Haushaltsdebatte "Das Blaue vom Himmel"

Landtag verabschiedet Doppelhaushalt gegen die Stimmen der Opposition

Drei Tage hat der Landtag ausführlich über den neuen Doppelhaushalt 2017/18 diskutiert, doch am Ende geht alles ganz schnell. 44 Minuten Redezeit stünden ihm eigentlich zu, sagt Finanzminister Markus Söder (CSU), als er am Donnerstagabend ans Rednerpult tritt. Er wird nicht mal fünf Minuten benötigen, ehe der Landtag mit CSU-Mehrheit das 117,4 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk verabschiedet.

Zuvor hatte die Opposition den Finanzminister noch einmal heftig angegriffen. SPD-Haushaltssprecher Harald Güller bezeichnete Versäumnisse im Wohnungsbau und fehlende Investitionen in der Infrastruktur als größte Defizite. "An dieser Stelle, Herr Söder, beweisen Sie nicht das Format, den Freistaat in den nächsten zehn, zwanzig Jahren zu führen", sagte Güller. Die Grünen nahmen Söders Pläne zur Steuersenkung aufs Korn. Die CSU verspreche "das Blaue vom Himmel", ohne eine Gegenfinanzierung vorzulegen, kritisierte Thomas Mütze. Martin Stümpfig titulierte Söder als "Heimatzerstörer", der das Land zubetoniere. Immerhin: Bernhard Pohl (Freie Wähler) lobte die Staatsregierung für ihren Einsatz für den ländlichen Raum. "Das gab es vor zehn Jahren noch nicht."

Söder verwies auf Bayerns Finanzkraft, auf die im Vergleich zu anderen Ländern geringen Schulden und die Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit. "Wir beginnen, in einigen Teilen Deutschlands die Kontrolle über öffentliche Plätze, Straßen und Stadtviertel zu verlieren. Das darf sich ein Staat nicht gefallen lassen", sagte Söder. Deshalb schaffe die Staatsregierung auch zahlreiche neue Stellen bei Polizei und Justiz. In seinen abschließenden Worten am Abend berief er sich auf den Brief eines SPD-Mannes, des Fürther Oberbürgermeisters Thomas Jung. Die "erfolgreiche Haushaltspolitik", die Söder für den Freistaat verantworte, sei vorbildlich.

Die allerletzten Worte der finalen Plenarsitzung in diesem Jahr gehörten aber anderen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm wünschte allen Anwesenden mehr Zeit und die Fähigkeit, diese mit den Familien auch zu nutzen. Natascha Kohnen (SPD) hielt im Namen der Opposition ein Plädoyer für Pluralismus, Meinungsfreiheit und Demokratie. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erinnerte mit Blick auf die Wahlen in Bund (2017) und Land (2018) an das Superwahljahr 2013. Man habe gesehen: Fair und anständig miteinander umzugehen, schließe nicht aus, trotzdem über den richtigen Weg streiten zu können. "Vergelt's Gott für Sie alle", sagte Seehofer. Da klatschten alle Fraktionen.