Gleichstellung homosexueller Paare Homo-Ehe spaltet die CSU

Die Frage, ob gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich mit Ehe und Familie gleichgesetzt werden sollen, stößt in der CSU zwar nicht mehr rundweg auf Ablehnung. Doch einige Christsoziale warnen noch immer vor dem Marsch "in die falsche Richtung".

Von Heiner Effern, Mike Szymanski und Wolfgang Wittl

Die CSU steht zur Wehrpflicht, kämpft für die Atomkraft, und die Ehe ist ihr heilig. Unter CSU-Chef Horst Seehofer haben die Christsozialen inzwischen mehrfach bewiesen, dass ihre Positionen längst nicht mehr so unverrückbar sind wie in früheren Zeiten: Das Ende der Wehrpflicht und den Ausstieg aus der Atomkraft hat die Parteibasis mitgetragen, ohne dass es bis heute größere Verwerfungen gibt. In den großen gesellschaftlichen Fragen zeigte sich das Parteivolk mitunter aufgeschlossener als das Establishment. Das gilt auch für die Frage, ob gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichgesetzt werden sollten.

Die Homo-Ehe spaltet die CSU. Vielen sprechen sich für eine Gleichberechtigung aus. Einige CSU-Mitlglieder haben das auch beim Christopher Street Day in München klargemacht.

(Foto: Stephan Rumpf)

Zwar sagt Parteichef Horst Seehofer, "Ehe und Familie sollen privilegiert bleiben. Daran sollten wir nicht rütteln." Wie eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung unter Kommunalpolitikern der CSU ergab, könnten sich manche jedoch durchaus vorstellen, die Homo-Ehe gleichzustellen. Die CSU ist in dieser Frage sogar tief gespalten.

"Sie sind ganz normale Menschen"

Der Bad Tölzer Bürgermeister Josef Janker sagt, da es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sei, Lebenspartnerschaften zu schließen und auch das Kind ihres Partners zu adoptieren, "steht von meiner Seite nichts dagegen". Es gehöre zum Alltag eines Bürgermeisters, bei allen Eheschließungen zu gratulieren. Auch wenn sich zwei Männer oder zwei Frauen aneinander binden. "Ich kenne einige solche Paare. Sie sind ganz normale Menschen, glücklich und ein Gewinn für unsere Gesellschaft."

Ähnlich äußert sich Gerold Noerenberg, Oberbürgermeister der Stadt Neu-Ulm. Die Homo-Ehe sei "Bestandteil unseres Lebens", sagt der Rathaus-Chef. In der Bevölkerung werde sie längst nicht mehr als Aufreger wahrgenommen. Daher sieht Noerenberg auch keinen Grund, schwulen und lesbischen Partnerschaften die gleichen steuerlichen Privilegien zu verwehren. Weil auch Gerichte bereits im Sinne homosexueller Kläger entschieden haben, hält Noerenberg es sogar für geboten zu handeln. Lothar Höher, der CSU-Kreisvorsitzende aus Weiden, pflichtet dem bei. Der Staat müsse der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen, "Stillstand ist Rückschritt". Für Höher ist eher die wachsende Anzahl an Singles ein Problem.

"Am Ende doch meist die richtige Entscheidung"

Zuvor hatte bereits Josef Schmid, Fraktionschef der CSU in München, erklärt, die steuerrechtliche Unterscheidung zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren sei überholt. Familie sei dort, wo Kinder seien, "egal in welchem Haushalt sie aufwachsen, ob bei einer alleinerziehenden Mutter, einer Patchwork-Familie oder einem homosexuellen Paar". Die CSU müsse begreifen, dass der Fortschritt auch die Familie verändert habe.

Zu den Befürwortern der Gleichstellung gehört auch die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl. Sie sehe nicht, "wie hierdurch die Ehe geschwächt werde". Sie sagte weiter: "Ich vertraue auf die Selbstfindungsprozesse der CSU, die am Ende doch meist zu richtigen Entscheidungen geführt haben."