Der Freistaat will 20 neue Bauvorhaben an Bayerns Krankenhäusern finanziell unterstützen. Ein entsprechender Beschluss fiel am Dienstag im Kabinett. Demnach beläuft sich die Gesamtfördersumme auf 308 Millionen Euro. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte nach der Kabinettssitzung: "Wir müssen alles dafür tun, unsere stationäre Versorgung an die aktuellen medizinischen Anforderungen anzupassen und die bereits anerkannt gute Qualität der bayerischen Kliniken noch weiter zu verbessern."
Aus der Sicht von Finanzminister Markus Söder (CSU) - er war ehedem selbst Gesundheitsminister - ist die staatliche Unterstützung von Krankenhaus-Bauvorhaben in Bayern "traditionell gut". Die gemeinsam mit den Kommunen zur Verfügung gestellten Fördermittel von insgesamt einer halben Milliarde Euro seien auch "in diesem Jahr ausreichend, um den investiven Bedarf der Krankenhäuser abzudecken". Aus diesem Blickwinkel gebe es wenig Anlass zu Kritik: "Bayern leistet in diesem Sektor deutlich mehr als andere Bundesländer. Bei uns gibt es weder einen Investitionsstau noch Wartelisten für Fördermaßnahmen", sagte der Minister.
Bei der Opposition im Landtag kommt dieses Selbstlob gar nicht gut an. Katrin Sonnenholzner, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, wirft Gesundheitsministerin Huml bereits seit Längerem vor: "Eine Krankenhausplanung in diesem Haus findet nicht mehr statt." Auch der von Söder in Abrede gestellte Förderstau bei Krankenhäusern ist nach Sonnenholzners Auffassung sehr wohl Realität. "Viele Anträge werden gar nicht mehr gestellt, weil die Krankenhäuser die Kosten nicht stemmen können", kritisiert sie. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) begrüßte zwar die Fördermittel, stellte aber klar: "So positiv diese 308 Millionen Euro jetzt sind, mittelfristig und langfristig wird der Gesamttopf in Bayern nicht ausreichen. Der absehbare Bedarf wird deutlich größer sein", sagte BKG-Landesgeschäftsführer Siegfried Hasenbein.
Söder indes ficht das nicht an. "Der Freistaat Bayern kümmert sich um seine Krankenhäuser", sagte er. Mit seiner flächendeckenden Krankenhausförderung stärke Bayern überdies den ländlichen Raum. Staatskanzlei-Chef Marcel Huber (CSU) betonte: "Ziel ist es, die Lebensbedingungen für die Menschen in Bayern vergleichbar zu machen." Dem komme man mit dem Ausbau der Krankenhäuser wieder einen Schritt näher.