Haderthauer soll Immunität verlieren Seehofer erwartet schnelles Verfahren

Die damalige Sozialministerin Christine Haderthauer im Kabinettssaal in der Staatskanzlei in München (Archivbild von 2012)

(Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft will gegen CSU-Ministerin Haderthauer wegen Betrugs ermitteln und dazu ihre Immunität aufheben. Bayerns Staatskanzleichefin gibt sich uneinsichtig. Seehofer steht zu ihr - und rechnet mit einem schnellen Ermittlungsverfahren.

Von Dietrich Mittler und Mike Szymanski
  • Die Staatsanwaltschaft München II hat die Aufhebung der Immunität von Christine Haderthauer beantragt. Ihr und ihrem Mann wird Betrug in der sogenannten Modellbau-Affäre vorgeworfen.
  • Nach einer Krisensitzung einiger Kabinettsmitglieder mit Ministerpräsident Seehofer ist klar: Haderthauer bleibt zunächst im Amt.
  • Die CSU-Politikerin weist die Vorwürfe zurück: "Ich habe nichts zu verbergen."

Haderthauer droht Aufhebung der Immunität

In der sogenannten Modellbau-Affäre will die Staatsanwaltschaft München II gegen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer ermitteln. Wie der Süddeutschen Zeitung bestätigt wurde, läuft im Verfassungsausschuss bereits ein Schnellverfahren, mit dem Ziel, ihre Immunität aufzuheben. Die Ermittler hatten Landtagspräsidentin Barbara Stamm am Montagabend schriftlich über ihre Absicht informiert - verbunden mit dem Gesuch, die Immunität der Ministerin aufzuheben.

Stamm wiederum leitete dieses Anliegen am Dienstagmorgen an den für die Aufhebung der Immunität zuständigen Leiter des Rechtsausschusses und seine Stellvertreterin weiter. Wenn von dieser Stelle innerhalb von 48 Stunden keine Einwände kommen, dürfen die Staatsanwälte das Strafverfahren einleiten. Die Immunität ist damit aber nicht aufgehoben - sie ist nur zeitweilig außer Kraft gesetzt.

Nach Krisensitzung: Haderthauer darf bleiben

Am Dienstagmittag haben sich Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Innenminister Joachim Herrmann und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer (alle CSU) mit Haderthauer zu einer Krisensitzung in der Staatskanzlei getroffen. Das Ergebnis: Haderthauer bleibt im Amt. "Allein die Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen begründet keine Notwendigkeit, personelle Konsequenzen zu ziehen. Die Amtsführung als Staatsministerin ist dadurch nicht tangiert", heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung nach der Sitzung, er sehe Haderthauer durch das Ermittlungsverfahren nicht geschwächt. Er stehe weiter zu ihr: "Wir haben ein Vertrauensverhältnis wie es für die tägliche Arbeit unerlässlich ist." Dennoch hofft er auf ein schnelles Verfahren, um zu klären, ob an den Vorwürfen etwas dran ist. "Der Sachverhalt ist nicht so kompliziert, dass man schon erwarten darf, dass das Verfahren zügig abgeschlossen werden kann."

Seehofers kalte Kriegerin

Was mich nicht umbringt, macht mich härter - nach diesem Motto lebt die bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Auch die Modellbau-Affäre wird sie wohl überstehen. Dabei fällt nicht einmal CSU-Parteifreunden etwas Nettes über sie ein. Von Mike Szymanski mehr ...

Haderthauer weist Vorwürfe zurück

Am frühen Abend meldete sich auch die Ministerin selbst zu Wort. Über ihren Anwalt ließ sie schriftlich mitteilen: "Der Vorwurf ist nach meiner festen Überzeugung nicht haltbar." Zudem wies sie einen Bezug des Ermittlungsverfahrens zu ihrem Amt zurück - und erklärte: "Die Frage nach persönlichen Konsequenzen stellt sich nicht." Einem Untersuchungsausschuss stehe sie gelassen gegenüber: "Ich habe nichts zu verbergen."

Opposition fordert Rücktritt

Die Oppositionsparteien forderten am Dienstag erneut den Rücktritt der Ministerin. "Frau Haderthauer muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Freistaat Bayern und sich selbst abzuwenden", sagte der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold. Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote drängte erneut darauf, Haderthauers Rolle in der sogenannten Modellbau-Affäre durch einen Untersuchungsausschuss klären zu lassen. "Jetzt erst recht", sagte Gote. Bereits jetzt sei klar, dass sie nun als Ministerin nicht mehr haltbar sei.