfer an den Rändern ausfransen, während die Ortskerne veröden. Söder dagegen will den Gemeinden mehr Eigenverantwortung überlassen. Außerdem sollten die Orte besser zusammenarbeiten und gemeinsam agieren. "Zentrale Orte System" nennt er das.

Die SPD nennt Söders Heimatpolitik einen "zusammenhangs- und wirkungslosen Aktionismus" und fordert die Vernetzung mit anderen Ministerien. Der Heimatminister allerdings findet jede Kritik "mutig, weil ich noch keinen Vorschlag gehört habe, wie man Landesentwicklung besser gestalten könnte". Wie eben mit der Verlagerung von Behörden aus der Landeshauptstadt in die ländlichen Regionen zum Beispiel. Welches Amt wohin kommt, verkündet er nächste Woche. Aber nicht im Heimatministerium in Nürnberg. Sondern im Finanzministerium in München. Da kommen einfach mehr Journalisten in seine Pressekonferenz.