Die schwarz-gelbe Staatsregierung startet mit so hohen Ausgaben wie noch nie in das Landtagswahljahr 2013. Bei ihrer Haushaltsklausur in Gmund am Tegernsee legten CSU und FDP die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 fest. Allein 2013 steigt der Etat um sechs Prozent auf 46,5 Milliarden Euro, 2014 liegt er dann bei 48 Milliarden Euro.
Mehr als 1300 zusätzliche Lehrer sollen eingestellt werden. Darüber hinaus will Schwarz-Gelb abermals mindestens eine Milliarde Euro an Schulden zurückzahlen. Nach der Sommerpause berät der Landtag über den Entwurf. Ende des Jahres soll der Haushalt dann verabschiedet werden.
Finanziell steht der Freistaat so gut wie lange nicht mehr da. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach anderthalb Tagen der Haushaltsberatung mit seinem Kabinett im Bildungszentrum St. Quirin: "Dieser Haushalt ist die kraftvolle Antwort auf die Krisenstimmung in Europa. Man kann es nicht besser machen." Finanzminister Markus Söder (CSU) bezeichnete den Etat als "olympisch": "Höher, schneller, weiter. Das ist die Botschaft des Haushalts."
FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil betrachtet den Etat sogar als Wahlempfehlung für die Abstimmung im nächsten Jahr. "Wir wollen damit den Anspruch erheben, dass wir unsere gemeinsame Regierungsarbeit in der nächsten Legislatur fortsetzen", sagte Zeil.
Selten hatte eine Landesregierung derart große finanzielle Spielräume wie diese. Sie kann es sich erlauben, Schulden abzubezahlen und weiterhin zu investieren. Mehr als ein Drittel der gesamten Staatsausgaben fließen in die Bildung. Nachdem die Klage über Unterrichtsausfall an den bayerischen Schulen nicht abreißt und auch die Unzufriedenheit mit dem achtjährigen Gymnasium weiter anhält, investiert Bayern noch einmal großzügig in die Schulen. Das Kabinett verständigte sich auf 1309 zusätzliche Lehrerstellen.
"Es wird niemand bestreiten können, dass wir mehr Ganztagesschulen brauchen und den Unterrichtsausfall stärker bekämpfen müssen", sagte Seehofer. Damit hat die Staatsregierung seit 2008 mehr als 8200 Lehrerstellen geschaffen. Minister Zeil sagte, er erwartet, dass sich die verbesserte Personalsituation "in besonderer Weise" beim achtjährigen Gymnasium niederschlage.
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hat 400 zusätzliche Stellen für die Hochschulen in Aussicht gestellt bekommen, aber erst von April 2015 an. Sein Etat für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird in diesem Doppelhaushalt erstmals über sechs Milliarden Euro pro Jahr liegen. Der Minister will unter anderem die außeruniversitäre Forschung fördern.
Insgesamt musste sich das Kabinett mit Wünschen nach mehr Personal in Zurückhaltung üben. Von anfangs 10 000 zusätzlichen Planstellen blieben am Ende 2000 übrig, die Seehofer genehmigte. Im Zuge der Verwaltungsreform fallen planmäßig 1200 Stellen weg, unter dem Strich bleiben 800. Finanzminister Söder kann 200 zusätzliche Steuerprüfer anstellen.
Nicht mehr für die Bayerische Landesbank geradestehen
In der Vergangenheit war der Staatsregierung vorgeworfen worden, sie verzichte auf Steuereinnahmen, weil Firmen nicht geprüft würden. Geld hat sie auch für die Beamten. Mehr als 280 Millionen Euro lässt sie es sich kosten, Besetzungssperren aufzuheben und Kollegen rascher befördern zu können. Wirtschaftsminister Martin Zeil handelte 400 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets auf dem Land heraus.
Erstmals seit Jahren muss der Freistaat - formal zumindest - im nächsten Doppelhaushalt finanziell nicht mehr für die Bayerische Landesbank geradestehen. Das Institut hatte zu Beginn der schwarz-gelben Amtszeit mit zehn Milliarden Euro vom Freistaat gerettet werden müssen. Jährlich verursacht dieser Kredit Zinsen in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro. Auch für den Handel mit Schrottpapieren hat die Staatsregierung Garantien abgegeben. Söder erklärte: "In den nächsten beiden Jahren muss die Landesbank diese Summen erwirtschaften."
Nach einer Milliarde in diesem Jahr will Söder im kommenden Jahr 520 Millionen und 2014 weitere 540 Millionen Euro in die Tilgung stecken. Insgesamt hat der Freistaat etwa 30 Milliarden Euro an Schulden. Seehofer hat angekündigt, bis 2030 alle Kredite ablösen zu wollen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern sinkt von 2593 Euro (2011) auf 2424 im Jahr 2014, rechnete Söder vor. Die westdeutschen Flächenländer haben im Schnitt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 7764 Euro. Bayern verfügt laut Haushaltsplanung 2014 über eine Reserve von 2,3 Milliarden Euro.
Die Opposition übte scharfe Kritik am Etatentwurf. Die Landtagsgrünen sprachen von einem "reinen Wahlkampfhaushalt". Die SPD sieht noch viele Widersprüche. Die Freien Wähler hätten sich mehr Personal für die Verwaltung gewünscht.