Die Heß-Kundgebung in Wunsiedel ist in einem Eilverfahren vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verboten worden. Zur Freude des Innenministers.

Der am 18. August geplante Neonazi-Aufmarsch in der oberfränkischen Stadt Wunsiedel ist in einer weiteren Instanz verboten worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) wies in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurück, wie das Gerichtin München mitteilte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und das ausgesprochene Versammlungsverbot des Landratsamt Wunsiedel wurden damit bestätigt.

Das BayVGH begründete das Verbot damit, dass die Veranstaltung unter dem Motto "Gedenken an Rudolf Heß" den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle. Nach Paragraph 130, Absatz 4 des Strafgesetzbuchs mache sich strafbar, "wer in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt".

Das Gericht geht davon aus, dass diese Strafbestimmung, mit der der Gesetzgeber rechtsextremen Aufmärschen wie in Wunsiedel ,"gerade entgegentreten habe wollen"', verfassungsgemäß sei. Diese Auffassung habe der BayVGH mittlerweile auch in einem Hauptsacheverfahren bestätigt, das die Rechtmäßigkeit des Verbots der Heß-Kundgebung in Wunsiedel 2005 zum Gegenstand hatte.

Bei der von Hamburger Neonazi Jürgen Rieger angemeldete Kundgebung in diesem Jahr war ein Marsch durch die Innenstadt mit Ansprachen auf dem Festplatz und einem Rahmenprogramm mit Musikdarbietungen geplant.

Innenminister Günther Beckstein begrüßt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verbot der Hess-Kundgebung in Wunsiedel bestätigt hat. Auch in diesem Jahr werde es keinen "braunen Spuk in Wunsiedel" geben. Beckstein hofft, dass diese Aufmärsche in Wunsiedel "auf Dauer verhindert werden".

Seit 2001 war Wunsiedel vier Mal in Folge das Ziel von Neonazis. 2005 und 2006 waren die Aufmärsche jedoch gerichtlich verboten worden. Der 1987 gestorbene Hitler-Stellvertreter und verurteilte Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in Wunsiedel begraben.

(ddp-bay/sueddeutsche.de)