Von Dietrich Mittler

Bayerns Hausärztechef Hoppenthaller wirbt für den Kassenausstieg - das will die Staatsregierung nicht hinnehmen: "Wer seine Kassenzulassung abgibt, ist draußen".

Die Staatsregierung will den geplanten Systemausstieg der bayerischen Hausärzte auf keinen Fall mittragen. Nach gesicherten Informationen der Süddeutschen Zeitung sprach sich der Ministerrat am Dienstag einstimmig dafür aus, den Hausärzten die Unterstützung zu entziehen, falls sie kommendes Jahr tatsächlich geschlossen ihre Kassenzulassung zurückgeben. " Ein kollektiver Ausstieg aus der kassenärztlichen Versorgung ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar, da machen wir nicht mehr mit", hieß es nach der Kabinettssitzung.

"Wer seine Kassenzulassung zurückgibt, ist draußen", wird Gesundheitsminister Markus Söder von Kabinettskollegen zitiert. Der Systemausstieg sei ein "One-way-ticket", und das müsse jeder Hausarzt wissen, der weiterhin auf die regelmäßigen Einnahmen baue, wie er sie jetzt noch bekommt.

Nach dem Gesetz werde schließlich jedem Kassenarzt, der seine Zulassung zurückgibt, für sechs Jahre die Rückkehr ins Kassensystem verwehrt. "Gerade für junge Hausärzte bahnt sich da ein Drama an", habe Söder zu Ministerkollegen gesagt. Auch für Bayerns Patienten sei ein Systemausstieg nicht zumutbar, da sie dann bereits im kommenden Sommer nicht mehr auf Chipkarte behandelt werden könnten.

Söder wollte diese Worte am Donnerstag weder bestätigen noch dementieren. Nach einem Gespräch zwischen ihm, Ministerpräsident Horst Seehofer und dem Vorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbandes, Wolfgang Hoppenthaller, sei "absolutes Stillschweigen" vereinbart worden. Hoppenthaller selbst war am Donnerstag nicht erreichbar. Nach Recherchen der SZ wurde ihm beim Treffen mit Seehofer und Söder "freundschaftlich aber unmissverständlich" klargemacht, wo die Staatsregierung im Falle eines Systemausstiegs steht - "nämlich nicht auf seiner Seite", wie es ein CSU-Gesundheitspolitiker ausdrückte.

Die jetzige Strategie des Hausärzteverbandes stoße Seehofer und Söder regelrecht vor den Kopf. "Es waren hauptsächlich die beiden, die in Berlin für den Bayerischen Hausärzteverband das Recht erkämpft haben, eigenständig mit den Kassen verhandeln zu können - mit dem Effekt, dass die Hausärzte nun wesentlich besser honoriert werden als andere Kassenärzte", hieß es. Auch habe Söder eine Bestandsgarantie für die Hausarztverträge bis 2014 erwirkt.

Hoppenthaller indes hält an seinem Fahrplan fest. Bereits kommende Woche dürften an die rund 7000 im Verband organisierten Hausärzte Unterlagen verschickt werden - als Vorbereitung für den Systemausstieg, der am 26. Januar in der Nürnberger Arena besiegelt werden soll.

Falls nach dem Ausstieg kein Vertrag mit den Kassen zustande kommt, will Hoppenthaller zu harten Bandagen greifen: Dann sollen die Hausarztpraxen sukzessive schließen - Woche für Woche in einem Regierungsbezirk mehr. "Weder die Kassen noch die Staatsregierung können es akzeptieren, dass unsere Praxen geschlossen bleiben, weil wir keine Verträge und somit kein Honorar erhalten", teilte der Hausärzteverband mit.

(SZ vom 03.12.2010/isa)