Ohne neue Schulden will die bayerische Regierung im Jahr 2010 auskommen. Bei ihrer Klausur am Tegernsee beschloss das Kabinett außerdem den Umzug des Statistikamts.
Der bayerische Staatshaushalt für 2010 ist weitgehend unter Dach und Fach. Das Kabinett des Freistaats habe sich auf seiner zweitägigen Klausur am Tegernsee auf die Eckpunkte des Etats geeinigt, sagten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Neue Schulden soll es nicht geben. Die milliardenschweren Steuerausfälle sollen stattdessen zum großen Teil aus Rücklagen finanziert werden. Zudem müssten Mehrausgaben auf das "unabweisbar Zwangsläufige beschränkt werden", betonte Seehofer.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will im kommenden Jahr auf neue Schulden verzichten. (© Foto: dpa)
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Das Kabinett beschloss angesichts der Quelle-Pleite zudem den Umzug des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung von München nach Fürth. Insgesamt schnürte die Regierung ein mehr als 100 Millionen Euro schweres Strukturprogramm für die ganze Region Nürnberg-Fürth.
Strittige Mehrforderungen
Beim Haushalt einigte sich das CSU/FDP-Kabinett darauf, die Investitionsquote auf 13,7 Prozent anzuheben. Die Bildungsausgaben sollen von 15,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 15,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr anwachsen. Geld eingespart werden soll vor allem in der Verwaltung und bei den Beamten. So wird die zusätzliche Haushaltssperre auf Verwaltungsaufgaben in Höhe von zehn Prozent auf Sachmittel der Behörden ausgedehnt. Höherstufungen bei den Beamtengehältern sollen vier Monate später mit Inkrafttreten der Dienstrechtsreform greifen, also erst am 1. Januar 2011. Die Zuführungen an den Versorgungsfonds für Beamte werden eingefroren.
Strittig sind allerdings noch Mehrforderungen der Ressorts in Höhe von rund 500 Millionen Euro, über die Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nun in den "Chefgesprächen" mit seinen Kollegen verhandeln muss. Das Kabinett war sich allerdings laut Seehofer in der "klaren Maßgabe" einig, dass von diesen Zusatzwünschen nur das absolut Notwendige auch tatsächlich realisiert werden soll.
Den Umzug des Statistikamts soll Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorbereiten. Er soll jetzt bis März ein detailliertes Umzugskonzept vorlegen. Seehofer kündigte an, man werde den Umzug sozialverträglich gestalten. "Wir setzen nicht die Menschen um, sondern die Stellen, die Arbeitsplätze", betonte der CSU-Politiker.
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(sueddeutsche.de/dpa/tob/dmo)
Die neueste Antwort
Die Dinge, die Seehofer gerade vorschlägt, sind ja im Grunde überlegenswert. Aber bei ihm kommt es immer so im Hauruckstil und ohne Vorwarnung daher. Er müsste einfachf versuchen, seine Absichten ein bisschen leiser zu verfolgen, oder fundiert an die Sachen herangehen.
Die Entscheidung für einen Umszug ist sooo schnell gekommen, unglaublich. Man müsste doch erstmal sich zurückziehen in ein stille Kämmerchen und ein Monat lang überlegen und abwägen, und vielleicht andere Ideen entwickeln, die evt. wirksamer sind. Es sieht schon ziemlich nach Hüftschuss aus!!!!.
Auch die Debatte um den Länderfinanzausgleich ist und sollte auch von den anderen Bundesländern aufgegriffen werden. Aber Seehofer hat das zu ruppig transportiert und gewaltige Reaktionen ausgelöst.
Dann kamen Argumente......ja Bayern hat 20 Jahre lang vom Rest gelebt.
(ein Schwachsinn sondersgleichen)
Nur - wer sich die Zahlen anschaut, der sieht KLAR, dass der Finanzausglauch von FRÜHER absolut und rein gar nix mit dem aktuellen Ausgleich zu tun hat. Die Dimensinoenn sind zwischnzeitlich sooo gigantisch, dass man schon mal nachhaken sollte. Und das sollte BUNDESWEIT respektiert werden (auch BW, H ist hinter vorgehaltener Hand unglücklich). Zudem muss letztlich der Ausgleich auch Schuldzinsen der Länder finanzieren, quasi Alt-alt-alt-Lasten.
Herr Seehofer muss die Dinge einfach anderes rüberbringen. Etwas mehr Eleganz wäre gefragt.
"Seehofer kündigte an, man werde den Umzug sozialverträglich gestalten. "Wir setzen nicht die Menschen um, sondern die Stellen, die Arbeitsplätze", betonte der CSU-Politiker."
Dem einen nehme ich den Arbeitsplatz dem Anderen gebe ich ihn .
Wie viel Arbeitslose haben wir dann weniger ?
Keinen !!!!!
Aber die Franken wählen dann evtl. nicht mehr "taktisch falsch" wie bei der letzten Wahl und Seehofer ist dann wieder der beste weil die CSU wieder mehr Stimmen bekommen hat.
Schon traurig von jemanden regiert zu werden der nicht mal zur Wahl stand und als Wendhals ( Schüttel Schorsch ) bekannt ist.
Zitat: "Seehofer kündigte an, man werde den Umzug sozialverträglich gestalten. "Wir setzen nicht die Menschen um, sondern die Stellen, die Arbeitsplätze", betonte der CSU-Politiker."
Prima, das MIni-Star-Präsi das so offen sagt!
Rücklagen? Wenn es die gibt, wieso hat man die nicht für die Landesbank genommen? Warum zahlt der Bayer dafür völlig unnötig Zinsen? Ist es nicht vielleicht eher, so dass es hier um eine Rückenlage vom Finanzminister handelt: hilflos strampeln.
Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen sind gut angelegtes Geld. Daher wählt der eingeschlagene Weg sicher die richtige Richtung. Das Rücklagen in Zeiten der Krise aufgelöst werden, ist auch nicht zu kritisieren; spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.
Die Fehler, die in der unterschwellig im Artikel mitschwingenden Kritik wurden in der Vergangenheit gemacht. In "der Zeit", wurde nicht gespart, sondern das Geld genauso mit vollen Händen ausgegeben. Es erfolgte keine Politik mit Augenmaß, sondern auch der Staat folgte dem allgemeinen Credo nach Maximierung. Die Rufe nach Steuersenkungen in Zeiten guter Konjunktur sind genau jene gemeinwohlschädlichen, kurzfristig gedachten Äußerungen und Handlungen, die verhindern, dass in Krisenzeiten ein handlungsfähiger Staat da ist.
Dass jetzt, durch den Einsatz von Rücklagen versucht wird, trotzdem ohne neue Schulden auszukommen, zeigt zumindest den Ansatz für ein nachhaltiges Regieren. Es wäre gut, wenn Regierungen und Wirtschaftslenker diese Wegrichtung beibehalten und, dort wo sie es noch nicht tun, wieder einschlagen würden. Denn wenn die Krise eines bestätigt hat, ist es, dass Habgier unser Wirtschaftssystem und die Gesellschaft zerstört.