Grenzschutz Seehofer weist Söder zurück

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seine Kompetenz beim Grenzschutz nicht mit seinem Parteikollegen Markus Söder teilen.

(Foto: dpa)
  • Ministerpräsident Markus Söder will die bayerische Grenze mit eigener Grenzpolizei sichern.
  • Einem Medienbericht zufolge stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer klar, dass diese Kompetenz beim Bund liegt - woraufhin Söder erneut seine Position bekräftigte, die bayerische Polizei werde selbstständig Grenzkontrollen durchführen.
  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte eine schnelle Einigung zwischen dem Freistaat und dem Bundesinnenministerium an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll seinen Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, bei dessen Prestigeprojekt einer bayerischen Grenzpolizei in die Schranken verwiesen haben. Laut Spiegel will der Bund demnach die Kompetenz der Grenzsicherung nicht mit Bayern teilen. Das habe eine Delegation des Bundesinnenministeriums am Dienstag den bayerischen Kollegen klar gemacht. Die bayerische Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gern unterstützen, aber "nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei", also unter deren Aufsicht, schreibt der Spiegel weiter. Die bayerische Grenzpolizei soll nach Söders Vorstellungen eigenverantwortlich an der Grenze zu Österreich kontrollieren.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagierte auf den Bericht und kündigte eine schnelle Einigung mit dem Bund an. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu den noch zu klärenden organisatorischen und rechtlichen Detailfragen bereits kommende Woche einvernehmliche Lösungen finden werden", sagte Herrmann.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer und er seien sich einig in dem Ziel, der bayerischen Grenzpolizei eigenständige Kontrollen an den Binnengrenzen zu ermöglichen. Koordiniert würden diese durch die neue Direktion in Passau. "Daran gibt es keine Zweifel", sagte Herrmann. Klar sei jedoch auch, dass die "Gesamtverantwortung (...) weiterhin beim Bund liegt". Söder hatte die Erlaubnis, dass die bayerische Grenzpolizei künftig selbst Grenzkontrollen durchführen darf, als "Asylwende an der Grenze" bezeichnet.

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In einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag" bekräftigte Söder laut einer Vorabmeldung allerdings seine Pläne, der bayerischen Polizei die Oberhand über die Kontrollen zu geben: "Als einzige Länderpolizei in Deutschland wird sie selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei - und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und den Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden."