Für die Staatsregierung zeichnet sich wieder Ärger mit der Bayerischen Landesbank ab. Anlass sind neue Erkenntnisse über die BayernLB und deren frühere Tochter Hypo Alpe Adria aus Österreich, die dort als Skandalbank galt. Im Jahr 2008 hat die seinerzeit selbst notleidende BayernLB 2,9 Milliarden Euro in ihre Tochterbank gepumpt, die unbedingt Geld brauchte. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, den die Hypo Alpe Adria in Auftrag gab.
Ein Großkredit nach dem anderen: Ein Prüfbericht enthüllt, wie die BayernLB der Hypo Alpe Adria heimlich Hilfen in Milliardenhöhe gewährte.
(Foto: dpa)Die großzügige Milliardenhilfe wirft grundsätzliche Fragen auf: Sollte die schwierige Lage der österreichischen Landesbank-Tochter vor der bayerischen Landtagswahl im September 2008 verschleiert werden? Und welche Rolle spielte der damalige CSU-Chef und Finanzminister Erwin Huber?
Was 2008 in der Landesbank geschah, könnte für den Freistaat jetzt teure Folgen haben. Die Rückzahlung der von der BayernLB an die Hypo Alpe Adria verliehenen insgesamt 3,1 Milliarden Euro (inklusive Zinsen) ist fraglich. In dem von der österreichischen Bank in Auftrag gegebenen Prüfbericht heißt es, die aus München gewährten Großkredite seien daraufhin zu untersuchen, ob es sich um einen "verdeckten Eigenkapitalzuschuss" der BayernLB für die Hypo Alpe Adria handele. Sollte sich "dieser Verdacht erhärten", dann müsse die Hypo Alpe Adria das viele Geld nicht zurückerstatten. So steht es in dem 705-seitigen Gutachten, mit dem das österreichische Geldinstitut seine drei gemeinsamen Jahre mit der BayernLB von 2007 bis 2009 aufarbeiten will.
Die Landesbank in München würde in diesem Fall Milliarden verlieren und dem Freistaat und der Regierung von Horst Seehofer erneut zur Last fallen. Seehofer und Finanzminister Markus Söder wollen den Freistaat entschulden und kalkulieren dabei auch mit hohen Rückzahlungen der BayernLB, die vom Land mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden war. Einen großen Teil dieser Hilfen - 3,7 Milliarden Euro - hat die Landesbank beim Ausstieg aus der Hypo Alpe Adria Ende 2009 bereits verloren.
Nun sind weitere 3,1 Milliarden Euro in Gefahr, die noch in Österreich liegen und in den nächsten Jahren eigentlich zurückfließen sollen. Wenn sie denn fließen. Die von der Republik Österreich nach dem Ausstieg der BayernLB notverstaatlichte Hypo Alpe Adria lässt viele alte Geschäfte systematisch durchleuchten, um alles aufzudecken, was falsch gelaufen ist. Zu diesem Zweck hat die Bank auch die Grazer Wirtschaftsprüfgesellschaft Kleiner + Kleiner eingeschaltet, die im Frühjahr ein umfassendes Gutachten vorlegte, das bislang unter Verschluss ist.
Zu der Milliardenhilfe aus Bayern für die Hypo Alpe Adria im Jahr 2008 notierten die Prüfer, dieser Kapitalzufluss sei "auffällig". In den Darlehensverträgen sei, anders als sonst üblich, kein Zweck für die Kreditvergabe erwähnt. Sollte dieses Geld bei der Hypo Alpe Adria "zur Verlustabdeckung im weitesten Sinn" gedient haben, dann müsse "die BayernLB von diesem Finanzierungszweck gewusst haben". Dem Untersuchungsbericht zufolge begann der Geldfluss von der BayernLB an deren Tochterbank in Österreich am 20. Februar 2008. Eine Woche vorher hatte die Landesbank Milliardenrisiken bei Immobilien-Anleihen aus den USA eingestanden, was für Finanzminister Huber politisch verheerend war. Weiteren Ärger konnte er sich nicht leisten.
Finanzhilfen endeten nach der Landtagswahl 2008
Die Finanzhilfen aus Bayern für die Hypo Alpe Adria endeten im Oktober 2008, nach der Landtagswahl und bevor Huber wegen des Landesbank-Debakels seine Ämter als CSU-Chef und Finanzminister aufgab. Anschließend machte Seehofers neue Regierung Kassensturz bei der BayernLB und rettete die Staatsbank mit zehn Milliarden Euro. Im späteren Untersuchungsausschuss des Landtags, der das Desaster der Landesbank bei der Hypo Alpe Adria aufzuklären versuchte, waren die heimlichen Milliardenhilfen im Jahr 2008 allerdings kein Thema. Aus einem einfachen Grund: Weil außer BayernLB, Hypo Alpe Adria und Regierung niemand die Details kannte, konnte die Opposition auch nicht danach fragen.
Huber war als einer der beiden Spitzenkandidaten seiner Partei vor der Landtagswahl 2008 wegen der BayernLB stark in Bedrängnis geraten. Wären zusätzlich zu den horrenden Gefahren beim Handel mit Immobilienpapieren aus den USA auch noch ernsthafte Probleme der BayernLB mit der Hypo Alpe Adria und weitere Milliardenrisiken bekannt geworden, hätte das die Chancen für Huber und die CSU weiter verschlechtert. Das Wahlergebnis war auch so schon ein Debakel für die Partei, die seitdem erstmals seit Jahrzehnten nur noch mit der FDP als Koalitionspartner regieren kann. Hätte die CSU noch mehr Stimmen verloren, wäre sie womöglich in der Opposition gelandet.
Ex-Minister Huber sagte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, die Großkredite der Landesbank für die österreichische Tochter hätten mit der Landtagswahl 2008 überhaupt nichts zu tun gehabt. Hier einen Zusammenhang herzustellen, sei "absurd". Es habe sich um "Liquiditätshilfen" gehandelt. Das habe es ermöglicht, die Geschäfte der vor allem in Südosteuropa tätigen Hypo Alpe Adria auszubauen. "Wir wollten eine starke Bank auf dem Balkan." Die Initiative zu den bankinternen Krediten von der Mutter- an die Tochtergesellschaft sei vom Vorstand der BayernLB ausgegangen. Das Aufsichtsgremium der Landesbank, der Verwaltungsrat, habe dazu dann Grundsatzbeschlüsse gefasst. Um alles Weitere habe sich der Vorstand gekümmert. Huber war damals Vizechef des Verwaltungsrats.
Ganz gelassen gibt sich die BayernLB: Sie erklärt, man gehe selbstverständlich davon aus, dass die Hypo Alpe Adria "ihre vertraglichen Rückzahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt". Daran habe man keinen Zweifel. Die Hypo Alpe Adria ihrerseits wertet das Gutachten aus und will die Milliardenhilfen der Landesbank näher untersuchen. Im Herbst sollen Ergebnisse vorliegen. "Die Prüfungen haben gerade erst begonnen", sagt ein Banksprecher.