Haderthauer über Flüchtlinge "Zwei Drittel missbrauchen unser Gastrecht"

Hunderte Flüchtlinge protestieren im Freistaat gegen die miserablen Unterkünfte. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer über die Hungerstreiks und die Zustände in den Heimen.

Interview: Mike Szymanski

Der Protest von Flüchtlingen gegen katastrophale Bedingungen in den Heimen weitet sich aus. Bayernweit verweigern 400 Bewohner ihre Essenspakete, 200 sind im Hungerstreik. CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer, 48, erklärt, warum sie nach wie vor keinen Grund sieht einzugreifen.

SZ: Waren Sie inzwischen in Augsburg, um sich einen Eindruck von den Umständen zu verschaffen und mit den Hungerstreikenden zu sprechen?

Christine Haderthauer: Ich werde von den Bezirksregierungen durchgehend informiert, deshalb gibt es keinen Anlass für einen Besuch. Keine der Forderungen der Bewohner ist mir neu. Über Essenspakete, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, das Recht zu arbeiten haben wir ausgiebig im Landtag diskutiert. Diese Fragen sind längst alle geklärt.

SZ: 400 Flüchtlinge verweigern Essenspakete, 200 davon sind im Hungerstreik. Besorgt sie das überhaupt nicht?

Haderthauer: Für mich gibt es keinen objektiven Grund für diesen Protest. Er könnte aber etwas damit zu tun haben, dass der Bayerische Flüchtlingsrat dazu aufgerufen hat, Geld zu spenden. Das hat die Wirkung, dass diejenigen, die die Essenspakete ablehnen, Bargeld erhalten. Inwieweit das einen Anreiz zum Boykott darstellt, stelle ich anheim.

SZ: Sie werfen dem Flüchtlingsrat vor, die Proteste anzufachen?

Haderthauer: Die Rolle des Flüchtlingsrats muss jeder für sich beurteilen.

SZ: Die Essenspakete sind für Sie nicht verhandelbar. Was spricht dagegen, den Flüchtlingen Geld zu geben?

Haderthauer: Die Bewohner können aus einer umfangreichen Auswahl bargeldlos und individuell ihre Essenspakete zusammenstellen. Ich sehe keinen Grund, ihnen Bargeld zu geben. So stelle ich sicher, dass unsere Hilfen auch als Lebensmittel bei den Menschen ankommen.

SZ: Sie sagen, wem es hier nicht passt, der kann ja wieder gehen. Ist die Zeit der "humanen Asylsozialpolitik", die Sie Flüchtlingen versprochen hatten, vorbei?

Haderthauer: Nein. Meine Äußerungen beziehen sich allein auf diejenigen, die unser Gastrecht missbrauchen. Die, die kein Bleiberecht haben und bei denen kein Abschiebehindernis besteht, kann ich nicht aus Unterkünften ausziehen lassen und mit Bargeld versorgen. Das sind keine Flüchtlinge, auch nicht nach den Standards von Menschenrechtsorganisationen.

SZ: Sie sagen sogar, der überwiegende Teil der Antragsteller missbrauche die Gastfreundschaft, die der Freistaat Bayern den Flüchtlingen gewährt.

Haderthauer: Ich habe harte Zahlen für diese Behauptung. Mehr als zwei Drittel der Antragsteller missbrauchen unser Gastrecht.