Haderthauer-Untersuchungsausschuss "Eher undurchsichtige Geschäfte"

Justament, als Christine Haderthauer Ende Oktober 2008 bayerische Sozialministerin wurde, sorgte ein internes Schreiben für Verunsicherung.

(Foto: dpa)
  • Der Auftritt eines Ministerialbeamten bringt Zündstoff in den Haderthauer-Untersuchungsausschuss des Landtags.
  • Laut der Zeugenaussage des Ministerialdirigenten Karl-Heinz Arians verschwand im Jahr 2009 im Sozialministerium eine wichtige Akte zu der Firma Sapor Modelltechnik, an der ihr Mann beteiligt war.
  • Der Untersuchungsausschuss wird nun zu klären versuchen, ob Haderthauer mit dem Verschwinden der Akte zu tun hatte.
Von Dietrich Mittler

Bereits Ende Oktober 2008 hegten Mitarbeiter des bayerischen Sozialministeriums offenbar Zweifel daran, dass die Geschäfte mit von psychisch kranken Straftätern hergestellten Modellautos tatsächlich den Regeln entsprechen. Im Landtags-Untersuchungsausschuss "Modellbau" verlas der Vorsitzende Horst Arnold (SPD) am Donnerstag ein Dokument, das dem Ausschuss erst vor kurzem zugeleitet wurde. Der Inhalt des als "Entwurf" gekennzeichneten Schreibens entbehrt nicht einer gewissen Brisanz, wird dort doch auch das Geschäftsgebaren von Hubert Haderthauer - Ehemann der damals neuen Sozialministerin Christine Haderthauer - in Frage gestellt. Seit etlichen Monaten bereits ermittelt die Staatsanwaltschaft München II sowohl gegen Hubert Haderthauer als auch gegen seine Frau Christine wegen Betrugs und Steuerhinterziehung.

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Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Der Ehemann der seit gestern neuen Sozialministerin Christine Haderthauer treibt (eher undurchsichtige) Geschäfte mit der Hochsicherheits-Maßregelvollzugseinrichtung des Freistaats Bayern, die auch noch als einzige im Eigentum des Freistaats steht." Hubert Haderthauer war bis zum Amtsantritt seiner Frau im Sozialministerium noch geschäftsführender Gesellschafter der Firma "Sapor Modelltechnik" gewesen, die die Modellautos vertrieb. Justament einen Tag, nachdem Christine Haderthauer Ministerin geworden war, verkaufte er die Firma an einen nahen Bekannten in Ingolstadt. Am 31. Oktober 2008 kam wohl auch der nun im Untersuchungsausschuss vorgelesene Entwurf in Umlauf.

"Der Sachverhalt, der hier geschildert wird, war mir bekannt"

Der damals zuständige Referatsleiter Karl-Heinz Arians, der am Donnerstag als Zeuge geladen war, erklärte, er könne sich nicht mehr "mit Bestimmtheit" erinnern, ob er dieses Schreiben zu Kenntnis genommen habe. Aber: "Der Sachverhalt, der hier geschildert wird, war mir bekannt."

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Arians erklärte, er habe umgehend auch den damaligen Amtschef des Sozialministeriums, Friedrich Seitz, über die Problematik informiert. Der habe dann seines Wissens nach ein Vier-Augen-Gespräch mit der Ministerin geführt. "Selbstverständlich", so betonte Arians, "macht man sich da Gedanken. Es ist ja nie ausgeschlossen, dass da Interessenskonflikte entstehen." Im Vier-Augen-Gespräch wurde Seitz dann offenbar von der neuen Ministerin versichert, "dass das eingestellt wird".

"Ohne erkennbare medizinische Gründe" nach Straubing verlegt

Doch was davor gelaufen ist, interessiert den Untersuchungsausschuss brennend - geht es doch auch um die Frage, ob dem Patienten Roland S. tatsächlich die Therapiemöglichkeiten angeboten wurden, auf die er Anspruch hat. Ohne dessen Fähigkeiten wäre der Bau der hochwertigen Oldtimer-Modelle gar nicht möglich gewesen. Aufsehenerregend ist in diesem Zusammenhang diese Bemerkung im Schreiben: Der Patient Roland S. sei 1999 "ohne erkennbare medizinische Gründe" von der Anstalt für psychisch kranke Straftäter in Ansbach nach Straubing verlegt worden. Straubing gilt als Hochsicherheitseinrichtung, in der die Unterbringung psychisch kranker Straftäter besonders kostspielig ist.

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Von Christine Haderthauer, so heißt es in dem Schreiben, seien "in der Vergangenheit" Zahlungen an das Bezirkskrankenhaus Straubing getätigt worden. Ihr Mann sei fast wöchentlich nach Straubing gekommen und habe sich dort "persönlich" um seinen früheren Patienten gekümmert, den er als Oberarzt in Ansbach betreut hatte. In Ansbach aber hatte die Tatsache, dass ein behandelnder Arzt Geschäfte mit einem Patienten macht, Konsequenzen. Haderthauer sei von seinem damaligen Arbeitgeber, dem Bezirk Mittelfranken, vor die Alternative gestellt worden, "sich für eine der beiden Beschäftigungen zu entscheiden".