Der designierte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält am umstrittenen Transrapid fest, will aber den bayerischen Kostenanteil nicht ins Grenzenlose steigen lassen. Er habe ein hohes Interesse am Transrapid, "aber nicht um jeden Preis", sagte Beckstei nach der Kabinettssitzung.
Wenn es nach der bayerischen Staatsregierung geht, sollte der Transrapid schon bald den Münchner Hauptbahnhof mit dem Flughafen verbinden.
(Foto: Foto: ddp)Ende August soll sich das Schicksal des seit Jahren strittigen Milliardenprojekts bei einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) entscheiden. Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) betonte, es gebe zum Transrapid keine Alternative. Unterdessen wird der Ton im Streit zwischen CSU und Bayern-SPD um den Transrapid schärfer.
Bei einem Scheitern des Transrapid werde es in den nächsten 15 Jahren keine Lösung für die Verkehrsprobleme am Münchner Flughafen geben, warnte Huber. Der Transrapid könne Ende 2011 in Betrieb gehen.
"Eine Express S-Bahn würde vor 2022 nicht auf die Schiene kommen." Zudem würde das Geld für eine neue S-Bahn in München nach Hubers Angaben an anderer Stelle im bayerischen Nahverkehr fehlen.
Der Transrapid hingegen werde nicht aus Nahverkehrsmitteln bezahlt. "Wer gegen den Transrapid ist, schadet bayerischen Interessen", sagte Huber.
Grüne: Beckstein läutet das Totenglöckchen für den Transrapid
Hinter den Kulissen wird in München und Berlin gerungen, wer seinen Anteil an der Finanzierung aufstocken muss. Offiziell soll der Transrapid 1,85 Milliarden Euro kosten. Offen ist seit Jahren eine Finanzierungslücke von 350 Millionen Euro. Der Bund will bislang 550 Millionen Euro beisteuern, Bayern hofft auf mehr. Umgekehrt wird in Berlin darauf verwiesen, dass der Transrapid ein bayerisches Projekt sei.
Die Landtags-SPD warf der CSU unterdessen Ignoranz und die Verweigerung einer "konstruktiven Diskussion" über das Transrapid- Projekt vor. Argumente wie die Explosion der Kosten und die problematische Vermarktung des Projektes seien ignoriert oder unzureichend beantwortet worden, monierte der SPD-Abgeordnete Rainer Volkmann. Volkmann hatte die 124 CSU-Parlamentarier brieflich zum Transrapid befragt, jedoch nur wenige Antworten erhalten.
Nach Ansicht der Landtags-Grünen bedeuten die Äußerungen von Beckstein den Anfang vom Ende für den Münchner Transrapid. "Mit seiner Aussage, den Transrapid nicht um jeden Preis haben zu wollen, hat Günther Beckstein begonnen, das Totenglöckchen für den Transrapid zu läuten", betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Runge.
Damit wolle Beckstein wohl einem fulminanten Fehlstart als Ministerpräsident vorbeugen. Nach Auffassung der Landtagsgrünen müsse die Bayerische Staatsregierung jetzt konsequenterweise sofort Schluss machen mit dem unsinnigen Magnet-Schwebetraum und nicht zulassen, dass weiter Geld verschwendet werde, anstatt die Kulissen für ein Schwarzes-Peter-Spiel mit dem Bund aufzubauen.
Beckstein nannte die Kritik "niveaulos" und warf der SPD warf eine "beschämend technologiefeindliche" Haltung vor.