Schläge, Steine, Splitterbomben: Gewalt gegen Polizeibeamten nimmt zu. Justizministerin Beate Merk fordert härtere Strafen für die Täter - und stichelt gegen den Koalitionspartner.
Bayerns Justizministerin Beate Merk will es wissen: "Schläge, Steine, Splitterbomben - wer schützt unsere Polizei?", lautete die Kernfrage einer Podiumsdiskussion im Münchner Justizpalast, die Merk am Montag selbst leitete. Dabei stellte sich rasch heraus, dass die Ministerin eine Antwort auf diese Frage längst gefunden hat: "Ich fordere härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - in besonders schweren Fällen bis zehn Jahre Haft", stellte die Ministerin in ihrer Eröffnungsrede dar.
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Immer öfter werden Polizisten im Einsatz angegriffen. Justizministerin Beate Merk findet bei einer Diskussionsveranstaltung klare Worte. (© dpa)
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Warum also noch eine Expertenbefragung im Talkrunden-Stil? Auch darauf hat die Ministerin eine Antwort. Es gelte, in dieser Sache "Klartext zu sprechen", mutig zu sein, Signale zu setzen - sowohl gegenüber den Straftätern selbst, als auch in Richtung FDP, die sich in Berlin gegen eine Strafverschärfung im Sinne Merks positioniert.
Die Zusammensetzung des Podiums war so gestaltet, dass Fundamentalkritik an Merks Ambitionen kaum zu erwarten war: Gesprächspartner waren Wilhelm Schmidbauer, der Münchner Polizeipräsident, Generalstaatsanwalt Christoph Strötz, Konrad Freiberg, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei und ein Münchner Streifenbeamter, dem vor vier Jahren durch einen Kopfstoß zwei Zähne ausgeschlagen wurden. "Eine unsinnige Aktion, aber mit schweren Folgen für mich", sagte der Beamte - ebenso betroffen, wie letztlich ratlos angesichts der um sich greifenden Aggressivität.
Polizeipräsident Schmidbauer hat eine Antwort darauf: Seit den 68er Jahren sei der Begriff Widerstand in der Gesellschaft positiv belegt. Hinzu komme, dass Gewalt zunehmend als Freizeitspaß begriffen werde. "Gewalt gegen die Polizei ist geil", dieses Denken treffe man mittlerweile nicht nur bei sozialen Randgruppen an, sondern auch beim netten Banker am Schalter, der sich am Wochenende eben mal prügele, um "seinen Kick zu bekommen".
Polizeigewerkschafter Konrad Freiberg sieht eine wesentliche Ursache für die Gewalt-Eskalation in der Entfremdung der Bürger von ihrem Staat, insbesondere bei Jugendlichen, die mangels Schulabschluss chancenlos blieben. Allerdings sei der Paragraf, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regele, auch von der brutalen Realität überholt - es müsse also ein ganz neuer Paragraf her, der generell Angriffe auf Polizeibeamte unter Strafe stelle.
Dem Münchner Polizeipräsidenten ist der gesetzliche Schutz seiner Beamten viel zu lax. Polizisten hielten für die Gesellschaft den Kopf hin, also schulde ihnen der Staat einen stärkeren Schutz vor Gewaltakten als für "normale Bürger". Für Merk, die die Gewalt-Diskussion über die Medien am Kochen halten will, gab er damit das Stichwort. "Wir scheuen uns nicht, es offen zu sagen: Wir müssen drakonischer rangehen", sagte sie.
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(SZ vom 13.07.2010/bica)
Die neueste Antwort
Wenn ja, dann hat die Politik offen sich zur Zweiklassengesellschaft bekannt.
Armes Deutschland kann man da nur sagen!
oder Proteste gegen Missstände mit aller Härte unterbinden?
Nachdem Letzteres der Mehrheit genügt und auch kostengünstiger ist, warum sollte man Ersteres tun?
Wissen Sie, was man mit all den gestrandeten, frustrierten, perspektievlosen Leuten anfangen soll? Wohin damit, wenn sie keine Lust mehr haben, wenn ihnen die Eltern nicht vorgelebt habe, wie schön es ist zu lernen, fleißig zu sein und sich mit Ausdauer und Freude an der Arbeit etwas aufzubauen. Dann kann man seine Früchte ernten. Aber das muß vorgelebt werden, sonst nehmen all die Gescheiterten und Gewaltbereiten Überhand. Es ist nicht so wichtig, ob man 1500,- Euro oder 3800,- oder gar 5000,- Euro im Monat hat. Die Grundeinstellung und die Freude am Lernen und Arbeiten sind wichtig. Respekt, Anstand, Demut und Liebe. Dann kann das Leben gelingen.
Abbau der Bildungseinrichtungen dazufügen
"von gelangweilten Schülern verspottet und gedemütigt werden"
Wundern Sie sich wirklich darüber wenn man den Menschen jede Zukunft verbaut dass sie ausrasten? Gibt genügend Studien die zeigen dass wenn man die Schere zwischen Arm und Reich öffnet dass das keine guten Resultate bringt. Vor ein paar Jahren waren es noch 76% des Vermögens in Deutschland das in denn Händen von 20% der Bevölkerung war. Vor 2 Jahren waren es bereits 80% und nach den sogenannten Rettungspaketen dürfte es bereits jetzt gegen 85% tendieren.
"Polizeigewerkschafter Konrad Freiberg sieht eine wesentliche Ursache für die Gewalt-Eskalation in der Entfremdung der Bürger von ihrem Staat"
Gut analysiert, Herr Freiberg. Die Aufgabe der Politik wäre es eigentlich, die Gedanken darüber zu machen, wie man das ändern kann. Strafverschärfungen sind da sicher der falsche Weg. Gefährliche Körperverletzung kann schon heute nach §224 StGB mit bis zu 10 Jahren Haft verurteilt werden, im minder schweren Fällen mit bis zu 5 Jahren. Dieser Strafrahmen ist völlig ausreichend. Wer davon nich abgeschreckt wird, Gewalt gegen Polizisten auszuüben, auf den wird eine Gesetzesverschärfung auch keinen Einfluß haben.
Viel wichtiger wäre es statt dessen, das Polizisten im Einsatz eindeutig gekennzeichnet werden. Hier greif das Argument, das sonst immer von Überwchungsfreunden verwendet wird: "Wer nichts zu verbergen hat..."
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